Abhängigkeiten von Autokratien bei Energie

Baerbock: „Das Prinzip Hoffnung können wir uns nicht ein zweites Mal leisten“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Eröffnung der Konferenz der Leiter deutscher Auslandsvertretungen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei der Eröffnung der Konferenz der Leiter deutscher Auslandsvertretungen.

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, sich bei der Suche nach Energielieferanten für Deutschland in neue Abhängigkeiten von autokratischen Systemen zu begeben. Nötig seien künftig verlässliche Partner, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag im Auswärtigen Amt beim Wirtschaftstag der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen unter dem Motto „Wirtschaft für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“. „Das Prinzip Hoffnung, mit diesen autokratischen Regierungen wird es schon nicht so schlimm werden, das können wir uns nicht ein zweites Mal leisten“, ergänzte sie. Welche Länder Baerbock meinte, sagte die Ministerin nicht.

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Baerbock warf Russlands Präsident Wladimir Putin im Zusammenhang mit den eingestellten Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 immer offenere Erpressungsversuche vor. Der Kreml glaube, am längeren Hebel zu sitzen. Die Ministerin betonte jedoch: „Wir werden uns auf diese Erpressung nicht einlassen.“

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„Dieses Prinzip Hoffnung - wird schon irgendwie gut gehen - das haben wir teuer bezahlt. Das bezahlen wir jetzt teuer. Und andere Menschen bezahlen das gerade mit ihrem Leben“, sagte Baerbock mit Blick auf die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas. „In Wirklichkeit haben wir nie billiges Gas aus Russland bekommen. Der Preis mag zu gewissen Momenten günstig gewesen sein. Aber das, was zu einem günstigen Preis geführt hat, waren eben blinde Abhängigkeiten oder Tausch von Infrastruktur, was eigentlich ein Sicherheitsrisiko war.“ Man habe russisches Gas „doppelt und dreifach mit unserer nationalen Sicherheit bezahlt“.

Baerbock sagte, wenn Deutschland nun etwa Energiepartnerschaften im Flüssiggasbereich eingehe, sei klar: „Das wird umgestellt werden auf klimaneutrales Gas in der Zukunft. Auf grünen Wasserstoff. Das ist der einzige Weg, den wir mit unseren neuen Energiepartnerschaften gehen können.“

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Mit Blick auf Rohstoffabhängigkeiten der Wirtschaft von China appellierte Baerbock an die Unternehmensvertreter, nicht die Augen davor zu verschließen, was in dem Land passiere. Das gelte für die geplante China-Strategie der Bundesregierung. „Und ich hoffe, das gilt auch mit Blick auf Ihre weiteren Wirtschaftstätigkeiten“, forderte sie. Auch die Wirtschaft könne es sich nicht noch einmal leisten, nach dem „Business-zuerst-Kredo“ zu handeln, „ohne dabei die langfristigen Risiken und Abhängigkeiten einzurechnen“.

RND/dpa

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