Baerbock über russische Aggression

Ist Putins Krieg in der Ukraine tatsächlich ein Zivilisationsbruch wie der Holocaust?

Ein Friedhof bei Lyman (links) und die Gleisanlagen im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen.

Ein Friedhof bei Lyman (links) und die Gleisanlagen im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau in Polen.

Berlin. Was Russlands Militär seit dem Einmarsch in die Ukraine vor neun Monaten in dem Land anrichtet, ist für die überwiegende Zahl der an Frieden gewöhnten Europäerinnen und Europäer unvorstellbar: Raketen schlagen in Kranken­häuser ein, Kinder werden getötet, Alte sitzen verängstigt in kalten Wohnungen, Mütter fliehen mit ihren Kleinen, Männer werden in Gefangenschaft massakriert.

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Ukrainische Ermittlerinnen und Ermittler untersuchen gemeinsam mit internationalen Expertinnen und Experten 40.000 mögliche Fälle von Kriegs­verbrechen, verübt von russischen Soldaten oder Söldnern. Irpin, Butscha, Mariupol und Cherson stehen synonym für einen Krieg, der die Zivil­bevölkerung immer härter trifft.

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Nach den russischen Raketen­angriffen auf die ukrainische Energie­infrastruktur wurden in den vergangenen Wochen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer von der Strom- und Wärme­versorgung sowie teilweise auch von der Wasser­versorgung abgeschnitten. Zugleich wurden durch Einschläge russischer Raketen in ukrainischen Städten Dutzende Menschen getötet.

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Lawrow erinnert an den Irak

Russlands Außen­minister Sergej Lawrow hat die Kriegs­führung seines Landes und die gezielten Angriffe auf die ukrainische Energie­­infrastruktur verteidigt. „Diese Infrastruktur stützt die Kampf­kraft der ukrainischen Streit­kräfte und der nationalistischen Bataillone“, sagte er am Donnerstag. Gleichzeitig warf er der Nato und den USA eine ebensolche Kriegs­führung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak vor.

dpatopbilder - 26.10.2022, Ukraine, Mykolajiw: Die 50-Jährige Tamara trauert auf einem Friedhof vor dem Grab ihres einzigen Sohnes, eines Soldaten, der bei einem russischen Bombenangriff getötet wurde. Tamara erfuhr erst vier Monate nach dem Tod ihres Sohnes von dessen Tod, als es ihr gelang, aus ihrem von russischen Truppen besetzten Dorf in Cherson zu fliehen. Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Kann man den Opferzahlen des Kriegs in der Ukraine trauen?

In der Bericht­erstattung über den Krieg in der Ukraine kursieren allerhand verschiedene Angaben zu Opfer­zahlen. Welchen der Zahlen zu trauen ist und welchen eher nicht, erklärt Militär­historiker Sönke Neitzel im Interview mit dem RND. Zudem zeigt er auf, dass Berichte über hohe russische Verluste nicht unbedingt immer repräsentativ sind.

Bei einem Nato-Treffen im rumänischen Bukarest hat Bundes­­außen­ministerin Annalena Baerbock (Grüne) Anfang der Woche den russischen Angriffs­krieg in der Ukraine als „Bruch der Zivilisation“ bezeichnet. Die Bombardierung von Infrastruktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kindern bei Minus­temperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.

„Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegs­waffe einsetzt – ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation“, sagte Baerbock.

Sensibler Begriff

Der Begriff „Zivilisations­bruch“ wird in der Regel von Politikern sensibel gebraucht. Im Prinzip kann man der Ministerin uneingeschränkt zustimmen – wenn man Kriege für unzivilisiertes Verhalten hält. Leider ist es jedoch so: Die Zivilisation der Menschheit ist von Kriegen mitgeprägt worden, bis heute.

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Kein Strom und Wasser: schlechte Versorgungslage in der Ukraine

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist auch die Wasser­versorgung zu einem Problem geworden.

Mit Zivilisations­bruch wird seit Längerem nur eine geschichtliche Zäsur beschrieben: die Schoah oder der Holocaust. Sie bezeichnen die systematische Vernichtung von schätzungsweise sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens im Zweiten Weltkrieg – es waren zwei Drittel der in Europa lebenden Juden.

Der in München geborene Historiker Dan Diner hat den Begriff Zivilisations­bruch in der NS- und Holocaust­forschung geprägt. Dieser ist unter Geschichts­­wissenschaftlern nicht unumstritten, er sollte nach Diners Intention auf die universale Dimension der Ereignisse in der Geschichte der Moderne hinweisen.

Er schrieb in seinem Buch „Zivilisations­bruch. Denken nach Auschwitz“ 1988, „indem Menschen der bloßen Vernichtung wegen vernichtet werden konnten, wurden auch im Bewusstsein verankerte Grundfesten unserer Zivilisation tiefgreifend erschüttert – ja gleichsam dementiert“.

Brandmal Auschwitz

Gefangene im Konzentrationslager Auschwitz nach der Befreiung.

Gefangene im Konzentrationslager Auschwitz nach der Befreiung.

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Diner ging es um ein Ereignis von menschheits­­geschichtlicher Relevanz und zugleich um das spannungs­reiche Verhältnis zwischen Fakten und ihrer jahrzehnte­langen Verdrängung.

Der deutsche Philosoph Jürgen Habermas warnte in diesem Zusammenhang vor „einebnenden“ Vergleichen. Er schrieb 1987, dass Auschwitz die Signatur eines Zeitalters sei. Durch die national­­sozialistischen Verbrechen seien die Bedingungen für die Kontinuierung geschichtlicher Lebens­­zusammenhänge verändert worden.

So gesehen, könnte sich der Blick auf den Holocaust durch den Vergleich mit den Geschehnissen in der Ukraine relativieren? Und: Macht sich Putin eines Zivilisations­bruchs schuldig, oder führt er lediglich „normal“ Krieg?

Keine einfachen Antworten

Einfache Antworten gibt es darauf nicht. Der Militär­­historiker Christian Hartmann, Leiter des Forschungs­­bereichs Einsatz im Zentrum für Militär­­geschichte und Sozial­­wissenschaften der Bundeswehr in Potsdam, sagt aber, dass Putins Armee „eindeutig keine im Sinne des herrschenden Völkerrechts normalen militärischen Operationen“ durchführe.

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Christian Hartmann ist Leiter des Forschungs­­bereichs Einsatz am Zentrum für Militär­­geschichte und Sozial­­wissenschaften der Bundeswehr in Potsdam.

Christian Hartmann ist Leiter des Forschungs­­bereichs Einsatz am Zentrum für Militär­­geschichte und Sozial­­wissenschaften der Bundeswehr in Potsdam.

„Von Anfang an hat Putin einen entgrenzten Krieg führen lassen. Dies hat sich im Herbst sogar noch verstärkt, um von der Stagnation an der Front abzulenken“, so Hartmann. „Im Zentrum der Angriffe auf Kraftwerke steht, die Schwächsten an ihrer schwächsten Stelle zu treffen. Das verstößt eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht.“

Der Experte weist auch auf die geltende Haager Landkriegs­­ordnung hin. Dort sei in Artikel 25 unmissverständlich festgelegt: „Es ist verboten, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnungen oder Gebäude anzugreifen oder zu beschießen.“

Unter diesen Gesichts­punkten hält der Wissenschaftler die Verwendung des Begriffs Zivilisations­bruch durch die Bundes­außen­ministerin für gerechtfertigt. „Krieg darf nach Genfer Konvention nur gegen Kombattanten geführt werden. Putins Angriffe richten sich jedoch immer auch gegen die Zivil­­bevölkerung und die ukrainische Kultur“, sagt Hartmann. In Butscha sei dieser Terror sichtbar geworden. „Und Butscha ist kein Einzelfall geblieben.“ Diese Verbrechen seien zivilisations­verachtend.

Extreme Form der Massengewalt

Baerbock sichert der Ukraine Unterstützung zu: „Putin will die Bevölkerung brechen“

Außenministerin Annalena Baerbock warf dem russischen Präsidenten bei einem Nato-Treffen in Bukarest vor, gezielt die ukrainische Infrastruktur zu zerstören.

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Professor Frank Bajohr, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Holocaust­­studien am Institut für Zeitgeschichte in München, hält persönlich wenig von der Begriffs­­verwendung. „Weder im Hinblick auf den Holocaust noch im Sinne Frau Baerbocks für die russische Kriegführung gegen die ukrainische Zivil­bevölkerung“, so der Forscher.

Extreme Formen der Massen­gewalt seien der Zivilisation durchaus innewohnend, meint Bajohr. „Die Deutschen, die im Zweiten Weltkrieg einen präzedenzlosen Massenmord an den europäischen Juden vollzogen, waren nicht einfach ‚unzivilisiert‘, und eine eskalierende Kriegführung gegen die Zivil­bevölkerung ist in den meisten Kriegen eher die Regel als die Ausnahme.“ Darum warne er davor, extreme Formen der Massengewalt „allzu schnell als unzivilisierte Barbarei aus unserer Lebenswelt“ zu verbannen.

Frank Bajohr, Wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Holocaust­studien am Institut für Zeitgeschichte in München.

Frank Bajohr, Wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Holocaust­studien am Institut für Zeitgeschichte in München.

Der Holocaust­­forscher beobachtet jedoch schon seit dem Einmarsch Russland in die Ukraine „eine inflationäre Verwendung von Begriffen“, die in der deutschen und internationalen Erinnerungs­kultur mit völlig anderen Inhalten verbunden würden.

„Wladimir Putin hat diese Begriffe als Erster schändlich missbraucht, als er seinen imperialistischen Angriffs­krieg mit Begriffen wie ‚Genozid‘ und ‚Entnazifizierung‘ zu rechtfertigen suchte. Der ukrainische Präsident hat in seiner Ansprache vor der Knesset von ‚Endlösung‘ gesprochen und die russische Kriegführung vor dem Bundestag mit dem Massaker von Babyn Jar 1941 verglichen.“

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Hier nun reiht sich die deutsche Außen­ministerin ein, indem sie Russland einen Zivilisations­­bruch in der Ukraine vorwirft. Bajohr fragt, ob nicht Begriffe wie Kriegs­verbrechen ausreichten und warum „jedes Mal ein neuer Superlativ“ bemüht werden müsse? „Mit welchen Begriffen sollen wir dann zukünftig den deutschen Vernichtungskrieg im Osten und den Holocaust beschreiben?“

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