Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kommentar

Baerbocks Äußerung in Prag: Eine richtige Botschaft unglücklich formuliert

Außenministerin Annalena Baerbock bei der Podiumsdiskussion in Prag.

Außenministerin Annalena Baerbock bei der Podiumsdiskussion in Prag.

© Quelle: IMAGO/photothek

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einer Podiumsdiskussion gesagt, sie wolle die Ukraine unterstützen – unabhängig davon, was ihre deutschen Wähler darüber dächten. Sie hätte das so besser nicht gesagt. Trotzdem hat Baerbock im Kern recht.

Markus Decker

Markus Decker

 

Kein Zweifel, Annalena Baerbock hat in Prag einen Halbsatz gesagt, der schwierig ist. Die Außenministerin sagte, sie wolle ihrem Versprechen nachkommen, die Ukraine zu unterstützen – egal, was ihre Wähler dächten. Das klingt arrogant und ist ein allzu günstiges Angebot für die ununterscheidbar gewordene Querfront aus Sahra Wagenknecht und Alice Weidel.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Allerdings ist die Grünen-Politikerin nicht für Arroganz bekannt. Sie hat überdies auch von der Notwendigkeit der Unterstützung einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gesprochen. Und schließlich ist der Halbsatz bei einer Podiumsdiskussion gefallen. Selbst geübte Diskutanten kommen nach solchen Debatten bisweilen zu dem Schluss, dass sie manches besser anders formuliert hätten. Doch das Leben findet nun mal live statt.

Mehr zum Thema

 

Baerbocks Frage: Wie wichtig ist uns der Kampf für Freiheit und Menschenrechte in der Ukraine?

Im Kern hat Baerbock ohnehin eine Frage aufgeworfen, der verantwortliche Politiker nicht ausweichen können: Wie wichtig ist uns der Kampf für Freiheit und Menschenrechte in der Ukraine wie überhaupt jenseits unserer Grenzen? Die Antwort lautet: überragend wichtig. Denn erstens ist es im elementaren deutschen Interesse, dass Wladimir Putin gestoppt wird. Sonst machen seine brutalen Methoden Schule. Zweitens ist das Grundgesetz eine Verfassung der Freiheit – so wie EU und Nato dem Anspruch nach Bündnisse der Freiheit sind. Innen und außen lassen sich nicht trennen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptstadt-Radar

Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Annalena Baerbock hat offenkundig sagen wollen, dass sie sich dem Geist des Grundgesetzes verpflichtet fühlt – und zwar in jedem Fall. Das gilt bisher für die gesamte Bundesregierung und für CDU und CSU ebenso. Freiheit kostet – das ist die Wahrheit des Jahres 2022. Und Deutschland braucht Politiker, die sie den Wählerinnen und Wählern zumuten.

Mehr aus Politik

 
Grünen-Kandidatin im PorträtGrünen-Kandidatin im Porträt

Bettina Jarasch: auf dem Sprung ins Rote Rathaus?

Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch könnte nach der Abgeordnetenhauswahl Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. In Umfragen liegt ihre Partei relativ gleichauf mit der SPD. Die 54-Jährige wäre die zweite grüne Chefin einer Landesregierung nach Winfried Kretschmann.

 
Kostenfrei bis 06:30 Uhr lesenWahlwiederholung in der Hauptstadt

Berlin-Wahl: Franziska Giffey mit dem Rücken zur Wand

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) muss sich einer Wiederholungswahl stellen, weil die Hauptstadtverwaltung kläglich versagt hat. Nach den Ausschreitungen der Neujahrsnacht steht Giffey mit dem Rücken zur Wand. Aber vielleicht ist sie dort in ihrer besten Rolle.

 
KommentarKommentar

Solizuschlag – Zweck entfallen, aber nicht zwecklos

Tim Szent-Ivanyi

Am Montag will der Bundesfinanzhof seine Entscheidung darüber bekannt geben, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß ist. Dabei ist eindeutig, dass der Zweck der Abgabe, nämlich der Aufbau Ost, inzwischen entfallen ist. Doch gleichzeitig ist der Soli ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

 
Historiker über Lehren aus der GeschichteHistoriker über Lehren aus der Geschichte

Waren die Nazis clevere Politiker, Professor Weber?

Vor 90 Jahren übergab Reichspräsident Hindenburg die Macht an Adolf Hitler. Damit begann am 30. Januar 1933 eine beispiellose und dunkle Ära deutscher Geschichte. Der Historiker Thomas Weber verdeutlicht im RND-Interview, wie geschickt die Nazis Macht und Anhänger gewannen. Er sieht auch Gefahren in der Gegenwart.

 
Vor 90 Jahren begann Nazi-DiktaturVor 90 Jahren begann Nazi-Diktatur

Vom Braunschweiger Beamten zum Diktator – wie sich Hitler 1933 die Macht greifen konnte

Die Machtübergabe an den gebürtigen Österreicher Adolf Hitler vor 90 Jahren hatte eine längere Vorgeschichte. In ihr spielen Hitlers vergeblichen Versuche, Deutscher zu werden, eine Rolle. Bedeutsam waren aber auch die Uneinigkeit der Demokraten, Sehnsüchte in der Industrie und Terrorstrukturen in der NSDAP.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

EishockeyEishockey

Aufholjagd missglückt: Rostock Piranhas unterliegen Herforder EV 6:7

Eishockey-Oberliga Nord: Die Abstiegsängste der Raubfische werden größer. Gegen die Herforder kassieren sie zwei Gegentreffer in Überzahl und verpassen das Ergebnis zu drehen.

 
WasserballWasserball

Warnemünder Wasserballer kommen zu spät auf Touren

Die Aufholjagd kam zu spät. Die Wasserballer der HSG Warnemünde haben ihr erstes Heimspiel in der 2. Bundesliga verloren. Der Aufsteiger verlor gegen die White Sharks Hannover II mit 7:13. So lief die Heimpremiere.

 
Fußball-OberligaFußball-Oberliga

Nach schwieriger Woche: Rostocker FC punktet bei Eintracht Mahlsdorf

Der Abschied vom Sportlichen Leiter Christopher Stoll überschattete die Woche des Rostocker FC. Der Oberliga-Spitzenreiter kommt zur einer Nullnummer beim BSV Eintracht Mahlsdorf. Am kommenden Sonnabend steigt vor eigener Kulisse das Topspiel gegen den Stadtrivalen FC Hansa U 23.

 
VolleyballVolleyball

3:2 gegen SV Lindow-Gransee: SV Warnemünde unterstreicht Heimstärke

Die Ostseestädter haben ihre Heimstärke erneut unter Beweis gestellt. Gegen das Topteam aus Brandenburg feiern sie einen Sieg im Tie-Break. SVW-Akteur Adam Surgut kassiert Rote Karte.

 
HandballHandball

Stralsunder HV müht sich zum Sieg gegen die HSG Nienburg

Die Handballer kommen in ihrem Heimspiel in der 3. Liga nicht in den erhofften Rausch. Eine frühe Verletzung überschattet den Gewinn von zwei Punkten.

 
Fußball-OberligaFußball-Oberliga

Sieg gegen 1. FC Frankfurt: U 23 von Hansa Rostock kehrt in Erfolgsspur zurück

Kurz nach der Pause schlägt die U 23 des FC Hansa Rostock doppelt zu. Beim 2:0-Heimsieg gegen den 1. FC Frankfurt/Oder ist etwas Geduld bei der Kogge gefragt. Die FCH-Talente verkürzen den Rückstand zur Spitze.

 
Sonntagsspaziergang ohne CaféSonntagsspaziergang ohne Café

Gastronomie: Warum ist in Rostock sonntags vieles dicht?

Bahnhofsviertel, Wallanlagen, Stadthafen: Wer sonntags Lust auf Kaffee, Kuchen und mehr hat, steht nicht selten vor verschlossenen Türen. Nur wenige Cafés und Restaurants in Rostock haben überhaupt geöffnet. Vielen Gastronomen geht das Personal aus.

 
Tödlicher UnfallTödlicher Unfall

Chemnitz: Frau von der Insel Rügen tot aus Camper geborgen

Die Ermittler gehen davon aus, dass ein Gaskocher der 38-jährigen Rüganerin zum Verhängnis geworden ist. Warum sie in der sächsischen Stadt war, ist unklar.

 
Leben an der HauptstraßeLeben an der Hauptstraße

45 000 Autos fahren hier täglich: Wohnungen an der L 22 im Rostocker Stadthafen sind trotzdem gefragt

Was für ein Verkehr: Tausende Fahrzeuge donnern täglich die Straße „Am Strande“ in Rostock entlang, wo derzeit mehrere neue Gebäude entstehen. Die künftigen Bewohner vor Lärm bewahren sollen spezielle Schallschutzfenster. Wann es trotzdem Probleme geben könnte und welche Wohnungen noch frei sind.

 
GemeindeentwicklungGemeindeentwicklung

Zempin: Was macht Usedoms kleinstes Seebad zum Geheimtipp? Kein Massentourismus: Usedoms kleinstes Seebad gilt noch immer als Geheimtipp

Zempin – Usedoms kleinstes Seebad – setzt auf Klasse statt Masse. Bürgermeister Werner Schön unterstrich auf dem Neujahrsempfang am Sonntag die positive Entwicklung des Ortes. Selbst Straßensanierungen seien ohne Fördermittel gelungen. Was macht das Seebad zum Geheimtipp?

Spiele entdecken