Nach jüngsten Amokläufen

Strengere Gesetze: Biden ruft Amerikaner zum Handeln gegen Waffengewalt auf

02.06.2022, USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, spricht im East Room des Weißen Hauses über die jüngsten Fälle von Waffengewalt.

02.06.2022, USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, spricht im East Room des Weißen Hauses über die jüngsten Fälle von Waffengewalt.

Washington. Nach immer neuen Schusswaffenattacken in den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Joe Biden den Kongress erneut eindringlich zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. „Genug, genug“, rief Biden in einer Ansprache an die Nation am Donnerstag im Hinblick auf die Waffengewalt im Land. Schulen, Supermärkte und andere Alltagsorte seien zu „Schlachtfeldern“ geworden. Falls die Abgeordneten nicht handeln, sollten die Wähler ihrem Zorn über die Waffengewalt bei den für November geplanten Zwischenwahlen an den Wahlurnen Luft machen, riet Biden.

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Zugleich räumte er ein, wie stark der politische Gegenwind gegen Verschärfungen des Waffenrechts sei. Vorangegangene Initiativen nach Schusswaffenmassakern seien ins Leere gelaufen. Dennoch bekräftigte Biden seine Forderung an die Abgeordneten, wieder ein Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Schusskapazität durchzusetzen.

Wenn der Kongress nicht all seine Vorschläge erfüllen könne, sollten sich die Abgeordneten zumindest zu Kompromissen durchringen - und zum Beispiel Wege finden, Waffen von Menschen mit psychischen Problemen fernzuhalten oder das Mindestalter für den Kauf von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre anzuheben. „Sagt mir ja nicht, dass die Anhebung des Alters keinen Unterschied macht“, mahnte Biden - und fragte: „Wie viel mehr Blutvergießen sind wir bereit zu akzeptieren?“

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Nach Schulmassaker in Texas: Beerdigungen der Opfer haben begonnen

Am Dienstag haben die Verwandten, Bekannten und Einwohner mit den Beisetzungen der bei einem Schulmassaker getöteten Kinder und Lehrer begonnen.

In der vergangenen Woche hatte ein 18-Jähriger an einer Grundschule im texanischen Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrkräfte getötet, ehe Einsatzkräfte ihn erschossen. Mitte Mai eröffnete ein ebenfalls 18-Jähriger in Militärkluft mit einem Gewehr in einem Supermarkt in einem mehrheitlich von Schwarzen bewohnten Viertel in Buffalo im Staat New York das Feuer, zehn Menschen wurden getötet und drei weitere verletzt. Die Tat hatte der weiße Jugendliche mit einer Helmkamera live ins Internet gestreamt, die Behörden stuften ihn später als rassistisch motivierten Extremisten ein.

Und erst am Mittwoch erschoss ein Mann in einem Klinikgebäude in Tulsa im Staat Oklahoma seinen behandelnden Arzt und drei weitere Menschen und dann sich selbst - laut der Polizei offenbar aus Rache für Rückenschmerzen nach einer Operation. Aus dem Staat Iowa meldete zudem ein Sheriffbüro einen tödlichen Vorfall vor einer Megakirche am Rande der Stadt Ames am Donnerstagabend: Ein Mann habe zwei Frauen erschossen und die Waffe dann offenbar gegen sich selbst gerichtet.

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„Diesmal müssen wir uns die Zeit nehmen, etwas zu tun“, sagte Biden unter dem Eindruck der jüngsten Vorfälle. Er nahm vor allem den Senat in die Pflicht, in dem zehn republikanische Ja-Stimmen für eine Verabschiedung schärferer Gesetze nötig wären. „Ich weiß, dass es schwierig ist, aber ich werde nie aufgeben, und falls der Kongress scheitert, denke ich, dass eine Mehrheit des amerikanischen Volkes diesmal auch nicht aufgeben wird“, sagte Biden und wandte sich direkt an die Zuhörer: „Ich glaube, dass die Mehrheit von euch handeln wird, indem ihr aus eurem Zorn eine Sache macht, die für eure Stimme von zentraler Bedeutung ist.“

Seinen Appell an den Kongress untermauerte Biden mit erschütternden Statistiken. Aus Daten der Zentren für Krankheitsprävention gehe hervor, dass „Waffen die Todesursache Nummer eins für Kinder in den Vereinigten Staaten von Amerika“ seien - noch vor Autounfällen, sagte er. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten sind mehr schulpflichtige Kinder durch Waffen gestorben als Polizeibeamte und Militärangehörige im Dienst zusammen.“

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Biden: „Es geht nicht darum, jemandem die Rechte zu nehmen“

Biden ging auch auf die stets vorgebrachte Kritik von Verfechtern des Waffenrechts ein, wonach Waffenbesitzer verteufelt würden. Es gehe überhaupt nicht darum, „irgendjemandem die Waffen wegzunehmen“, sagte er. Verantwortungsbewusste Waffenbesitzer sollten als Beispiel für richtiges Verhalten gewürdigt werden. Es gehe vielmehr darum, Kinder und Familien zu schützen.

Zugleich drängte Biden den Kongress, nicht länger die schützende Hand über Waffenhersteller zu halten. Denn dies begrenze Möglichkeiten, sie für die Art der Nutzung ihrer Produkte haftbar zu machen, auf massive Weise. Dabei zog Biden einen Vergleich zur Tabakindustrie, die wiederholt mit Klagen wegen der gesundheitlichen Folgen ihrer Waren zu tun hatte. „Stellt euch vor, wo wir heute wären, wenn die Tabakindustrie davor gefeit gewesen wäre, verklagt zu werden.“

Trotz all der inständigen Appelle rechnet indes kaum ein Beobachter in Washington mit einem großen Wurf in der Debatte um ein schärferes Waffenrecht. Bidens Rede im Weißen Haus fiel am Donnerstagabend mit parteiübergreifenden Verhandlungen einer Gruppe von Senatoren über allenfalls moderate Änderungen zusammen. In der Parlamentskammer verfügen die Demokraten und Republikaner über jeweils 50 Stimmen. Eine tiefgreifende Reform, wie sie etwa die Demokraten im von ihnen dominierten Repräsentantenhaus aktuell forcieren, dürfte damit an den Gegebenheiten im Senat scheitern.

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Am Ende dürfte die Senatorengruppe mit breiter angelegten Vorschlägen aufwarten, die etwa zusätzlich Bundesmittel für mehr Sicherheit auf Ebene der US-Staaten vorsehen. Dazu könnten Anreize gehören, die Schutzmaßnahmen an Schulen zu verstärken und mehr Ressourcen für die Behandlung von psychisch kranken Menschen bereitzustellen.

RND/AP

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