Seit November 2019

Bundespolizei hinderte 49 Neonazis an der Ausreise aus Deutschland

In Leipzig werden Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration von der Polizei begleitet.

Teilnehmer einer Neonazi-Demonstration mit schwarz-weiß-roten Fahnen. Seit November 2019 hat die Bundespolizei 49 Rechtsextreme, die zu Neonazi-Veranstaltungen im Ausland wollten, an der Ausreise gehindert (Symbolbild).

Berlin. Seit November 2019 hat die Bundespolizei 49 Rechtsextremisten die Ausreise aus Deutschland untersagt. Das geht aus der Antwort des Bundes­innen­ministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestags­abgeordneten Martina Renner hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Insgesamt hat die Bundespolizei in diesem Zeitraum 55 Ausreise­untersagungen angeordnet – einzelnen Neonazis wurde die Ausreise aus der Bundesrepublik demnach mehr als einmal verboten.

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Als häufigste Begründung für die Untersagung der Ausreise nennt das Ministerium „die avisierte Teilnahme an rechtsextremistischen Gedenk-, Musik- oder Kampfsport­veranstaltungen im Ausland“ und die dadurch begründete „Ansehens­schädigung der Bundesrepublik Deutschland“. Nach dem Passgesetz darf die Bundespolizei unter anderem dann zu diesem Mittel greifen, wenn es die begründete Annahme gibt, dass ein Ausreisender „die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet“. Wie viele Ausreise­untersagungen es bis Oktober 2019 gegeben hatte, konnte das Bundes­innen­ministerium aufgrund datenschutz­rechtlicher Löschfristen nicht mehr mitteilen.

Etwa die Hälfte der Ausreise­untersagungen stand in Verbindung mit der geplanten Teilnahme deutscher Neonazis an Demonstrationen in Ungarn und Bulgarien. So wurden im Jahr 2020 15 und im Jahr 2022 drei Personen an der Reise zum sogenannten „Lukow-Marsch“ in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gehindert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine weitere parlamentarische Anfrage der Linken hervorgeht. Christo Lukow war ein faschistischer Politiker und bulgarischer Kriegsminister und arbeitete im Zweiten Weltkrieg mit den Nationalsozialisten zusammen. Seit einigen Jahren reisen auch deutsche Neonazis zu den jährlichen Lukow-Gedenkmärschen nach Bulgarien.

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Außerdem wurden im Jahr 2020 vier und im Jahr 2022 fünf deutsche Rechts­extreme daran gehindert, zu einer Neonazi-Demo am sogenannten „Tag der Ehre“ in der ungarischen Hauptstadt Budapest zu reisen. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in diesem Februar wurden außerdem vereinzelt deutsche Rechtsextremisten von der Bundespolizei an der Ausreise in die Ukraine gehindert – wo sie sich mutmaßlich an Kriegshandlungen beteiligen wollten.

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Der Ukraine-Krieg habe zuletzt aber deutlich gemacht, dass die Behörden große Probleme hätten, deutsche Rechtsextremisten an einer Ausreise zu hindern, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, dem RND. „Die nun vorgelegten Zahlen der gesamten Ausreise­untersagungen der letzten Jahre belegen dies“, sagte Renner.

Es sei absolut notwendig, dass die Sicherheits­behörden die Reisebewegungen von Rechtsextremisten insgesamt besser in den Fokus nehmen. „In den vergangenen Jahren haben Hunderte deutsche Rechtsextremisten an Veranstaltungen oder Kundgebungen im Ausland teilgenommen. Diese dienen häufig als Vernetzungstreffen und bestärken die Szene in ihrem Handeln“, so Renner. Es sei nicht ausreichend, nur im Rahmen von bekannten Groß­veranstaltungen verstärkte Kontrollen durchzuführen. „Ausreisen müssen grundsätzlich verstärkt verhindert werden“, forderte die Linken-Politikerin.

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