Riga. Außenministerin Annalena Baerbock ist am Mittwoch zu einem dreitägigen Besuch in die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen gereist. In der lettischen Hauptstadt Riga hat die Grünen-Politikerin die drei baltischen Außenminister Edgars Rinkevics, Eva-Maria Liimets und Gabrielius Landsbergis getroffen.

+++ Alle News und Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Baerbock sagte den baltischen Staaten vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine Beistand gegen eine mögliche Bedrohung durch Moskau zu. Die Nato werde ihr Bündnisgebiet verteidigen und „jeden Winkel gemeinsam schützen“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevics in der Hauptstadt Riga. Als Nato-Verbündete könnten sich Lettland, Estland und Litauen „zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen“. Die Beistandsverpflichtung der Nato gelte ohne Wenn und Aber, ebenso die europäische Beistandsklausel.

Livestream: Bundeskanzler Scholz zu schweren Waffenlieferungen an die Ukraine

Der Livestream aus dem Bundeskanzleramt beginnt um 16 Uhr. Der Start könnte sich um einige Minuten verzögern.

„Europas Sicherheit, unser aller Sicherheit ist untrennbar verbunden mit der Sicherheit des Baltikums“, sagte Baerbock zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches in Lettland, Estland und Litauen. Gemeinsam sende man eine klare Botschaft an Moskau: „Wir werden Frieden, Souveränität und Freiheit verteidigen.“

Baerbock: Werden Ukraine mittel- und langfristig militärisch helfen

Gleichzeitig gab Baerbock bekannt, dass Deutschland der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland auch mittel- und langfristig militärisch helfen werde. Aktuell müssten die Nato-Verbündeten die Ukraine in den nächsten Tagen und Wochen unterstützen, sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe aber nicht nur um den akuten Bedarf. „Es geht auch um die nächsten drei Monate und auch um die nächsten drei Jahre. Und hier wird Deutschland mehr beitragen können.“

Mögliche Verhandlungen: Russland übergibt Ukraine schriftliches Angebot

Russland hat nach eigenen Angaben der Ukraine ein schriftliches Angebot für eine Verhandlungslösung im Krieg übergeben.

© Quelle: dpa

Deshalb habe die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine auch komplexere Waffensysteme beschaffen könne, die dann langfristig wirkten. Deutschland könne dazu die Ausbildung bereitstellen.

Für Deutschland sei auch die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge „kein Tabu, auch wenn es in der deutschen Debatte manchmal so klingt“, betonte Baerbock. Solchen Lieferungen habe die Bundesregierung bereits zugestimmt. „Aber kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzüglich liefern können.“ Daher sei mit den Nato- und G7-Partnern ein „Ringtausch“ vereinbart worden, sagte die deutsche Außenministerin. Partner, die schnell Waffen sowjetischer Bauart liefern könnten, erhielten von Deutschland dafür Ersatz.

RND/dpa