Cavusoglu greift Deutschland an

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei seinem Auftritt in Hamburg.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei seinem Auftritt in Hamburg.

Hamburg. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Dienstagabend in Hamburg vor Anhängern gesprochen und für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei geworben. Nach Angaben der Polizei kamen 350 AKP-Sympathisanten und 250 Gegendemonstranten zu Cavusoglus Rede. Sie selbst rückte mit 850 Einsatzkräften an. Es habe zwei Körperverletzungsdelikte und eine Festnahme gegeben, teilte die Polizei mit.

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Cavusoglu sprach vom Balkon der Residenz des türkischen Generalkonsulats. Dabei griff er die deutschen Behörden wieder scharf an. Dass mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland und Hamburg abgesagt oder verschoben wurden, sei „eine systematische Propaganda gegen unsere Veranstaltungen“, sagte Cavusoglu.

„Wo ward ihr, als dort Hochzeiten gefeiert wurden?“

In letzter Zeit gebe es ein systematisches Agieren gegen die Türkei, sagte er weiter: „Die Polizei und die Regierung haben versucht, uns zu überreden, dass wir hier nicht auftreten. Sie haben den ursprünglichen Veranstaltungsaal geschlossen wegen fehlenden Brandschutzes. Wo ward ihr, als dort Hochzeiten gefeiert wurden? Wieso habt ihr bisher das Leben der Menschen dort gefährdet?“, rief Cavusoglu unter den Buh-Rufen der Anhänger.

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An die Adresse Berlins gerichtet, sagte er: „Bitte versucht uns nicht in Sachen Menschenrechte und Demokratie zu belehren.“ Und fügte fragend hinzu: „Haben wir je versucht, gegen die deutsche Regierung zu hetzen?“ Die türkische Regierung habe vielmehr Frieden gepredigt und die Türken in Deutschland aufgeordert, sich in Deutschland zu integrieren, ohne ihre Kultur zu vergessen. Immer wieder bekam er für seine Ausführungen vor den rund 350 Zuhörern im Garten der Residenz lautstarken Applaus.

Deutsch-türkisches Krisentreffen der Außenminister

Nach dem Treffen mit geladenen Gästen, das live im Fernsehen übertragen wurde, sollte Cavusoglu nach Berlin weiterreisen, um dort am Mittwoch mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beim Frühstück „unter vier Augen“ sprechen. „Wir wollen darüber reden, ob es ein Problem gibt zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte der türkische Außenminister am Abend in Hamburg, wo er hinzufügte: „Wir wollen, dass die Beziehungen gut sind.“ Zuvor hatte er angekündigt, die Tourismus-Messe in Berlin (8.-12. März) besuchen zu wollen.

„Wir wollen nicht, dass unsere Beziehungen zu irgendeinem Land einschließlich Deutschland schlecht sind, aber wenn man eine feindliche Haltung uns gegenüber einnimmt, dann müssen wir natürlich die nötige Antwort geben“, hatte Cavusoglu am Dienstag zuvor bei einer Veranstaltung des Istanbuler Bezirks Beyoglu gesagt.

Cavusoglu wiederholt Erdogans Nazi-Vergleich

Eigentlich hatte er im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg auftreten wollen. Die dafür vorgesehene Halle war jedoch am Vorabend wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden. Daraufhin hatte Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. "Das ist ein total repressives System", sagte er der Zeitung "Hürriyet". "Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit. Sie machen Druck, damit für die AKP ein Nein herauskommt."

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Mit dem letzten Satz bezog sich Cavusoglu auf das Referendum am 16. April, bei dem auch die wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen dürfen. Bei einem Erfolg würde der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine große Machtfülle erhalten.

Von dpa/RND

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