Berlin. Die Baukosten für Projekte auf der Schiene, Straße und den Wasserwegen sind um 65 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Haushaltsausschuss im Bundestag hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Aufstellung behandelt die aktualisierten Investitionskosten im Verkehrsbereich mit Preisstand Ende 2021.

40 Milliarden Euro mehr für Bundesstraßen

Im Vergleich zu den Bedarfsplänen des Bundesverkehrswegeplans 2030 sind die Baukosten bei Projekten, die über 250 Millionen Euro kosten, um insgesamt 65 Milliarden Euro höher. Auf der Schiene sind sie um 20 Milliarden, bei den Bundesstraßen um 40 Milliarden und auf den Wasserstraßen um 5 Milliarden Euro gestiegen. Da der Bericht hauptsächlich die Kosten bis Ende 2021 errechnet hat, sind die höhere Inflation sowie der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen etwa auf die Lieferketten nicht inkludiert.

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Die Grünen im Bundestag sind alarmiert und fordern eine Priorisierung der Bauvorhaben. „Angesichts enorm gestiegenen Baukosten, in die noch nicht mal die erhöhten Preise für Energie und Material aufgrund des Ukraine-Krieges eingepreist sind, müssen wir im Verkehrshaushalt stärker priorisieren auch im Hinblick auf unsere Ziele im Koalitionsvertrag“, sagte die Grünen-Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt, Paula Piechotta, dem RND. „Die Klimakrise, die häufigere Dürren, Unwetter und Hitzewellen mit sich bringt, führt zu direkten Problemen auf der Wasserstraße, Schiene und Straße. Deswegen müssen wir im Bundeshaushalt investieren in eine Verkehrsinfrastruktur, die zuverlässig auch unter den Bedingungen der Klimakrise funktioniert“, betonte sie.

Piechotta forderte mehr Investitionen in klimafreundliche Mobilität: „Dass die Koalition sich im Entlastungspaket auf 1,5 Milliarden Euro mehr für CO₂-sparsame Mobilität verständigt hat, ist ein wichtiger Schritt. Diesen Weg müssen wir nun weiter gehen.“

Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Instrument zur Planung von Infrastrukturprojekten in Deutschland: Bis 2030 gilt der 2016 verabschiedete Plan. Bis 2023 läuft eine Bedarfsplanüberprüfung der Verkehrsprojekte. SPD, Grüne und FDP streben zudem einen „neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen“ an, heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel. Dazu soll parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung ein Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden gestartet werden.

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