SPD-Chefin will internationale Abstimmung

Bundesfinanzminister Lindner: Mehr Hilfe für die Ukraine prüfen

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen (Archivbild)

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen (Archivbild)

Berlin. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner plädiert für eine zusätzliche Unterstützung Deutschlands für die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. SPD-Chefin Saskia Esken schloss derweil „Alleingänge“ aus.

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Auf Twitter schrieb Lindner: „Vor der Tapferkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer muss man salutieren. Wir müssen jeden Tag prüfen, ob wir noch mehr tun können, um ihnen in diesem Krieg beizustehen.“ Er bekräftigte: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“

Vor allem aus FDP und Grünen gab es am Wochenende die Forderung, der Ukraine als Beitrag zu ihrer Rückeroberung von Gebieten weitere und zusätzliche schwere Waffen zu liefern. Die Bundesregierung gerät so seit Sonntag von alle Seiten unter Druck.

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Esken will internationale Abstimmung

In Folge dessen äußerte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken. Sie schließt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus, pocht aber auf internationale Abstimmung. „Alleingänge sind ausgeschlossen und das soll auch so bleiben“, sagte sie am Montag in Braunschweig. Die Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg habe sich in den vergangenen Monaten immer entlang der militärischen Entwicklung verändert. „Die Waffenlieferungen der ersten Wochen waren von einer anderen Qualität als die der letzten Wochen. Insofern gibt es da eine stete Entwicklung“, sagte sie.

Dazu gehöre aber auch, „dass wir das niemals alleine tun, sondern immer in guter Abstimmung mit unseren internationalen Partnern, vorneweg die Amerikaner, aber natürlich auch Franzosen, Briten, Italiener, mit denen wir da auch gemeinsam agieren“, betonte Esken. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei in Gesprächen mit den betreffenden Regierungen und entwickele diese Linie stetig weiter. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einer Grundsatzrede zu Nationalen Sicherheitsstrategie.

Den sogenannten Ringtausch mit osteuropäischen Nato-Partnern, die Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür Ersatz erhalten sollen, hält Esken nicht für gescheitert. „Das wird auch weiterhin verfolgt als Methode, sehr schnell einsatzfähig zu sein“, sagte sie.

RND/dpa

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