Sarah-Lee Heinrich im Interview

Grüne Jugend zum Bürgergeldstreit: „Die Union spielt arm gegen ärmer aus“

Mit den Fallstricken des alten Hartz-IV-Systems kennt sich Sarah-Lee Heinrich auch persönlich aus. Die 21-jährige Bundessprecherin der Grünen Jugend wuchs bei ihrer alleinerziehenden Mutter auf. Als diese Hartz IV erhielt, durfte auch die Tochter in der „Bedarfsgemeinschaft“ nur einen Sockelbetrag von ihren Nebenjobs behalten. Das in der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Bürgergeld-Gesetz der Ampelkoalition würde dieses System beenden. Doch die Union wird das Gesetz im Bundesrat blockieren, nennt es „sozial ungerecht und unfair“.

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Heinrich fordert im RND-Interview ihre Partei auf, dafür zu sorgen „dass es wirklich zu einer menschenwürdigen Grundsicherung kommt“ und sich nicht „von der CDU auf der Nase herumtanzen“ zu lassen.

Frau Heinrich, noch vor ein paar Wochen haben Sie das Bürgergeld als nicht weitgehend genug kritisiert. Und jetzt müssen Sie hoffen, dass im Vermittlungsausschuss die Reste gerettet werden. Was ist Ihnen am wichtigsten am Bürgergeld?

Ich finde das Verhalten der CDU wirklich unmöglich. Selbst wenn man andere und meiner Meinung nach falsche Ansichten zum Thema Arbeitsmarktreform hat, muss man sich doch darauf einigen können, dass sich in einem so reichen Land wie Deutschland alle Menschen drei Mahlzeiten am Tag leisten können. Und das ist zurzeit nicht der Fall, wenn wir uns anschauen, wie die Tafeln überrannt werden. Die Union macht das jetzt zu einem parteitaktischen Spielball, um der Ampelregierung eins auszuwischen. Ich finde es wirklich unfassbar, wie hier aufs Spiel gesetzt wird, dass Leute gut durch den Winter kommen. Das ist respektlos. Wir brauchen gerade jetzt eine armutsfeste Grundsicherung. Da sind die geplanten 50 Euro nicht mehr als ein Anfang.

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Die CDU sagt, bei der Erhöhung gehen wir mit, und über alles andere reden wir später. Das ist nicht ungeschickt. Können Sie dort zustimmen?

Nein, überhaupt nicht. In der Bürgergeldreform geht es um Weiterbildung und Zuverdienstgrenzen. Es geht darum, dass Menschen, wenn sie ihren Job verlieren und kurz in den Leistungsbezug rutschen, nicht sofort ihr ganzes Vermögen abgeben müssen. Viele arbeitslose Menschen möchten wieder in eine feste Beschäftigung finden und verdienen Unterstützung. Die Menschen, die in Hartz IV arbeitslos sind, sind das meistens unfreiwillig. Wenn die Union jetzt an Fragen wie der Weiterbildung und der Qualifizierung der Menschen zu schrauben versucht, verrät sie am Ende die Beschäftigten, um die es ihnen angeblich geht.

Soll man jetzt lieber riskieren, dass der 1. Januar gerissen wird oder der Union entgegenkommen?

Die einzige richtige Antwort ist, dass die Union ihre absurde, unerklärliche Blockadehaltung aufgeben muss. Sie ist eine Partei der sozialen Kälte und spielt hier arm gegen ärmer aus. Die Ampel sollte sich von dieser Arbeitgeberlobbypartei nicht ihre Gesetze diktieren lassen.

Kommt es zum Vermittlungsausschuss, sind die grün mitregierten Bundesländer gefragt, allen voran Nordrhein-Westfalen. Wie viel Kompromiss muss Ihre Partei eingehen?

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Ich erwarte von allen Teilen der Grünen Partei, sich in Bund und Land dafür einzusetzen, dass es wirklich zu einer menschenwürdigen Grundsicherung kommt. Niemand sollte sich von der CDU auf der Nase herumtanzen lassen.

Ministerpräsident Markus Söder: Bürgergeld ist sozial ungerecht und unfair

Vor der Bundesratssitzung zum Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Kritik bekräftigt und eine grundsätzliche Überarbeitung gefordert.

Was fordern Sie noch gegen die soziale Schieflage?

Ich möchte nicht, dass Menschen weiter Hartz IV beantragen, weil ihr Lohn nicht reicht. Ich möchte, dass alle von ihrem Gehalt leben können. Wer profitiert denn gerade von der Krise und warum sind es gerade Arbeitgeberverbände, die ein Problem mit dem Bürgergeld haben? Weil sie kein Interesse daran haben, dass ihre Beschäftigten angesichts der Inflation höhere Löhne einfordern. Man muss sich immer wieder vor Augen führen, wo die wirklichen Gräben in der Gesellschaft sind. Sie verlaufen nicht zwischen Arbeitslosen und Menschen im Niedriglohnsektor, nicht zwischen arm und ärmer, sondern zwischen oben und unten, zwischen den wenigen sehr Reichen und dem Rest. Und deswegen müssen wir über Lohnsteigerungen reden. Die vielen Beschäftigten, die bald in Tarifverhandlungen gehen, haben meine volle Solidarität.

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