Kommentar

Budapest und Belgrad lavieren weiter zwischen Brüssel und Moskau

Mit Viktor Orban (l.) in Budapest und Aleksandar Vucic (r.) in Belgrad gewinnen Europas Nationalisten.

Mit Viktor Orban (l.) in Budapest und Aleksandar Vucic (r.) in Belgrad gewinnen Europas Nationalisten.

Berlin. Osteuropas Nationalisten auf der Siegerstraße. So kann man die Wahlergebnisse in Ungarn und Serbien verkürzt zusammenfassen. Mit Viktor Orban in Budapest und Aleksandar Vucic in Belgrad sehen sich zwei Parteichefs als Ministerpräsident beziehungsweise Präsident in ihrem rechtskonservativen Kurs bestätigt.

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Orban hat den Ukraine-Krieg geschickt genutzt, um sich als Garant zu positionieren, der Ungarn den Frieden sichert. Er trägt die EU-Sanktionen gegen Russland mit, lehnt aber nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine ab, sondern auch deren Transport durch Dritte über ungarisches Territorium.

Als sich die Opposition für eine militärische Unterstützung der Ukraine aussprach, wurde das in den staatsnahen Medien als „Hineinziehen in den Krieg“ kommentiert.

Nicht zuletzt haben Orban milliardenschwere Wahlgeschenke geholfen: Der Spritpreis auf 1,30 Euro eingefroren, der Mindestlohn um 20 Prozent angehoben, die Einkommenssteuer 2021 für Familien mit Kindern zurückerstattet. Eine 13. Monatsrente für Pensionäre …

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Damit hatte Orban die Opposition links überholt und ihr kaum noch Luft gelassen, eigene Akzente zu setzen. Und so kann er weiter mit einer verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit regieren, die es ihm schon früher ermöglichte, Wahlkreise in seinem Sinne neu zuzuschneiden.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic feiert seinen Wahlsieg mit Anhängern in Belgrad.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic feiert seinen Wahlsieg mit Anhängern in Belgrad.

So wie Orban beste Beziehungen zum Kreml pflegt und zwischen Moskau und Brüssel geschickt laviert, versteht sich auch Serbiens Präsident Vucic gut auf eine Schaukelpolitik zwischen beiden Seiten und China.

Als Befürworter einer europäischen Integration wird Vucic von der EU unterstützt, aber auch schon jahrelang hingehalten. Ungarn nicht verlieren und Serbien gewinnen, diesen Kurs muss die EU nun fahren. Und Orban und Vucic müssen irgendwann entscheiden, wer ihnen nähersteht: Brüssel oder Moskau?

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