BKA geht gegen Hetze im Internet vor

„Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“: Bundesjustizminister Heiko Maas.

„Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“: Bundesjustizminister Heiko Maas.

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist mit einer bundesweiten Aktion gegen strafbare Hasspostings im Internet vorgegangen. 23 Polizeidienststellen in 14 Bundesländern waren am Dienstag im Einsatz. Dabei seien ab 6 Uhr morgens Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das BKA in Wiesbaden mit.

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Bei den Taten handele es sich überwiegend um politisch rechts motivierte Volksverhetzung. Die Polizei ging laut BKA zudem gegen einen Hetzer vor, der mutmaßlich zur „Reichsbürger“-Bewegung zählt, sowie zwei politisch links motivierte Täter. Anlass war der Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, den das Bundeskriminalamt koordiniert.

Meinungsfreiheit schützen

Das hohe Aufkommen strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bei der Polizei bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch. „Unsere freie Gesellschaft darf sich ein Klima von Angst, Bedrohung, strafbarer Hetze und Gewalt weder auf der Straße noch im Internet gefallen lassen.“

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Entschlossenheit der Behörden als wichtiges Signal. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, wird konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen“, betonte Maas. Wer die Meinungsfreiheit schützen wolle, dürfe nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Bedrohung und Einschüchterung unterbunden werde.

Gesetz soll soziale Medien in die Pflicht nehmen

Der Justizminister hat einen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität im Netz vorgelegt, der vorsieht, dass soziale Netzwerke offenkundig strafbare Inhalte binnen 24 Stunden löschen sollen, kompliziertere Fälle in sieben Tagen. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigte sich besorgt über zunehmend offen propagierten Hass im Netz. „Nicht nur kommt häufig das Wort vor der Tat, sondern hasserfüllte Äußerungen können auch für sich genommen bereits strafbar sein“, erklärte der CDU-Politiker. Das sei inakzeptabel – egal ob solche Äußerungen rechtsextrem, linksextrem‎ oder islamistisch motiviert seien.

Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann nach Angaben des Bundeskriminalamtes wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Von dpa/RND

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