Kampf bis zum Schluss

Um Premierminister zu bleiben: Welche Regel bricht Johnson als Nächstes?

Muss Boris Johnson die Downing Street 10 verlassen?

Muss Boris Johnson die Downing Street 10 verlassen?

London. Wie sich Boris Johnson fühlte, als er am Tag nach seinem Rücktritt erneut in der Downing Street 10 aufwachte, weiß man nicht. Möglicherweise erfüllte ihn der Umstand, noch eine Weile dort zu wohnen, mit Genugtuung. Denn er erklärte am Donnerstag zwar, als Vorsitzender der Konservativen Partei zurückzutreten, betonte jedoch, dass er Premierminister bleiben wolle, bis ein Nachfolger gefunden wurde.

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Boris Johnson tritt als Parteichef zurück

Großbritanniens Premier Johnson tritt als Chef seiner Konservativen Partei zurück. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt sei.

Jenseits seiner eigenen vier Wände befindet sich der 58-Jährige jedoch in politischem Feindesland. Denn so groß die Erleichterung über seinen Rücktritt war – bis ein Nachfolger gefunden ist, werden angesichts der parlamentarischen Sommerpause wohl noch Monate vergehen. Dass Johnson als vorübergehender Premierminister so noch bis in den Herbst hinein faktisch im Amt bleiben könnte, bringt viele Tories aus der Fassung.

Für einen Sturm der Entrüstung sorgte außerdem die Vermutung, dass Johnson auch aus privaten Gründen bleiben wolle. Denn der 58-Jährige und seine Frau Carrie Johnson planten für Ende Juli auf Checkers, dem Landsitz des Premierministers, eine große Feier anlässlich ihrer Hochzeit, die 2021 stattfand. Zu der Party auf dem luxuriösen Anwesen, welches unter anderem über einen beheizten Pool verfügt, sollten so viele Gäste wie möglich kommen.

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Johnson hat mittlerweile angekündigt, dass die Feier nun woanders stattfinden solle, und bezeichnete die Vorwürfe, dass er deshalb im Amt bleiben wolle, als absurd. Die Diskussion zeigt jedoch, dass man dem Premierminister so ein Vorhaben zutraut und ihn folglich für absolut skrupellos hält. Tatsächlich hat Johnson während seiner Amtszeit und auch schon zuvor immer wieder gezeigt, dass er sich nicht an Regeln hält.

Eindrücklich zur Schau gestellt hat er dies nicht nur durch sein bewusst unangemessenes Verhalten, das zerzauste Haar und die Partys in der Downing Street 10 während der Lockdowns; er ließ 2020 überdies teure Renovierungsmaßnahmen des Regierungssitzes teilweise durch Spenden finanzieren. Zuletzt begleiteten ihn und seine Minister gleich mehrere „Hoffotografen“ gewissermaßen auf Schritt und Tritt auf Kosten des Steuerzahlers.

LONDON, ENGLAND - JULY 07: Prime Minister Boris Johnson addresses the nation as he announces his resignation outside 10 Downing Street, on July 7, 2022 in London, England. After a turbulent term in office, Boris Johnson will resign from his roles as Conservative Party Leader and Prime Minister today after coming under pressure from his party. Eton and Oxford-educated Alexander Boris de Pfeffel Johnson, MP for Uxbridge and South Ruislip, was elected as Prime Minister in the 2019 General Election.  (Photo by Dan Kitwood/Getty Images) *** BESTPIX ***

Der Ausflug ins Irreale hat jetzt ein Ende

Lockdown? Lügen? Sexaffären? Die Krise Großbritanniens besteht aus weit mehr als einer Addition diverser Peinlichkeiten. Der zentrale Skandal ist jedoch ein anderer.

Teil seiner Skrupellosigkeit ist auch, sich über Konventionen hinwegzusetzen. So erzwang er 2019 die Suspendierung des Parlaments, um den Gegnern eines No-Deal-Brexits zuvorzukommen. Die Zwangspause wurde schließlich vom britischen Supreme Court als unrechtmäßig eingestuft – und gestoppt. Es zeigte, dass sich Johnson die Welt so macht, wie sie ihm gefällt. Überleben war ihm immer wichtiger als Integrität und Respekt.

Dementsprechend skeptisch sind die Mitglieder seines Kabinetts aktuell. Am Donnerstag versicherte Johnson seinen Ministern zwar, dass er während des Interregnums, wie die Zwischenphase bis zur Ernennung eines Nachfolgers genannt wird, keine großen Entscheidungen treffen werde. Aber seine Partei weiß genau, wie wenig sein Wort wert ist. Sorge bereitet vielen auch, dass er aktuell Posten im Kabinett in seinem Sinne neu besetzt.

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Auch die Androhung eines erneuten Misstrauensvotums, diesmal durch das ganze Parlament, ausgesprochen von der oppositionellen Labour-Partei, brachte ihn gestern nicht von seiner Linie ab, zu bleiben, solange es geht. Fachleute befürchten, dass die kommenden Wochen einer holprigen Straße für die Tories und Großbritannien gleichen werden. Und das in einer Zeit, in der es wichtigere Probleme zu regeln gebe, etwa die ökonomische Krise im Land.

Während Johnson seinen Abgang verwaltete, konnte sich die oppositionelle Labour-Partei gestern über gute Nachrichten freuen. Der Vorsitzende Keir Starmer erhält, anders als Johnson, keinen Strafbefehl wegen Verstoßes gegen Lockdown-Regeln, nachdem er im Jahr 2021 mit Kollegen Bier getrunken hatte, wie die Polizei in Durham mitteilte.

Starmer hatte hoch gepokert, als er versprach, im Fall einer Geldstrafe zurückzutreten, um zu zeigen, dass er anders ist als sein politischer Rivale. Doch sein Plan ging auf. Laut einer YouGov-Umfrage würden aktuell 40 Prozent der Britinnen und Briten Labour wählen, die Tories hingegen kommen nur noch auf 29 Prozent.

 

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