Ergebnis neuer Studie

Miss­stände an deutschen Familien­gerichten: „hand­fester, rechts­staatlicher Skandal“

Wegen einer Gefährdung des Kindeswohls haben die Jugendämter in Sachsen in 2017 deutlich häufiger die Familiengerichte eingeschaltet als noch im Vorjahr.

Eine neue Studie zeigt Miss­stände an Familien­gerichten auf. (Symbolbild)

Ein Vater wird wegen Körper­verletzung und versuchter Vergewaltigung rechts­kräftig verurteilt. Stunden­lang hat er die Mutter seines Sohnes ins Gesicht geschlagen, gewürgt und versucht, sie zu vergewaltigen. Für den 13-jährigen Sohn will er ein gemeinsames Sorge­recht, sie will es aufgrund der Vorfälle auf keinen Fall. Sogar das Attest einer Psychiaterin bringt sie bei, das belegt, dass sie Angst vor jeder Begegnung mit ihrem Peiniger hat. Das zuständige Familien­gericht jedoch droht ihr, dass man ihr die mangelnde Kommunikations­fähigkeit mit dem Ex-Partner als Erziehungs­unfähigkeit auslegen könne. Eine mögliche Konsequenz: der Verlust des Sorge­rechts, für sie, nicht für ihn.

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Ein Mann will seine zehn­jährige Tochter nicht mehr unter Aufsicht, sondern im sogenannten unbegleiteten Umgang sehen. Er ist zum wieder­holten Male wegen des Besitzes von kinder­porno­grafischen Schriften verurteilt worden, darunter Video­dateien, die den schweren sexuellen Miss­brauch von Mädchen unter 14 Jahren zeigen. Das zuständige Familien­gericht verwehrt ihm den unbeaufsichtigten Kontakt nach mehreren Gutachten ausdrücklich nicht wegen seiner Neigungen, sondern nur weil zu erwarten wäre, dass die hoch­belastete Mutter den „wichtigen und guten Kontakt“ des Vaters zur Tochter dann komplett boykottieren würde. Eine Gefahr für das Mädchen sieht es nicht.

Alarmierende Schief­lage an deutschen Familien­gerichten

Die beiden Fälle gehören zu den bedrückendsten Beispielen für eine alarmierende Schief­lage an deutschen Familien­gerichten. Sie belegt eine neue Studie des Soziologen und Kinder­schutz­experten Wolfgang Hammer. Hammer, früher Abteilungs­leiter der Kinder- und Jugend­hilfe im Hamburger Sozial­­ministerium, hatte schon 2019 mit einer Fall­analyse zu sogenannten Inobhut­nahmen bundes­weit für Aufsehen gesorgt. Er zeigte damals, dass Jugend­ämter Mütter von ihren Kindern trennten und ins Heim gaben, weil deren Beziehung angeblich zu symbiotisch gewesen sei. Faktisch gab es dafür zumeist keine Belege.

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Seiner neuen Studie liegen rund 1000 Fälle zugrunde, Hammer wertet zudem 92 Fälle aus, die vor dem Bundes­verfassungs­gericht und Bundes­gerichts­hof anhängig waren. Seine Stich­proben sind nicht repräsentativ. Sie machen dennoch schlag­licht­artig sichtbar, dass deutsche Familien­gerichte Kinder aufgrund struktureller Probleme in einer alarmierenden Zahl an Fällen gefährden, statt sie zu beschützen – und dass vielfach Mütter Opfer frag­würdiger Verfahrens­praktiken sind.

Bis zu 86.000 Kinder jährlich an hoch konflikt­haften Verfahren beteiligt

Das gilt für die sogenannten hoch konflikt­haften Fälle unter den im Schnitt rund 148.600 Verfahren zum Umgangs- und Sorge­recht jährlich. Man muss dazu sagen, dass Eltern sich in 85 bis 95 Prozent aller Fälle einvernehmlich trennen. In welchen Größen­ordnungen sich Mängel am Familien­gericht dennoch auswirken können, zeigt eine andere Zahl: bis zu 86.000 Kinder sind laut Hammer jährlich an hoch konflikt­haften Verfahren beteiligt. Es gibt zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle. Während West­deutschland von 2010 bis 2019 laut Statistik einen Anstieg von Verfahren zur elterlichen Sorge von 23,6 Prozent aufweist, sind es in Ost­deutschland 53,8 Prozent.

Lange Verfahrens­dauern und vielfache Begutachtungen der Kinder führen zu hohem Leidens­druck. In Hammers Studie sind sie beim ersten Verfahren zumeist noch im Säuglings- oder Klein­kind­alter, die längste Verfahrens­dauer beträgt zwölf Jahre. Oft seien gravierende Verhaltens­auffälligkeiten, seelische Verletzungen die Folge. Dazu komme, dass situations- und alters­gerechte, verbindliche Kriterien bei den Begutachtungen zur Ermittlung des Kindes­willens fehlten, kritisiert Hammer. Er zitiert den Fall eines achtjährigen Jungen, der innerhalb eines Jahres so oft im Kinder­zimmer befragt wird, dass er dort nicht mehr schläft, nur noch hinein­geht, wenn er etwas holen muss. Es handele sich, so heißt es in der Studie, nicht um einen Einzel­fall.

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Kontroll­instanzen fehlten nahezu komplett

Ins Negative verkehrt habe sich auch, dass Familien­gerichte immer häufiger Sach­verständige mit Gutachten beauftragten. Kontroll­instanzen, verbindliche Qualitäts­kriterien für Gutachten fehlten aber nahezu komplett. Es habe sich eine regel­rechte „Gutachten­industrie“ gebildet, kritisiert Hammer, die mit Familien­gutachten einem Jahres­umsatz von über 2 Milliarden Euro (Durchschnitts­preis aktuell circa 8000 Euro pro Gutachten) erwirtschafte. Hammer stützt seine Rechnung auf die statistische Angabe von 270.000 Familien­gutachten pro Jahr aus dem Jahr 2015. Aktuellere Zahlen gibt es nicht.

Schon Hammers Fallzahl­analyse von 2019 zeigte einen weiteren bedrückenden Trend. Gesunde, sozial gut integrierte Kinder wurden Müttern wegen einer zu engen Mutter-Kind-Bindung weggenommen und zum Vater oder ins Heim gebracht. 692 derartige Fälle untersucht Hammer in seiner neuen Studie, die angeblich symbiotische Beziehung von Mutter und Kind ging ihm zufolge in zwei Drittel der Fälle auf haltlose Anschuldigungen zurück. Zum Teil begünstigten ideologische Leitbilder Entscheidungen von Familien­gerichten und Jugend­ämtern, die nicht auf das Kindes­wohl im Einzel­fall ausgerichtet seien. Hinter dieser Entwicklung stünden mehrere Narrative: Mütter würden Kinder entfremden; nur eine 50:50-Aufteilung der Betreuungs­zeit würde Kinder gesund aufwachsen lassen; Mütter erfänden Gewalt und Missbrauch. Sie würden allesamt in Schulungs­konzepten für Verfahrens­beteiligte vermittelt, obwohl sie fachlich nicht haltbar seien.

Pädophile Neigungen des Vaters oder der begründete Verdacht des sexuellen Missbrauchs rechtfertigen nicht von sich aus einen Ausschluss des Umgangs.

Aus einer Akte

Am beunruhigendsten sind die von Hammer aufgezeigten Mängel in Verfahren, in denen psychische oder physische Gewalt oder Missbrauch eine Rolle spielt. Hammer zeigt an zahlreichen Beispielen, dass Familien­gerichte und Jugend­ämter sie bei ihren Entscheidungen nicht nur nicht berücksichtigen. Es kommt trotz Gewalt­hintergründen dazu, dass die Kinder von der Mutter zum Vater umplatziert, ins Heim gebracht oder gerichtlich sogenannte Wechsel­modelle herbei­geführt werden (die Kinder also zu jeweils 50 Prozent bei Mutter und Vater leben). In einer Akte steht Hammer zufolge folgender Satz: „Pädophile Neigungen des Vaters oder der begründete Verdacht des sexuellen Missbrauchs rechtfertigen nicht von sich aus einen Ausschluss des Umgangs.“

Hammer fordert, dass seine Erkenntnisse bei der geplanten großen Familien­rechts­reform der Ampel­koalition Berücksichtigung finden müssen. „Wir haben es mit einem hand­festen rechts­staatlichen Skandal zu tun, der sofortiges Handeln der politischen Verantwortungs­träger erforderlich macht“, lautet sein Fazit.

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