Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro

So massiv ist die Kritik der Opposition am neuen Bundeshaushalt

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Berlin. Der Bundeshaushalt 2022 mit einem Volumen von rund 496 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von knapp 139 Milliarden Euro steht - und wird von der Opposition massiv kritisiert. Union, Linke und AfD warfen am Freitag der Ampel-Koalition eine exorbitant hohe Nettokreditaufnahme und eine falsche Prioritätensetzung vor. Die Union hält eine Senkung der Neuverschuldung um 88 Milliarden Euro für möglich. Dazu sollten Milliarden-Rücklagen jetzt und nicht erst in Zukunft aufgelöst sowie Einsparungen vorgenommen werden.

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„Das ist ein Zeichen auch an die Bevölkerung, die im Augenblick viele Einschränkungen machen muss, dass auch der Staat spart an der Stelle, und wir nicht jedes Problem in Deutschland mit Geld zuwerfen können“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Seine Fraktion habe bei den Etatberatungen auch ein Entlastungspaket von rund 40 Milliarden Euro vorgeschlagen, sei damit aber nicht durchgedrungen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte in der vergangenen Nacht die Etatberatungen mit der so genannten Bereinigungssitzung abgeschlossen. Der Bundestag will den Etatentwurf in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni verabschieden. Grund für den späten Beschluss ist die Bundestagswahl mit Regierungswechsel im vergangenen Herbst. Die Ministerien arbeiten seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

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Gesine Lötzsch, die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, rechnete vor, dass die „regulären Rüstungsausgaben“ - also ohne das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen - mit 50,3 Milliarden Euro so hoch seien wie nie zuvor. „Das ist natürlich klar, dass ökologische und soziale Themen in den Hintergrund getreten sind“, sagte sie. „Als Linke sagen wir, wir müssen das Geld verwenden, um die weitere Spaltung der Gesellschaft zu bekämpfen.“ Lötzsch forderte unter anderem einen Preisdeckel für Mieten und Grundnahrungsmittel, höhere Hartz-IV-Regelsätze, bessere Rentenleistungen, mehr Geld für die Pflege-Infrastruktur und für den sozialen Wohnungsbau sowie mehr BaföG.

Bundeshaushalt: Lindner bremst den Jubel um hohe Steuereinnahmen

Finanzminister Linder sagte es gebe keinen Anlass für Jubelmeldungen. Die hohe Steuerschätzung kommt in einer Phase sehr hoher wirtschaftlicher Unsicherheit.

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer nannte die Schuldenquote von 28 Prozent „schon gigantisch, unglaublich hoch“. Er betonte: „Es wäre möglich, ihn praktisch schuldenfrei zu fahren, diesen Haushalt.“ Boehringer monierte unter anderem, dass sich der Einzeletat des Gesundheitsministeriums im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit auf über 50 Milliarden Euro verdreifacht habe. Mehr als die Hälfte seien für Corona-Ausgaben vorgesehen, die im Jahr 2022 nicht mehr nötig seien. So würden mit Milliardensummen leerstehende Test- und Impfzentren finanziert und Impfstoffe gekauft, die niemand mehr haben wolle. „Das ist alles irre“, sagte er. In der Außen- und Entwicklungspolitik würden noch immer „Weltbeglückungsprogramme“ finanziert.

RND/dpa

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