Biden rudert nach umstrittenen Aussagen zum Ukraine-Konflikt zurück

Joe Biden, Präsident der USA, spricht im Kabinettszimmer des Weißen Hauses mit Mitgliedern der Infrastruktur-Taskforce, um das Zweiparteien-Infrastrukturgesetz zu beraten.

Joe Biden, Präsident der USA, spricht im Kabinettszimmer des Weißen Hauses mit Mitgliedern der Infrastruktur-Taskforce, um das Zweiparteien-Infrastrukturgesetz zu beraten.

Washington. US-Präsident Joe Biden hat klargestellt, dass jeder Grenzübertritt russischer Truppen in die Ukraine als Einmarsch zu werten sei. „Jegliche versammelte russische Einheit, die sich über die ukrainische Grenze bewegt - das ist eine Invasion“, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Da gebe es kein Missverständnis. Biden betonte, dass Russland bei einem Einmarsch einen „hohen Preis“ zahlen würde.

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Der US-Präsident hat damit auf die Irritationen reagiert, die er mit einer Aussage am Vortag ausgelöst hatte. Biden schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. Auch US-Außenminister Antony Blinken war bei seinem Besuch in Berlin auf Bidens Äußerung angesprochen worden.

„Russland hat eine lange Geschichte des Einsatzes anderer Maßnahmen als offener militärischer Aktionen zur Durchführung von Aggressionen“, sagte Biden am Donnerstag außerdem. „Wir müssen bereit sein, auch auf diese zu reagieren“, mahnte er.

Stoltenberg betont Geschlossenheit der Nato

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach den umstrittenen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden in der Ukraine-Krise die Geschlossenheit des Bündnisses unterstrichen.

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„Alle Nato-Verbündeten haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir reagieren werden, wenn Russland erneut aggressive Aktionen gegen die Ukraine durchführt“, sagte Stoltenberg am Donnerstag im US-Sender CNN. „Wir sind bereit, Sanktionen zu verhängen, und natürlich erwägen wir auch, die Stationierung von Nato-Truppen im östlichen Teil des Bündnisses zu verstärken.“ Zugleich suche man aber im Dialog mit Moskau nach einer politischen Lösung der Krise.

„Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit allen anderen Nato-Verbündeten eine sehr klare Botschaft übermittelt, dass wir in keiner Weise eine weitere Anwendung militärischer Gewalt gegen die Ukraine akzeptieren werden“, sagte Stoltenberg. „Und die Vereinigten Staaten sind führend in den Bemühungen, alle Nato-Verbündeten in unserer Reaktion auf die aggressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zu koordinieren.“ Er danke der US-Regierung für diese Führungsrolle innerhalb der Nato.

Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen.

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RND/dpa

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