Texas verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche: scharfe Kritik von US-Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden.

Washington. Mit Empörung hat US-Präsident Joe Biden auf das Inkrafttreten eines neuen Gesetztes im US-Bundesstaat Texas reagiert, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Er argumentierte wie zahlreiche Frauenrechtsorganisationen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei. Es verstoße gegen das Grundsatzurteil des Obersten Gerichts von 1973, bekannt als „Roe v. Wade“, das Abtreibungen landesweit legalisiert.

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„Das texanische Gesetz wird den Zugang von Frauen zu der von ihnen benötigten Gesundheitsversorgung erheblich beeinträchtigen, insbesondere für farbige Gemeinschaften und Personen mit niedrigem Einkommen“, heißt es in einer Stellungnahme Bidens. Seine Regierung sei dem verfassungsmäßigen Recht verpflichtet und werde es „schützen und verteidigen“.

Der Oberste Gerichtshof der USA reagierte bisher nicht auf einen entsprechenden Eilantrag, der das Gesetz stoppen sollte. Damit gelten die massiven Einschränkungen für Schwangere seit Mittwoch. „Der Zugang zu fast allen Schwangerschaftsabbrüchen wurde gerade für Millionen von Menschen abgeschnitten. Die Auswirkungen werden unmittelbar und verheerend sein“, reagierte die Bürgerrechtsorganisation ACLU. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte das Gesetz im Mai unterschrieben.

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Gesetz verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt wird

Das Gesetz ist als sogenanntes Herzschlaggesetz bekannt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch nicht, dass sie schwanger sind. Der Organisation ACLU zufolge sind etwa 85 bis 90 Prozent der Frauen in Texas, die eine Schwangerschaft abbrechen, mindestens in der sechsten Woche schwanger. Eine Ausnahme gibt es nur für medizinische Notfälle.

Außergewöhnlich an der strengen Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen jene vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen. Damit könnte es Klagen gegen eine Reihe von Personen geben – etwa gegen jemanden, der eine Betroffene zu einem Abtreibungstermin fährt, Eltern, die für eine Abtreibung zahlen, oder Beschäftigte des Gesundheitswesens. Sollte das Gesetz in Kraft bleiben, fürchten Frauenrechtsorganisationen eine regelrechte Jagd auf alle, die Schwangere bei Abtreibungen unterstützen.

RND/dpa/seb

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