Aufnahmeprogramm der Bundesregierung

1000 Schutzsuchende aus Afghanistan können im Monat einreisen

Eine Frau, die zusammen mit weiteren Ortskräften aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war, nach ihrer Ankunft in Brandenburg.

Eine Frau, die zusammen mit weiteren Ortskräften aus Afghanistan nach Deutschland gekommen war, nach ihrer Ankunft in Brandenburg.

Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben am Montag mitgeteilt, wie das seit Längerem in Aussicht gestellte Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen aussehen soll. Demnach sollen ab sofort monatlich ungefähr 1000 einreisen können. Profitieren sollen afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich für Frauen- und Menschenrechte eingesetzt haben oder wegen ihrer Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders gefährdet sind. Auch Menschen, die wegen ihres Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, ihrer Religion oder wegen besonderer Umstände des Einzelfalles verfolgt werden, könnten Aufnahme finden.

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Dabei entspreche die Zahl der bisherigen Größenordnung, hieß es. Faeser betonte: „Wir sehen die große Belastung der Kommunen durch die hohe Anzahl Geflüchteter, die wir in diesem Jahr bereits aufgenommen haben. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit haben wir fest im Blick.“

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26.000 sind gekommen

Insbesondere seit Machtergreifung der Taliban im August 2021 müssen frühere Mitarbeitende ausländischer Streitkräfte und Hilfsorganisationen, sogenannte Ortskräfte, sowie Menschenrechtsaktivisten mit Verfolgung rechnen. Fast 26.000 von ihnen sowie deren Angehörige haben nach offiziellen Angaben bisher Aufnahme hierzulande gefunden. Aufnahmezusagen gibt es für etwa 38.100 Menschen.

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Der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, kritisierte das Vorhaben als unzureichend. „Das ist eine erschreckend kleine Zahl von Menschen gemessen am Verfolgungsdruck auf all jene, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bei der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, gelten andere Maßstäbe als für jene, die aus Afghanistan fliehen.“

Drängen auf Einzelfallprüfung

Zudem werde das Verfahren unnötigerweise komplizierter als zuletzt, so Burkhardt. Bisher würden Menschen aus Afghanistan von der Zivilgesellschaft zur Einreise vorgeschlagen. Nun würden überdies abstrakte Kriterien zur Aufnahme eingeführt; dies bedeute einen „irren bürokratischen Aufwand“ und führe zu einer „ethisch höchst ambivalenten Schutzlotterie“. Er mahnte: „Das Einzelfallverfahren muss fortgesetzt werden.“

Dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), ist das Programm hingegen schon zu viel. „Der Bund betreibt unter dem Deckmantel der Humanität eine Migrationspolitik zulasten der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden“, sagte er.

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