AfD bekommt 400 Millionen vom Staat

92 neue AfD-Bundestagsabgeordnete bekommen künftig Diäten.

92 neue AfD-Bundestagsabgeordnete bekommen künftig Diäten.

Berlin. Die Partei AfD und ihre Abgeordneten werden in den nächsten vier Jahren rund 400 Millionen Euro für ihre politische und parlamentarische Arbeit bekommen. Das hat eine Berechnung der Rheinischen Post auf Grundlage öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages und der Landtage ergeben.

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Die Summe setzt sich wie folgt zusammen: Im Bundestag bekommen künftig 92 AfD-Abgeordnete Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen von mehr als 38 Millionen Euro jährlich. Dazu kommen mehr als 18 Millionen Euro für die Arbeit der Fraktion und deren Beschäftigte. Für die vierjährige Wahlperiode summiert sich das auf insgesamt 225 Millionen Euro.

Dazu kommen die Gelder, die die AfD in den Landesparlamenten bekommt. Alle Abgeordneten und Fraktionen der Partei in den Landtagen kommen demnach derzeit auf insgesamt 36 Millionen Euro jährlich. Zieht die AfD, wie aktuelle Umfragen nahelegen, auch in die Parlamente in Niedersachsen, Bayern und Hessen ein, ergibt sich über die nächsten vier Jahre eine Gesamtsumme von 400 Millionen Euro.

Der AfD-Abgeordnete Frank Pasemann schreibt polemisch auf Twitter:

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Die Regelsätze gelten für alle Parteien gleichermaßen. So sind die Grundsätze für die Versorgung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag im Artikel 48 Abs. 3 des Grundgesetzes festgelegt.

Von ang/RND

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