„Kein 'Weiter so' in den bilateralen Beziehungen“

Außenministerin Baerbock: Beziehungen zum Iran weiter einschränken

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Berlin. Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die dortige Protestbewegung verschärft Deutschland den Kurs gegen Teheran. Es könne „kein „Weiter so“ in den bilateralen Beziehungen“ geben, teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch in einer Presseerklärung mit.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus sollen demnach zusätzliche nationale Einreisebeschränkungen verhängt werden. Die ohnehin eingeschränkten Wirtschaftskontakte sollen weiter reduziert werden, auch mit Blick auf noch bestehende Geschäftsbeziehungen iranischer Banken.

Landesweite Proteste gegen repressiven Kurs der Regierung

Auslöser der systemkritischen Massenproteste im Iran war der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb am 16. September in Polizeigewahrsam. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamischen Herrschaftssystem.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Wegen der Proteste wurden nach Angaben von iranischen Staatsmedien mehrere hundert Menschen angeklagt. Vier Personen wird demnach sogar ein „Krieg gegen Gott“ zur Last gelegt. Damit droht ihnen die Todesstrafe.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen