Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Staatsvertrag erforderlich?

49-Euro-Ticket: Rechnungshof sieht rechtliche Risiken

Symbolbild Deutschlandticket, 49-Euro-Ticket: Nahaufnahme eines Smartphones vor einem Regionalzug.

Symbolbild Deutschlandticket, 49-Euro-Ticket: Nahaufnahme eines Smartphones vor einem Regionalzug.

„Verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs mit Blick auf das geplante 49-Euro-Ticket. Vor allem die Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern birgt angeblich Risiken.

 

Berlin. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es „verfassungsrechtlich bedenklich“, sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über das Papier berichtet.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Mehr zum Thema

 

Der BRH bestätigt damit eigenen Angaben zufolge Argumente, die auch verschiedene Ministerien im Gesetzgebungsprozess vorgebracht hätten. Das Bundesverkehrsministerium etwa habe betont, dass die Einführung des Angebots für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Staatsvertrag der Länder erfordere. „Der Einfluss des Bundes sei dabei außerordentlich begrenzt.“

Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Der Haushaltsausschuss arbeitet derzeit für die Einführung des 49-Euro-Tickets an einer Änderung des sogenannten Regionalisierungsgesetzes. In dem zusätzlichen Paragrafen für das Gesetz geht es vor allem um die Finanzierung des Tickets. Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Kosten für das Deutschlandticket jeweils zur Hälfte zu tragen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der BRH weist in diesem Zusammenhang auf rechtliche Grenzen hin, weil die Organisation des ÖPNV laut Grundgesetz ausschließlich Sache der Länder sei. Der Bericht zeigt Bedenken der Ministerien auf, wonach „eine vom Bund veranlasste Verpflichtung der Länder zur Mitfinanzierung des Deutschlandtickets“ im Hinblick auf das Grundgesetz „mit Risiken behaftet“ sei.

Start ab Mai erwartet

Das 49-Euro-Abo soll ab Mai gelten. Mit ihm können Nutzerinnen und Nutzer bundesweit im Regionalverkehr Bus und Bahn fahren für zunächst 49 Euro pro Monat. Das Angebot gilt als Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, das im vergangenen Sommer drei Monate lang angeboten wurde.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Nach Solidaritätsgipfel in Moldau

Selenskyj: Niederlage der russischen „Terroristen“ rückt näher

Wolodymyr Selenskyj sieht den Zeitpunkt, an dem Russland für seine Morde zur Rechenschaft gezogen wird, nahe. Beim Solidaritätsgipfel in Moldau sei weitere Hilfe für die Ukraine mobilisiert worden. Kritisch zeigt sich der Präsident mit Blick auf einen Vorfall in Kiew.

 
Kürzungen bei Sozialleistungen?

Finanzminister Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien

Finanzminister Lindner steht bei der Aufstellung des nächsten Bundeshaushalts unter Zeitdruck. Jetzt legt er seinen Kollegen Sparvorgaben auf den Tisch. Auch Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen nicht völlig ausgeschlossen.

 
Wie krank ist Kim Jong Un?

Südkorea lässt die Gesundheit von Nordkoreas Diktator mit KI überwachen

Nach seinem starken Gewichtsverlust wegen einer schweren Corona-Erkrankung soll der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un inzwischen wieder über 140 Kilo wiegen, an Schlaflosigkeit leiden und Hautprobleme haben. Um an Informationen über den Gesundheitszustand des mutmaßlich 39-Jährigen zu gelangen, wird mit KI gearbeitet.

 
Türkische Blockade

Im Poker um Schwedens Nato-Beitritt schraubt Erdogan am Preis

Bis zum nächsten Nato-Gipfel Mitte Juli will das Bündnis den Beitritt Schwedens abgeschlossen haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will mit einem Besuch in Ankara den Druck auf Erdogan erhöhen. Der blockiert weiter - und treibt den Preis hoch, obwohl Schweden seine Terrorgesetze längst angepasst hat.

 
Ostseerat-Treffen 2023

Wismar hat sich für Baerbock herausgeputzt: „So sauber war die Stadt schon lange nicht mehr“

Wismar wartet auf die Ankunft von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren europäischen Amtskollegen. Wie der Tag bislang verlaufen ist, wo überall gesperrt ist und wie ein Wismarer Gastronom die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes verköstigt.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Ostseerat-Treffen 2023

Wismar hat sich für Baerbock herausgeputzt: „So sauber war die Stadt schon lange nicht mehr“

Wismar wartet auf die Ankunft von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren europäischen Amtskollegen. Wie der Tag bislang verlaufen ist, wo überall gesperrt ist und wie ein Wismarer Gastronom die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes verköstigt.

 
Annalena Baerbock als Gastgeberin

Außenminister tagen in Wismar: Wieso manchen Gästen der Fisch nicht schmecken dürfte

Zwei Tage lang richten sich alle Augen auf Wismar. In der Hansestadt treffen sich die Außenminister der Ostsee-Anrainerstaaten, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Doch zuerst heißt es: Warten. Beobachtungen vom Donnerstag.

 
Kommentar

Gefährlicher Weltkriegsschrott in der Ostsee: Nicht mehr reden – endlich anfangen!

Thomas Luczak

Die Bergung von Kampfmitteln aus Nord- und Ostsee ist kompliziert und teuer. Jedoch: Es führt kein Weg daran vorbei, meint OZ-Redakteur Thomas Luczak. Und es wird höchste Zeit, dass die Ostsee-Anrainer das Problem gemeinsam angehen.

 
Ostsee-Gipfel

Baerbock bei Außenministertreffen in Wismar: Staaten wollen Munition gemeinsam aus Ostsee holen

Die Ostsee ist immer noch stark belastet mit Munition aus Kriegen und Kaltem Krieg. Die Menge würde reichen, um 11 000 Lkw zu füllen. Dieses Problem wollen nun die Ostsee-Anrainerstaaten angehen. Startschuss war das Außenministertreffen in Wismar. Die Hansestadt ist für das Thema ein passender Ort.

 
Fernsehen

Usedom-Krimi: Harter Fall für TV-Staatsanwältin – War es ihre Freundin?

Die ARD-Serie mit Katrin Sass alias Ex-Staatsanwältin Karin Lossow zählt neben „Soko Wismar“, „Polizeiruf Rostock“ und „Praxis mit Meerblick“ zu den beliebtesten, an der Ostsee gedrehten TV-Formaten. Ab heute (1. Juni 2023, 20.15 Uhr) laufen wieder Folgen im Ersten. Was darin passiert.

 
Basketball

Gute Nachrichten für die Rostock Seawolves: Die Zweite steigt in die 2. Liga ProB auf

Bei den Rostock Seawolves reißen die guten Nachrichten nicht ab. Die zweite Mannschaft hat die Lizenz für die 2. Basketball-Bundesliga ProB erhalten. So kam es dazu.

 
Internationales Treffen in MV

Liveticker vom Ostseerat: Baerbock begrüßt Außenminister in Wismar – Bummel durch Altstadt

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft sich ab Donnerstag (1. Juni) zwei Tage mit Amtskollegen beim Ostseerat in Wismar. Die Anreise nach Rostock-Laage läuft nicht wie geplant. Die OSTSEE-ZEITUNG berichtete hier am Donnerstag in einem Liveticker.

 
Einweihung zum Kindertag

Mit Snoezelen-Raum und großer Terrasse: Klausdorf hat neuen Kindergarten

1,2 Millionen Euro und damit 400 000 mehr als geplant investierte die Gemeinde in einen Anbau für die Drei- bis Sechsjährigen. Zum Kindertag wurde das neue Domizil eingeweiht. Und dazu gab es noch jede Menge Geschenke.

 
Forschung an der Niere

Greifswalder Professorin ist für die Forschung auch mal als DJane unterwegs

Obwohl keine Ärztin, widmet sich Nicole Endlich (61) seit Jahrzehnten mit großer Leidenschaft der Nierenforschung, um wirksame Medikamente zu finden. Dafür geht die Chemieprofessorin hin und wieder auch ganz unkonventionelle Wege.

 
Geflügelpest

Achterwasser vor Usedom: Auf den Inseln Böhmke und Werder wurde bei toten Lachmöven Geflügelpest nachgewiesen

In einer der größten Lachmöwenkolonien von MV auf zwei Inseln im Achterwasser vor Usedom wurde bei mehreren toten Tieren die Geflügelpest nachgewiesen. Der Landkreis warnt und sagt, was es zu beachten gilt.

Spiele entdecken