Einhaltung der Nato-Ziele

CDU-Chef Merz will höhere Militärausgaben: „Müssen deutlich über 2 Prozent liegen“

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, nimmt an einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands in der Parteizentrale teil.

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Berlin. Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz (CDU) ist der Ansicht, dass Deutschland auch über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus mindestens das 2-Prozent-Ziel der Nato einhalten werden muss.

„Wir werden das 2-Prozent-Ziel oder mehr aus dem Bundeshaushalt in den Jahren nach der Erschöpfung dieses Sondervermögens bereitstellen, um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und seiner Verbündeten herzustellen“, erklärte Merz am Montagnachmittag in Berlin. Dies solle im Errichtungsgesetz festgehalten werden.

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Merz fasste zudem die Ergebnisse des Abschlusses der Verhandlungen zum Sondervermögen vom Sonntagabend zusammen: Die 100 Milliarden Euro würden ausschließlich für die Streitkräfte bereitgestellt. Zudem werde es einen Wirtschaftsplan geben. Der Haushaltsausschuss werde weiterhin in einem eigene Gremium die Ausgaben überwachen. Nicht zuletzt solle es einen Tilgungsplan geben. Mit Blick auf einen sechs Punkte umfassenden Forderungskatalog, den die Union an die Regierungsparteien gestellt hatte, stellte der CDU-Parteichef fest, dass die Ampelkoalition„dankenswerterweise bereit gewesen ist, uns in allen Punkten zu folgen“.

Auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, das 2-Prozent-Ziel der Nato sei eine „abstruse Kennziffer“, reagierte Merz überrascht. „Das ist schon eine erstaunliche Aussage“, sagte der Chef der Unionsfraktion. „Ich gehe davon aus, dass wir möglicherweise deutlich über 2 Prozent liegen müssen“, fügte er hinzu.

Dobrindt: „Bundeswehr wird ausgerüstet und aufgerüstet“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem „großen Erfolg“. Es habe in den letzten Wochen „vielfältigste Vorstellungen und Ideen“ von Grünen und SPD gegeben, wie man Teile der 100 Milliarden Euro anders verwenden könnte als für die Bundeswehr. Andere Maßnahmen könnten machbar sein, müssten dann aber aus dem regulären Haushalt beglichen werden, so Dobrindt.

Das Sondervermögen für die Streitkräfte bedeute, „dass mit diesen 100 Milliarden die Bundeswehr ausgerüstet und aufgerüstet wird“. Es bedeute aber auch die Sicherstellung der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Zudem erwarte man, „dass die Nato-Ziele nicht sinken, sondern steigen werden“, prognostizierte auch der CSU-Politiker. „Deswegen war es wichtig, auch langfristig darüber zu diskutieren.“ Man gehe davon aus, dass das Sondervermögen nun schnell parlamentarisch umgesetzt werden könne.

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Union und Ampelkoalition hatten sich am späten Sonntagabend auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verständigt. Dabei werde das Nato-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, „im mehrjährigen Durchschnitt“ erreicht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Union hatte ursprünglich vorgeschlagen, dieses Ziel im Grundgesetz zu verankern, war davon aber bereits vor einiger Zeit zugunsten einer normalen gesetzlichen Verankerung abgerückt.

RND/sic/dpa

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