Supreme Court hält an Zulassung für Abtreibungspille fest – vorerst
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Schachteln mit dem Medikament Mifepriston stehen in einem Regal.
© Quelle: Allen G. Breed/AP
Washington. Nach einem Eilantrag der US-Regierung und des Pharmakonzerns Danco Laboratories hat der Oberste Gerichtshof des Landes die Verwendung der Abtreibungspille Mifepriston vorerst weiter zugelassen. Das US-Justizministerium und der Hersteller des Medikaments hatten am Freitag verlangt, dass während des laufenden Justizstreits darüber die zuletzt verhängten Einschränkungen nicht gelten sollten.
Ein Bundesrichter in Texas hatte zunächst die Zulassung von Mifepriston per einstweiliger Verfügung ausgesetzt. Ein Berufungsgericht entschied daraufhin, dass das Medikament grundsätzlich weiter verwendet werden könne, schränkte aber ein, wann und wie es eingesetzt werden soll. So dürfe das Medikament lediglich bis zur siebten Schwangerschaftswoche gegeben werden, nicht länger bis zur zehnten. Auch dürfe Mifepriston vorerst nicht per Post zugestellt werden. Hätte der Supreme Court dem Eilantrag nicht stattgegeben, wären diese neuen Regelungen am Samstag in Kraft getreten.
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Endgültige Entscheidung am Mittwoch?
Die Richter am Obersten Gerichtshof wurden aufgefordert, mit einer einstweiligen Verfügung die bisherige Zulassung für Mifepriston durch die Arzneimittelbehörde FDA aufrechtzuerhalten, um in der Zwischenzeit in dem Fall das Für und Wider abzuwägen. Eine Anordnung, die am Freitag vom Obersten Richter Samuel Alito unterzeichnet wurde, deutet darauf hin, dass das Gericht bis Mittwochabend entscheiden wird, ob eine Einschränkung der Zulassung des Medikaments durch die niedrigeren Instanzen in Kraft treten kann.
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In den USA kommt Mifepriston seit 2000 zumeist in Kombination mit dem Medikament Misoprostol bei Abtreibungen zur Anwendung. Seit der Oberste Gerichtshof im vergangenen Jahr das Verfassungsrecht auf Schwangerschaftsabbrüche kippte und damit den Weg für Verschärfungen in weiten Teilen der Vereinigten Staaten ebnete, ist der Streit um das Thema neu entbrannt.
RND/AP
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