Konflikt bald beigelegt?

Nach Wiederwahl zum Oberbürgermeister: Palmer und die Grünen gehen aufeinander zu

Der Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer am Wahlabend.

Der Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer am Wahlabend.

Berlin. Nach der Wiederwahl des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, dessen Grünen-Mitgliedschaft derzeit ruht, wollen es sowohl er als auch die Partei offenbar noch einmal miteinander versuchen. Der 50-Jährige hatte am Sonntag 52,4 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit geholt. Damit wird eine Stichwahl überflüssig. Das gelang ihm, obwohl die Grünen mit Ulrike Baumgärtner eine eigene Kandidatin aufgestellt hatten. Sie kam auf 22 Prozent. Die auch von der FDP unterstützte SPD-Politikerin Sofie Geisel erzielte 21,4 Prozent.

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Palmer schrieb nach seinem Wahlerfolg bei Facebook an die Adresse seiner Gegner: „Lassen Sie uns aufeinander zugehen und nach dem Streit die Hand geben. Die Zeiten, die vor uns liegen, sind schwer genug.“ Zugleich dankte er seinen Unterstützern. „Es ist eine ungewöhnliche Situation, ohne Partei im Rücken in einen solchen Wahlkampf zu gehen“, so Palmer. Er wolle nun weiter für die Grünen werben. Ökologie sei das einigende Band, das werde er künftig wieder stärker hervorheben. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte der bundesweit bekannte Kommunal­politiker in Anspielung auf zurück­liegende Konflikte aber auch: „Ich finde, diese Partei sollte streiten.“

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„Ich sehe damit die Chance für eine Annäherung zwischen ihm und der Partei“

Grünen-Politiker äußerten sich ebenfalls versöhnlich. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Boris Palmer konnte die Menschen vor Ort von seiner Arbeit überzeugen, gerade auch bei den großen Themen Klimaschutz und Wirtschaft. Ich sehe damit die Chance für eine Annäherung zwischen ihm und der Partei. Dafür werden alle Akteure etwas beitragen müssen, auch Boris Palmer selbst.“

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Chris Kühn, aus Tübingen stammender Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes­umwelt­ministerium, sagte dem RND: „Wir tun in Tübingen jetzt alle gut daran, die Hände auszustrecken und gemeinsam den Graben wieder zuzuschütten, der in den letzten Jahren entstanden ist. Dabei müssen sich aber alle ein bisschen bewegen.“ Die Grünen sollten jedenfalls „nicht warten, bis aus der ruhenden Mitgliedschaft von Boris Palmer wieder eine aktive Mitgliedschaft wird“, fügte er hinzu. „Wir müssen früher miteinander sprechen. Das ist zum Wohle der Stadt notwendig. Wir müssen hier zusammen­arbeiten.“ Dabei betonte Kühn, dass die mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten, die nicht für Palmer votierten, vor allem „einen anderen Stil gewählt“ hätten.

Palmer hatte immer wieder mit Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht, die Außenstehende innerhalb wie außerhalb der Grünen als nicht akzeptabel und teilweise rassistisch empfanden. In der Folge war es zu einem Partei­ordnungs­verfahren gekommen, das jedoch nicht mit einem Ausschluss, sondern im April mit einem Vergleich endete. Palmer ließ demnach seine Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember 2023 ruhen. Der Landesvorstand wollte bis dahin mit ihm darüber sprechen, wie er künftig seine Positionen in die innerparteiliche Diskussion einbringen kann, ohne dass „Grundsätze und Ordnung der Partei“ beeinträchtigt werden. Außerdem wurde das Verfahren eingestellt.

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