Noch keine Einigung

9-Euro-Ticket: Bund und Länder vertagen Entscheidung um Nachfolgemodell

Fahrgäste steht am Berliner Bahnhof Ostkreuz am Bahnsteig, während ein Zug einfährt.

Fahrgäste steht am Berliner Bahnhof Ostkreuz am Bahnsteig, während ein Zug einfährt.

Berlin. Die Verkehrsministerinnen und ‑minister der Länder haben sich nach der Sonderkonferenz mit dem Bund erneut bereiterklärt, ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket mitzufinanzieren, aber keine konkreten Beschlüsse zu einem Modell gefasst. „Alle Länder haben bekundet, ein Anschlussticket mitzutragen“, sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), am Montag nach den Verhandlungen. Bis zur nächsten Konferenz Mitte Oktober solle eine Arbeitsgruppe die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Anschlusstickets erarbeiten, kündigte sie an.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigte sich optimistisch: „Wir kommen dem Ziel näher“, sagte er. „Es soll ein Nachfolgeticket geben.“ Auch die Umsetzung zum Januar 2023 sei zu halten, betonte er.

Der Bund will 1,5 Milliarden Euro für ein Nachfolgeticket aufwenden – vorausgesetzt, die Ländern zahlen den gleichen Betrag. Dieser Einigung im Koalitionsausschuss im Rahmen der Verhandlungen zum dritten Entlastungspaket war einem wochenlangen Hin und Her zwischen SPD, Grüne und FDP vorangegangen. Die FDP hatte sich bei der Frage um ein Nachfolgeangebot quergestellt. Bei geklärter Finanzierung stellt sich die Ampelkoalition ein Ticket von 49 bis 69 Euro pro Monat vor.

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Mit insgesamt 3 Milliarden Euro könnte man ein monatliches 49-Euro-Ticket finanzieren, wie aus internen Berechnungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hervorgeht, die dem RND vorliegen. Ein 69-Euro-Ticket würde rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigte am Montag, dass die Fachminister auch dafür plädieren, die Hälfte des Tickets zu bezahlen. Das müsse jedoch in den Landesregierungen entschieden werden.

Länder fühlten sich vor den Kopf gestoßen

Dass der Bund bei der Nachfolgefrage vorpreschte, hatte vorab für Ärger unter den Ländern gesorgt. Einige Länderchefs hatten sich vor den Kopf gestoßen gefühlt, weil der Bund sie vor vollendete Tatsachen stellte. „Es kann nicht sein, dass der Bund die Länder an die finanziellen Grenzen bringt oder gar darüber hinaus“, kritisierte etwa der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kürzlich im RND-Interview. „Entscheidungen über Nacht, die offenkundig die Befindlichkeiten von einzelnen Parteien der Ampel bedient haben, haben so massive Auswirkungen auf die gesamte Finanzstatik in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf stundenlange Verhandlungen des Koalitionsausschusses.

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Die Sorge unter den Ländern ist groß, dass der Bund wegen der Finanzierung des Nachfolgetickets nicht mehr genügend Regionalisierungsmittel für den Ausbau des Nahverkehrs bereitstellt. Mit dem Geld aus Berlin bestellen die Länder Leistungen bei den Verkehrsunternehmen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte im Deutschlandfunk, es dürfe in der Diskussion nicht nur ein Ticketmodell in den Vordergrund gerückt werden. Es sei ein Ausbau des ÖPNV erforderlich, ergänzte sie und forderte einen „großen Wurf“. Regulär kommen aus Berlin in diesem Jahr bereits 9,4 Milliarden Euro, dazu noch eine Milliarde aus einem anderen Topf. NRW-Regierungschef Wüst nannte jüngst eine Summe von 3 Milliarden zusätzlich pro Jahr für die Abfederung der hohen Energiekosten für die Verkehrsverbünde sowie den Ausbau des ÖPNV.

Unklarheit bei höheren Bundesmitteln

Wissing reagierte am Montag zurückhaltend zur Frage über eine mögliche weitere Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV. Er verwies auf den geplanten Mobilitätspakt, der klären soll, inwieweit der Bund den Ländern Geld für den Nahverkehr zahlen soll. Diese Unklarheit sorgte bei den Ländern für Unzufriedenheit, wie am Montag offenkundig wurde. Thüringen kritisierte, dass es bei den Beratungen keine konkrete Aussage zu den Regionalisierungsmitteln gegeben hat. Brandenburg betonte, der Bund sei in der Pflicht.

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Der Fahrgastverband Pro Bahn zeigte sich enttäuscht und forderte ein „Gesamtpaket für den ÖPNV“. Sprecher Karl-Peter Naumann sagte dem RND, dieses müsste den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur mitbeinhalten und die Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket. „Ebenso muss es ein Ticketangebot für einkommensschwache Menschen geben, für sie muss es ein Ticket um die 29 Euro pro Monat geben“, verlangte er.

Einige Ressortchefs verwiesen am Montag auf die baldige Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz: Am 28. September treffen sich die Regierungschefinnen und ‑chefs zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dort soll die Finanzierung des dritten Entlastungspakets und damit auch die 9-Euro-Ticket-Nachfolge geklärt werden.

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