Alexander Dobrindt wirft Ampel­regierung „Finanz­betrügerei“ vor

Alexander Dobrindt, CSU-Landes­gruppen­chef in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Alexander Dobrindt, CSU-Landes­gruppen­chef in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel­koalition zur Umschichtung von Milliarden­krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert. „Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schulden­union, hinein in eine europäische Haftungs­gemeinschaft“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei „ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der Staats­verschuldungen in Europa einzuführen“, warnte Dobrindt. Der Parlamen­tarische Staatssekretär im Finanz­ministerium, Florian Toncar, wies die Kritik scharf zurück.

Dobrindt: Bundes­regierung befindet sich außerhalb des Rechtsrahmens

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung 60 Milliarden Euro umschichten, die zur Bewältigung der Corona-Krise 2021 als Kredite genehmigt, aber nicht in Anspruch genommen wurden. Sie sollen in einem Klima- und Trans­formations­fonds auf die hohe Kante gelegt werden, damit sie nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren zur Finanzierung von nicht corona­bedingten Ausgaben nutzbar sind.

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„Ich finde es unverantwortlich von der Bundes­regierung, ein Signal der Finanz­betrügerei nach Europa in unsere Nachbarländer zu senden“, sagte Dobrindt. „Das wird Nachahmer finden in anderen europäischen Ländern und damit den Stabilitäts- und Wachstums­pakt in Europa gefährden.“

Hier werde die Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt. „Damit befindet sich die Ampel­bundes­regierung außerhalb des Rechtsrahmens.“ Sobald der „hingetrickste Nachtrags­haushalt“ im Gesetzblatt stehe, werde die Unionsfraktion dagegen Klage einreichen.

FDP-Finanz­staats­sekretär Toncar: CSU sollte zu einem konstruktiven Auftreten zurückfinden

Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit dem Nachtrags­haushalt werde Geld für überfällige Investitionen für Klimaschutz bereit­gestellt. Das sei die richtige Antwort auf die aktuelle Wirtschafts­lage. „Sowohl die letzte Bundes­regierung als auch Bayern haben schon Ähnliches gemacht.“

Anders als die Ampel habe Bayern zudem sogar Corona-Kredite für den allgemeinen Landes­haushalt verwendet.

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„Wenn Alexander Dobrindt daher heute im Zusammen­hang mit dem Nachtrags­haushalt von ‚Finanz­betrügerei‘ spricht, dann sind das maßlose und unbürgerliche Pöbeleien.“ Die CSU sollte ihre kommende Klausur nutzen, „um zu einem konstruktiven Auftreten zurückzufinden“, sagte Toncar.

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Mit Unverständnis reagierte auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestags­fraktion, Achim Post: „Der Nachtrags­haushalt stellt sicher, dass die Bundes­regierung weiter mit Wumms gegen die Krise und ihre Folgen vorgehen kann“, sagte er der dpa.

Ihm erschließe sich nicht, was dieser mit einer angeblichen europäischen Schulden­union zu tun haben solle. „Eher drängt sich der Verdacht auf, dass CDU und CSU ihre eigene Ideen­losigkeit dadurch überspielen wollen, dass sie alte Schreck­gespenster künstlich neu aufleben lassen.“

RND/dpa

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