Baerbock-Papier: So wollen die Grünen den ländlichen Raum stärken

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht während eines Wahlkampftermins auf dem Oldenburger Schlossplatz.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht während eines Wahlkampftermins auf dem Oldenburger Schlossplatz.

Berlin. Die Grünen punkten nach wie vor besonders in Großstädten. Mit einem Positionspapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vorliegt, nimmt die Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nun potenzielle Wählerinnen und Wähler auf dem Land und in Kleinstädten und Dörfern in den Blick.

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Baerbock verspricht darin eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, bessere Gesundheitsangebote im ländlichen Raum, einen Rechtsanspruch auf schnelles mobiles Internet und andere Maßnahmen, die das Leben auf dem Land attraktiver machen sollen.

Grüne wollen Mobilitätsgarantie einführen

„Das Leben auf dem Land bedeutet für viele Menschen Freiheit”, schreibt die Kanzlerkandidatin. „Vorausgesetzt, man hat ein Auto.” Die Grünen wollen deshalb „eine Mobilitätsgarantie einführen und allen Menschen Zugang zu einem schnellen und zuverlässigen ÖPNV-Angebot ermöglichen, auch in den Abendstunden, am Wochenende und in den Ferien.”

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Um Elektromobilität auch auf dem Land zu fördern, fordert Baerbock ein vorgeschriebenes Netz an Ladesäulen für E-Autos. Alle zehn Kilometer müsse es eine Ladesäule geben.

Für eine verbesserte Gesundheitsversorgung verspricht Baerbock die Etablierung von Gesundheitszentren im ländlichen Raum, die sich am Modell der Polikliniken orientieren sollen, wie es sie in der DDR gab.

Baerbock fordert schnelle LTE-Mobilfunkversorgung

Die Grünen-Chefin fordert in dem Papier außerdem einen Rechtsanspruch auf schnelle LTE-Mobilfunkversorgung, darüber hinaus müsse das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau überarbeitet werden, damit es zu einer Priorisierung der am schlechtesten versorgten Regionen kommt”.

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Zur Modernisierung der Arbeit schweben Baerbock Co-Working-Spaces in umgebauten Scheunen oder Schulgebäuden vor. „Längst sind Co-Working-Spaces kein Hipster-Kram aus der Großstadt, sondern eine praktische Alternative zu Pendelei und Homeoffice auf dem Land”, schreibt sie.

Mit einem „Entwicklungsplan Sport” will Baerbock „zusammen mit den Sportverbänden, Ländern, Kommunen und den Sporttreibenden vor Ort gezielte Förderangebote zur Stärkung des Breitensports im ländlichen Raum anbieten”.

„Regionale Daseinsvorsorge” soll ins Grundgesetz

Es gebe einen „Zusammenhang zwischen Einsamkeit, geschlossenen Dorfkneipen, Lebensmittelläden, Bahnhöfen und dem Verdruss über den Staat, die Abkehr von demokratischen Strukturen”, erklärt die Grünen-Politikerin. Sie kündigt eine Initiative für eine Grundgesetzänderung an. Die Grünen wollen demnach „eine neue Gemeinschaftsaufgabe ‚Regionale Daseinsvorsorge’ im Grundgesetz verankern und sie zu einer Priorität in der nächsten Bundesregierung machen”.

Um verschuldete Kommunen finanziell zu entlasten schlägt Baerbock einen Investitionsfond in Höhe von 500 Milliarden Euro zusätzlich über eine Dauer von zehn Jahren vor.

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Außerdem wollen die Grünen die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für 2021 und 2022 ausgleichen, jeweils hälftig verteilt auf Bund und Länder.

Um ländliche Regionen beim Klima- und Katastrophenschutz zu unterstützen, verspricht Baerbock die Schaffung eines Klimavorsorgefonds, „der insbesondere auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums eingeht”. Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer, schreibt sie, sollten beim Schutz ihrer Häuser vor Starkregen und Hochwasser steuerlich gefördert werden.

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