Wer folgt auf Johnson?

Experte erklärt: So geht es nach dem Johnson-Rücktritt in Großbritannien weiter

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kehrt nach einer Kabinetts­sitzung aus dem Foreign and Commonwealth Office zurück.

Herr Sturm, Premier­minister Boris Johnson hat heute offiziell seinen Rücktritt erklärt. Er wolle aber noch so lange Premierminister bleiben, bis sein Nachfolger feststeht. Wie geht es jetzt in Großbritannien weiter?

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Verschiedene Abgeordnete werden sich in der Parlaments­fraktion zur Wahl stellen. Bleiben zwei übrig, können die Mitglieder abstimmen. In der Zwischenzeit bleibt Boris Johnson im Amt. Es ist wohl geplant, den Parteitag im Herbst als Beginn einer neuen Ära zu inszenieren. Wer neuer Partei­vorsitzender beziehungsweise Partei­vorsitzende wird und damit eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, wird umgehend und quasi automatisch von der Königin ernannt und kann maximal bis 2024 regieren.

Gibt es einen klaren Favoriten für die Nachfolge?

Nein, bisher ist noch völlig offen, wer Johnsons Nachfolger wird. Meiner Einschätzung nach hat Ex-Umwelt­minister Michael Gove Chancen, der am Mittwoch von Johnson gefeuert wurde. Der frühere Schatz­kanzler Rishi Sunak wurde ebenfalls lange als möglicher Kandidat für das Amt des Premier­ministers gehandelt. Aber er ist selbst in einen Finanz­skandal verwickelt, und es ist fraglich, ob die Partei auf ihn setzen wird.

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Könnte Außen­ministerin Liz Truss ihm nachfolgen?

Liz Truss wurde immer wieder als Nachfolgerin gehandelt und wäre wohl auch bereit, das Amt zu übernehmen. Aber sie stand bis zuletzt an der Seite von Johnson, sodass sie die nötige Reputation damit verspielt haben könnte. Im Parlament gab es schon die unverhohlene Drohung, wer in Johnsons Kabinett bleibt und nicht zurück­tritt, hat keine politische Zukunft mehr. Wer also wie Truss loyal ist, hat kaum eine Chance auf die Partei­führung und damit auch auf das Amt des Premier­ministers.

Roland Sturm

Roland Sturm ist Politik­wissenschaftler und Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist unter anderem Herausgeber der „Zeitschrift für Politik“ und forscht unter anderem zum politischen System in Großbritannien.

Sind auch Neuwahlen eine Option?

Die Labour-Partei fordert das schon lange, aber für die Konservativen ist das ausgeschlossen. Es wäre dumm, wenn die Konservativen jetzt Neuwahlen zulassen würden. Denn sie haben bei der letzten Wahl 80 Sitze dazu­gewonnen und eine große Mehrheit im Parlament. Eine Neuwahl würde bedeuten, dass ihre Mehrheit deutlich schrumpft oder sie diese verlieren. Bei Neuwahlen hätte Labour laut Umfragen Chancen, die Wahl zu gewinnen – selbst unter dem staub­trockenen Labour-Führer Keir Starmer.

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Professor Roland Sturm ist Politikwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Professor Roland Sturm ist Politikwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Wie konnte sich Boris Johnson trotz der Skandale so lange halten?

Er hatte trotz der vielen Skandale die Unterstützung seiner Partei. Der Erdrutsch­sieg bei der Wahl 2019 hat Johnson beflügelt, nicht zurück­zutreten. Aber laut den Umfragen fehlte ihm schon lange der Rückhalt in der Bevölkerung. Er ist nur so lange mit seinen Verfehlungen durch­gekommen, weil die Partei darauf gesetzt hat, mit ihm Wahlen zu gewinnen. Die letzten Nachwahlen haben aber schon gezeigt, dass Johnson als Zugpferd ausgedient hat. Die Skandale sind inzwischen für die meisten Briten dermaßen abstoßend, dass selbst konservative Partei­mitglieder sich abwenden.

Regierungskrise bei Boris Johnson: Weiterer Minister tritt zurück

Der Druck auf den britischen Premier­minister Boris Johnson, sein Amt niederzulegen, wächst weiter.

Was hat das Fass zum Überlaufen gebracht?

Die aktuelle Pincher-Affäre war die Spitze des Eisbergs: der von Johnson ernannte Fraktions­­geschäftsführer, der volltrunken junge Abgeordnete und andere sexuell belästigt hat, wovon Johnson angeblich nichts wusste. Inzwischen hat aber ein rang­hoher Mitarbeiter offen­gelegt, dass er Johnson darüber schon lange informiert hatte. Die Lügen, die späten Eingeständnisse, dieses immer wieder­kehrende Muster war jetzt einmal zu viel. Im von Johnson noch 2022 abgesegneten Verhaltens­kodex für Minister ist festgehalten, dass Abgeordnete, die das Parlament belügen, zurück­treten müssen. Daran hat er sich nun selbst mehrfach nicht gehalten. Dieser Grad an Unverträglichkeit ist für die Partei nicht mehr länger auszusitzen.

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