Während des Krieges

MH17-Abschuss: Australien und Niederlande leiten Verfahren gegen Russland ein – „mutiges Timing”

Der wiederaufgebaute Rumpf des Malaysia Airlines Fluges MH17 während einer Pressekonferenz zur Präsentation der Berichtsergebnisse des Dutch Safety Board.

Der wiederaufgebaute Rumpf des Malaysia Airlines Fluges MH17 während einer Pressekonferenz zur Präsentation der Berichtsergebnisse des Dutch Safety Board.

Acht Jahre ist es her, als eine in Russland hergestellte Buk-Rakete eine Malaysia Airlines-Maschine traf, die auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur war. Alle 298 Menschen an Bord starben, darunter viele Australier und Niederländer. Sowohl Australien als auch die Niederlande sind davon überzeugt, dass Russland nach internationalem Recht für den Angriff verantwortlich ist. Die Regierung in Moskau bestreitet jegliche Schuld.

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Beide Länder haben nun rechtliche Schritte gegen das Land eingeleitet, das sich derzeit aufgrund des Angriffskrieges in der Ukraine immer weiter von der internationalen Gemeinschaft entfernt. Das Verfahren gegen die Russische Föderation wurde bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eingereicht. „Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf für Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für alle Opfer von MH17, einschließlich der 38, die Australien ihr Zuhause nannten“, sagte Australiens Außenministerin Marise Payne.

Schadensersatz für Familien gefordert

Die ICAO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die mit der Planung und Entwicklung eines sicheren internationalen Luftverkehrs beauftragt ist. Die Organisation hat die Befugnis, bei einer Verurteilung Sanktionen gegen ein Mitgliedsland zu verhängen, das gegen internationale Gesetze verstoßen hat. Beispielsweise könnte Russland dazu verdonnert werden, den Familien der Opfer Schadensersatz zu zahlen. Das Verfahren ist unabhängig von einem weiteren Prozess in den Niederlanden, der vier prorussischen Separatisten gemacht wird. Die vier Angeklagten, die verdächtigt werden, die Luftabwehrrakete auf das Flugzeug geschossen zu haben, sind selbst jedoch nicht vor Gericht erschienen.

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In Australien sagte ein Kommentator des Senders „Sky News“, man habe ein Verfahren erwartet, nachdem mehr als sieben Jahre hinweg Beweise gesammelt worden seien. „Aber das Timing ist mutig“, meinte Chris Smith und bezog sich dabei auf den derzeitigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Gleichzeitig sicherte die britische Außenministerin Liz Truss Australien wie auch den Niederlanden britische Unterstützung zu. „Wir müssen den Familien der Opfer Gerechtigkeit widerfahren lassen“, schrieb sie auf Twitter. „Dies ist nur ein weiteres Beispiel für die barbarischen Aktionen des Kremls gegen unschuldige Zivilisten.“

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Schwerwiegende Vorwürfe gegen Russland

Bereits im November 2014 hatte eine investigative Website schwerwiegende Vorwürfe gegen Russland erhoben. Journalisten und Journalistinnen der Seite „Bellingcat.com“ hatten Video- und Fotomaterial aus der Ukraine minutiös analysiert. Sie sagten, sie hätten dabei herausgefunden, dass das für den Abschuss verantwortliche Buk-Raketenabwehrsystem dem russischen Militär gehört habe.

Das Raketenabwehrsystem sei auf einem Lastwagen von Donetsk nach Snizhne transportiert worden und sei in Snizhne rund drei Stunden vor dem Abschuss von MH17 abgeladen worden. „Später wurde es mit einer Rakete weniger gefilmt, als es durch das von den Separatisten kontrollierte Luhansk fuhr“, schrieb „bellingcat.com“. Im Oktober 2014 hatten die ARD und der „Spiegel“ gemeldet, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die prorussischen Rebellen für den Absturz von MH17 verantwortlich mache.

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Video zeigte erschütternde Szenen

Im Juli 2015 tauchte dann ein 17-minütiges Video auf, das dem australischen Medienunternehmen News Corp zugespielt wurde. Es zeigte die erschütternden Szenen nach dem Absturz – brennende Flugzeugteile, Rauch und prorussische Separatisten, die Gepäckstücke durchwühlten. In dem Video, das das Medienunternehmen an die offizielle, internationale Untersuchungskommission weiterreichte, schienen die Rebellen zunächst zu glauben, dass sie einen ukrainischen Kampfjet abgeschossen hätten. Die Einheit, die laut News Corp aus Donetsk geschickt wurde, soll auf der Suche nach den ukrainischen Piloten gewesen sein, die sich angeblich per Fallschirm gerettet hätten.

Die folgenden Minuten zeigten jedoch, wie die Männer erkannten, dass es sich statt um einen Kampfjet um ein viel größeres Flugzeug handelte – einen Linienflug mit vielen toten Zivilisten. In dem Video, in dem auch die Gesichter der Rebellen gezeigt wurden, war zu sehen, wie die Männer die Gepäckstücke und Taschen der Passagiere und Crewmitglieder nach Wertsachen durchsuchten und dabei zwischen den Toten umhergingen. Dabei wurde auch der Kommandeur gezeigt, wie er mehrere Telefonanrufe entgegennahm und schließlich anordnete, dass alle Zivilisten das Gebiet verlassen sollten und das Filmen gestoppt werden sollte.

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