Die Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen „Krieg gegen Russland“ sorgen in Russland für Aufregung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu den „widersprüchlichen“ Äußerungen aus Berlin. Einerseits erkläre Deutschland, keine Konfliktpartei in der Ukraine zu sein. Andererseits sage Baerbock, die europäischen Länder befänden sich im Krieg mit Russland. „Sacharowa fragte auf Telegram: „Verstehen die eigentlich selbst, was sie da reden?“

Baerbock hatte am Dienstag vor dem Europarat in Straßburg an den Zusammenhalt der westlichen Verbündeten appelliert: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Daran gab es auch aus Deutschland Kritik: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: „Die Außenministerin ist unsere oberste Diplomatin. Sie hat ihre Worte abzuwägen.“ Deutschland könne sich keine zweideutigen Aussagen erlauben. Er forderte eine „Klarstellung“.

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Der Kanzler sagte, es sei richtig, dass Deutschland sich bei der Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, nicht habe treiben lassen.

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Nun nehmen parteiübergreifend Politikerinnen und Politiker die Außenministerin in Schutz. „Ich habe die Aussage der Außenministerin als Plädoyer für fortgesetzte Geschlossenheit der Verbündeten gegenüber Putin verstanden“, macht Michael Roth, Vorsitzender der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, klar. „Deutschland führt keinen Krieg gegen Russland, sondern wir unterstützen die Ukraine bei ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor“, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Außenpolitiker warnte: „Den größten Gefallen, den wir Wladimir Putin tun können, ist, dass wir uns im westlichen Bündnis, in der deutschen Politik auseinanderdividieren lassen.“

Auch die Opposition setzt sich für Baerbock ein: CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem RND: „Außenministerin Baerbock hier eine böse Absicht zu unterstellen halte ich für falsch und nährt nur das russische Narrativ und die russische Desinformationskampagne.“ Kiesewetter betont: „Wir, also Deutschland, sind Kriegsziel, aber nicht Kriegspartei“, so der CDU-Politiker mit Verweis auf die Hackerangriffe am Donnerstag auf deutsche Websites. Es sei richtig, dass „wir gemeinsam gegen dieses völkerrechtswidrige, brutale Vorgehen angehen oder eben ‚kämpfen‘“, so Kiesewetter. „Nicht anders war die Intention der Außenministerin und sie ist auch nicht anders zu verstehen.“

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Russische Staatsmedien griffen Baerbocks Äußerung dankbar als zentralen Schlüsselsatz für die Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äußerungen klar, dass Deutschland „keine Konfliktpartei“ sei.