Neue Kandidatur zur nächsten Landtagswahl

Bodo Ramelow will’s noch einmal wissen

Ministerpräsident von Thüringen: Bodo Ramelow.

Ministerpräsident von Thüringen: Bodo Ramelow.

Berlin. Bodo Ramelow sitzt am Freitagmorgen um kurz nach 9 Uhr im Café des Bundesrates. Und der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen platzt beinahe vor Kraft. „Ich bin in guter Verfassung“, sagt er und verweist wie zum Beweis darauf, sich schon morgens um sechs auf den Weg gen Berlin gemacht zu haben.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Linken-Politiker, der Thüringen seit dem 5. Dezember 2014 fast ununterbrochen regiert, hat manchen Grund zu guter Laune. Die Spitze der Landes-Linken entscheidet am Samstag in Erfurt darüber, wer sie in die wohl im Herbst 2024 stattfindende nächste Landtagswahl führt. Und das wird mit einiger Sicherheit Bodo Ramelow sein – wenngleich er dann bereits 68 Jahre alt ist und die Linke schon das Renteneintrittsalter von 67 für zu hoch hält. Zu dem seit Anfang der 1990er-Jahre in Thüringen lebenden Niedersachsen scheint es im demokratischen Spektrum kaum eine Alternative zu geben. Das verstärkt sein Hochgefühl.

Als Ramelow an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition vor fast acht Jahren ins Amt kam, war er der erste linke Ministerpräsident seit der Vereinigung – und wurde von vielen kritisch beäugt. Der ehemalige Gewerkschafter signalisierte ein ums andere Mal, dass auch unter seiner Regentschaft die Bananen nicht knapp würden, und machte klar, dass die SED/PDS-Nachfolgepartei das eine ist – und ihr thüringisches Aushängeschild etwas anderes.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Der Kemmerich-Schock

Das zahlte sich bei der Landtagswahl 2019 aus. Zwar verfehlte die Koalition eine Mehrheit. Die Linke indes holte mit Ramelow 31 Prozent und damit 2,8 Prozentpunkte mehr als vorher. Es war nicht zuletzt deshalb ein Schock für die Republik, als der Landtag am 5. Februar 2020 mit Stimmen von CDU und AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt hievte – ein Amt, das dieser knapp einen Monat später wieder an seinen Vorgänger verlor.

Nun ist die thüringische Linke in Umfragen auf 23 Prozent abgesackt. Die AfD des radikalen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke liegt mit 25 Prozent vorn. Doch genau darin sieht der selbstbewusste Regierungschef, der soeben ein Jahr als Bundesratspräsident amtierte, auch eine Chance.

 Frankfurter Buchmesse 2022. Georg Maier am 20.10.2022 auf der Frankfurter Buchmesse. 20221019MWI47157 *** Frankfurt Book Fair 2022 Georg Maier on 20 10 2022 at the Frankfurt Book Fair 20221019MWI47157

Thüringens Innenminister zu Protesten: „Ich sehe das Potenzial zu einer weiteren Radikalisierung“

Thüringens Innenminister Georg Maier hat seine Kollegen aus den ostdeutschen Ländern für Freitag nach Erfurt eingeladen. Er will dort über die Proteste für Russland und gegen steigende Energiepreise sprechen. Dabei verweist Maier auch auf die andere soziale Lage als in Westdeutschland.

Im Bundesrats-Café unterstreicht Ramelow zunächst, dass die Sache mit dem Alter für ihn nicht der Rede wert sei. „Ich gucke mir an, wer auf der Welt so in Verantwortung steht“, sagt er. „Da bin ich mit meinen 66 Jahren noch ein junger Hüpfer. Ich fühle mich fit.“ Tatsächlich ist Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bereits 68 – und Baden-Württembergs grüner Regent Winfried Kretschmann gar 74. Beide haben noch größere Teile der Legislaturperiode vor sich.

Im Übrigen haben nicht bloß Haseloff und Kretschmann bei zurückliegenden Wahlen auf den Amtsbonus gesetzt – und gewonnen. Das plant Ramelow ebenfalls. „Die AfD liegt bei 25 Prozent und wir bei 23 Prozent; das ist nicht schön“, sagt er, fährt jedoch fort: „Nicht einmal 16 Prozent der Bevölkerung sagen, sie würden Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen. Gleichzeitig sagen 53 Prozent, sie würden Herrn Ramelow wählen. Wenn es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten gäbe, dann hätte ich eine saubere Mehrheit in der Bevölkerung. Mit der Kraft gehe ich in den Wahlkampf. Ich kämpfe für eine klare Mehrheit.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Abweichende Meinung

Dabei bittet Ramelow um Beinfreiheit – wie bei seinem für Linke mindestens erstaunlichen Plädoyer für Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ich möchte, dass die Personalisierung sichtbar wird, und erlaube mir, bei bestimmten Themen Einzelpositionen zu vertreten, bei denen ich kenntlich mache, dass sie nicht Parteitagsbeschlüssen entsprechen.“ Er übe schließlich „kein Parteiamt“ aus und müsse „die Mehrheit der Bevölkerung im Blick haben“.

Ramelows Konkurrenten haben es schwer. Gegen den CDU-Vorsitzenden Mario Voigt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Korruption; bei einem Beschluss gegen das Gendern in Landesbehörden machte er kürzlich gemeinsame Sache mit der AfD – was zu Protesten führte. Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier steht gut da, seine Partei aber nur bei 11 Prozent.

So gesehen ist Bodo Ramelow für manche Demokratinnen und Demokraten in Thüringen der Mann, ohne den nichts geht. Egal, ob es stimmt oder nicht: Genau das strahlt er auch aus.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen