Hauptstadt habe kaum noch Kapazitäten

Giffey: Mit aktuell 100.000 ukrainischen Geflüchteten ist Berlin ausgelastet

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin

Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin

Berlin. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht die Hauptstadt am Rande ihrer Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten (...) mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 hätten ihren Wohnsitz inzwischen in der Hauptstadt.

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Giffey forderte: „Wir brauchen dringend weitere Immobilien des Bundes, um Menschen gut unterzubringen, finanzielle Unterstützung für die immensen Kosten und eine gerechte Verteilung im Bundesgebiet.“

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Zeitung, es brauche nicht nur Beschlüsse, sondern konkrete Maßnahmen. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien begrenzt. „Es werden bereits jetzt Hotelzimmer angemietet und Sammelunterkünfte, zum Beispiel in Turnhallen, vorbereitet.“

In Berlin hatte erst am Freitag eine neue Unterkunft in Moabit eröffnet. In dem ehemaligen Hotel kamen nach Angaben des Landesamtes für Flüchtlingsunterkünfte (LAF) zunächst rund 60 Menschen unter. Eine Sprecherin ging am Sonntag davon aus, dass die maximale Auslastung von 300 Menschen in den kommenden Tagen erreicht wird.

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Das LAF bemüht sich nach eigenen Angaben um weitere Unterkünfte. Laut Sozialsenatorin Katja Kipping wurden in den vergangenen Monaten rund 6000 neue Plätze in Aufnahme- und Gemeinschaftseinrichtungen geschaffen, insgesamt gibt es demnach 27.700 Plätze.

Regionale Aufnahmestopps

Nicht nur in Berlin ist die Situation angespannt. Im September meldeten 12 von 16 Bundesländern, dass sie keinen Platz mehr für ukrainische Geflüchtete hätten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung drohte vergangenen Monat mit einem Aufnahmestopp. In einen Brief an das Bundesinnenministerium (BMI) verwies der Staatssekretär im NRW-Flüchtlingsministerium darauf, dass sich die Lage in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen zugespitzt habe. Grund dafür sei vor allem, „dass sich einige Länder trotz bestehender Unterquote für eine Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine haben sperren lassen und Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen weitergeschickt werden“, hieß es in dem Schreiben.

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Zu der Zeit waren laut NRW-Staatssekretär Lorenz Bahr außer NRW nur noch Baden-Württemberg und das Saarland für Weiterleitungen aus anderen Bundesländern geöffnet. Damit stemmten drei Länder den Großteil der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter. „Setzt sich dieser Trend unverändert fort, wird Nordrhein-Westfalen unserer Einschätzung nach noch im Laufe dieser Woche in den Bereich der Überquote gelangen und für eine Aufnahme nicht mehr zur Verfügung stehen. Das wiederum führt dazu, dass die bundesweite Verteilung von Geflüchteten faktisch außer Kraft gesetzt ist“, stellte der NRW-Regierungsvertreter in dem Brief klar.

RND/dpa/sas

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