Ukraine-Krieg

Beispiellose Informationspolitik der USA: Geheimdienste sahen russische Invasion in der Ukraine voraus

US-Präsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen eine beispiellos offene Informationspolitik des Weißen Hauses gezeigt (Archivbild).

US-Präsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen eine beispiellos offene Informationspolitik des Weißen Hauses gezeigt (Archivbild).

Washington. Diesmal haben die oft kritisierten amerikanischen Geheimdienste Recht gehabt. In ungewohnter Offenheit hatte das Weiße Haus über Monate Erkenntnisse der Agenten zu den Angriffsplänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine veröffentlicht. Ziel war es, dem Kreml einen Schritt voraus zu sein und eine Invasion doch noch abzuwenden - vergeblich. Ob die beispiellose Informationskampagne Putins Pläne verzögerte oder einschränkte, wird wohl noch jahrelang diskutiert werden. Und manche Beobachter kritisieren, Washington und Kiew hätten mehr aus den vorliegenden Informationen machen können.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

+++ Alle aktuellen News und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem Liveblog. +++

Das Weiße Haus veröffentlichte Details über russische Truppenaufstellungen und warnte immer wieder vor einem bevorstehenden Großangriff. Nicht nur russische Regierungsvertreter taten die Hinweise als Hirngespinste ab und verwiesen auf frühere Fehler der US-Geheimdienste, wie die Identifizierung von Massenvernichtungswaffen im Irak, die sich als falsch erwiesen hatte. Doch die russische Invasion in der Ukraine lief weitgehend so ab, wie die Regierung von US-Präsident Joe Biden es schon im Dezember angekündigt hatte: Fast 200.000 Soldaten griffen das Land von mehreren Seiten an.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Während der Ankündigung neuer Sanktionen gegen Russland verwies Biden am Donnerstag auf Maßnahmen seiner Regierung, die Verbündeten vor den Absichten Putins zu warnen. „Wir haben freigegebene Beweise über Russlands Pläne und falsche Vorwände ausgetauscht, damit es keine Verwirrung oder Vertuschung darüber gibt, was Putin tut“, sagte er. „Putin ist der Aggressor. Putin hat diesen Krieg gewählt. Und jetzt werden er und sein Land die Konsequenzen tragen.“

Offene Informationspolitik hatte auch Vorteile

Diese offene Informationspolitik lieferte durchaus Ergebnisse, wie der demokratische Senator Mark Warner erläutert, der den Vorsitz im Geheimdienstausschuss innehat. Putin sei in dem Versuch behindert worden, den Krieg mit dem Vorwand eines angeblichen Angriffs durch die Ukraine in den Separatistengebieten zu rechtfertigen, erklärt er. Auch könne der russische Präsident nun nur schwerlich einen Staatsstreich herbeiführen und dann behaupten, dieser sei von Ukrainern angezettelt worden. Und die Verbündeten hätten auf die Invasion rasch reagiert und harte Sanktionen befürwortet.

„Die Geheimdienste geben normalerweise nicht gerne Informationen weiter; sie wollen sie für sich behalten“, sagt Warner. Mit der Freigabe seien der russische Zeitplan verzögert und eine beispiellose Koalition ermöglicht worden.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Mike Turner, stimmt zu. Die Freigabe der Informationen durch die Regierung sei unglaublich wichtig gewesen, sagt er. „Dies hat sowohl die Sicht der internationalen Gemeinschaft auf Putin beeinflusst als auch seine Aktionen verlangsamt“, sagt Turner. Ziel sei es gewesen, der Ukraine Zeit für Vorbereitungen zu geben und jede Verzögerung von Putins Handlungen habe dabei geholfen. Turner kritisiert jedoch, die US-Regierung hätte der Ukraine mehr Waffen und Unterstützung bei der Flugabwehr zur Verfügung stellen sollen. Außerdem habe das Weiße Haus anfangs gezögert, Kiew einige seiner Geheimdiensterkenntnisse weiterzuleiten.

Aus Kreisen der amerikanischen Geheimdienste verlautete, das Weiße Haus bereits vor Beginn der Truppenaufstockung im vergangenen Jahr Informationen an die Ukraine weitergegeben und diese Praxis mit dem Fortschreiten der Krise beschleunigt. Die Regierung habe Beschränkungen gelockert, damit Erkenntnisse schneller und in größerem Umfang mit Kiew und den Verbündeten weitergeben werden konnten.

Selenskyj spielte Warnungen herunter

Dennoch waren sich Washington und Kiew öffentlich und hinter den Kulissen nicht immer einig über die Art der Bedrohung und die erforderlichen Maßnahmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spielte monatelang Warnungen vor einer Großoffensive herunter und berief erst am Mittwoch Reservisten ein, als der Angriff bereits anlief.

Zu spät, findet Senator Warner. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir effektiver darin gewesen wären, die Ukrainer davon zu überzeugen, ihre Truppen und Reserven weiter zu mobilisieren“, sagt er. Die Invasion hätte das angesichts der Starke der russischen Streitkräfte nicht aufgehalten. „Aber es hätte vielleicht einen etwas besseren Kampf ermöglicht.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Ein ukrainischer Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, erklärt, die Regierung sei seit etwa zwei Wochen überzeugt gewesen, dass ein Einmarsch bevorstehe. Öffentlich sei die Bedrohung jedoch heruntergespielt worden, um den Schaden für die ukrainische Wirtschaft zu begrenzen und keine Panik im Land aufkommen zu lassen. Eine Massenmobilisierung der ukrainischen Streitkräfte hätte Putin einen zusätzlichen Vorwand für seine Invasion liefern können. Der russische Präsident hatte wiederholt und fälschlicherweise behauptet, die Ukraine plane einen Angriff auf die von Separatisten gehaltenen Teile des Donbass.

Der Beamte weist auch darauf hin, dass die USA erst am Mittwoch Sanktionen gegen den Betreiber der Erdgaspipeline Nord Stream 2 verhängt hätten. Selenskyj und Abgeordnete beider Parteien in den USA hatten lange auf die Sanktionen gegen die Pipeline gedrängt, die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren und dabei die Ukraine umgehen soll.

„Wir wünschten, es wäre ein Sieg der Abschreckung, nicht ein Sieg der Geheimdienste“, sagt der Beamte. „Leider gab es keine Abschreckung, und jetzt haben wir eine humanitäre Katastrophe.“

RND/P

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen