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Jetzt muss britische Regierung entscheiden

Auslieferungsbeschluss für Wikileaks-Gründer Assange erlassen

Ein Bild von Julian Assange wird auf ein Gebäude in der Leake Street im Zentrum Londons projiziert, in Erinnerung an seine Verhaftung vor drei Jahren (Archivbild)

Ein Bild von Julian Assange wird auf ein Gebäude in der Leake Street im Zentrum Londons projiziert, in Erinnerung an seine Verhaftung vor drei Jahren (Archivbild)

© Quelle: Victoria Jones/PA Wire/dpa

In London ist am Mittwoch der formelle Auslieferungsbeschluss für Julien Assange erlassen worden. Damit ist eine mögliche Auslieferung des Wikileaks-Gründers näher gerückt. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim britischen Innenminister.

 

London. Im juristischen Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange an die USA ist die Überstellung des Wikileaks-Gründers in die Vereinigten Staaten einen Schritt näher gerückt. Der Westminster Magistrates Court erließ am Mittwoch in London den formellen Auslieferungsbeschluss.

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Dieser geht nun zur endgültigen Entscheidung an die britische Innenministerin Priti Patel. Assanges Anwälte haben jedoch eine Frist von vier Wochen, um weitere Einspruchsgründe vorzubringen. Auch ein weiterer Gang vor Gericht ist nicht ausgeschlossen.

Wikileaks-Gründer Assange heiratet im Gefängnis

Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Verlobte Stella Moris wollen sich im Gefängnis das Ja-Wort geben.

© Quelle: dpa

Die US-Justiz will dem 50-Jährigen wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dort drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.

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Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung

Seit rund zwei Jahren läuft der Rechtsstreit um eine mögliche Auslieferung an die USA. Der High Court hatte grünes Licht dafür gegeben. Eine Berufung dagegen wies das oberste britische Gericht, der Supreme Court, als unzulässig ab.

Mehr zum Thema

 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Wikileaks-Gründers. „Wir rufen die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen“, sagte die Londoner Vertreterin der Organisation, Rebecca Vincent, der Deutschen Presse-Agentur. Der seit mehr als drei Jahren inhaftierte Assange müsse unverzüglich aus dem Gefängnis entlassen werden. Aufs Neue sei der Fall des 50-Jährigen eine politische Entscheidung geworden.

RND/dpa

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