CDU-Chefsuche: Die CDU hat einen Zeitplan und der Nochvorsitzende teilt aus

Noch-CDU-Chef Armin Laschet beschreibt auf einer Pressekonferenz den Ablauf der Mitgliederbefragung.

Noch-CDU-Chef Armin Laschet beschreibt auf einer Pressekonferenz den Ablauf der Mitgliederbefragung.

Berlin. Erst mal geht es bei Armin Laschet um Corona. Die CDU-Führungsgremien haben getagt, und der Parteichef spricht über steigende Inzidenzzahlen und Impfquoten. Er kritisiert die bisherigen klimapolitischen Festlegungen der Koalitionsverhandler von SPD, Grünen und FDP als zu unambitioniert. War da nicht noch was? Ach ja. „Das dritte Thema war die Neuaufstellung der CDU“, sagt Laschet. Er ist ein Parteichef auf Abruf, das kann man schon mal ein bisschen nach hinten drängen.

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Wenn alles so läuft, wie die CDU-Spitze es nun beschlossen hat, endet Laschets Amtszeit am 21./22. Januar 2022 – genau ein Jahr, nachdem Laschet von einem Onlineparteitag zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Damals hatte er den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz knapp und den Außenpolitiker Norbert Röttgen etwas deutlicher bezwungen. Die beiden treten nun möglicherweise wieder an, so genau weiß man das noch nicht. Es sei noch alles unklar, sagt Laschet.

Denkbar sei es, dass ein Team antritt. „Aber ich will keine Prognose wagen.“ Derzeit sehe es so aus, als könnte es mindestens drei, aber vielleicht auch mehr Kandidaten geben.

Röttgen hat sein Interesse in Interviews ziemlich deutlich durchblicken lassen. Merz sondiert nach Angaben aus CDU-Kreisen noch. Er ist der Sehnsuchtsmann des Wirtschaftsflügels und der Konservativen, für die Liberalen in der CDU ist er aber ein Feindbild.

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Offenbar um das abzufedern, will Merz diesmal wohl nicht ganz alleine antreten, sondern mit einem Team, in dem möglichst viele sich wiederfinden. Frauen, Bundesländer, Flügel, Jung und Alt – einiges müsste da berücksichtigt werden.

Und am besten hat man dann auch noch andere Interessenten am Parteivorsitz untergebracht, wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, den Vorsitzenden des Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Am Samstag beginnt die zehntägige Bewerbungsfrist. Bis dahin, findet Laschet, müssten Interessenten eigentlich noch die Füße stillhalten. „Jeder kann sich zu jeder Stunde für jedes Amt bewerben. Er ist nur klug beraten, sich an die Regeln zu halten.“

Zu diesen Regeln gehört auch, dass ein Kandidat von einem Kreis-, Bezirks- oder Landesverband der CDU vorgeschlagen werden muss oder von einer ihrer Vereinigungen. Zwei Wochen Vorstellungszeit sollen sich dann anschließen, die Bundespartei organisiert Onlineformate dafür.

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Mitgliederbefragung in zwei Runden

Und im Dezember, wenn nach Plänen der Ampelkoalitionäre die neue Bundesregierung stehen wird, wird bei der CDU gewählt. Zehn Tage sind dafür vorgesehen, neben der Onlineabstimmung soll Briefwahl möglich sein. Am 17. Dezember wird ausgezählt.

Falls kein Kandidat eine absolute Mehrheit hat, wird nach einem zweiten Wahlgang am 14. Januar erneut ausgezählt. Der Gewinner der Befragung soll dann als einziger Kandidat auf dem Parteitag antreten. Der oder die Unterlegenen sollen ihre Kandidatur zurückziehen. Rechtlich verpflichtet dazu sind sie allerdings nicht. Interessant könnte das bei knappen Ergebnissen werden oder auch für den Fall, dass sich an der Befragung nur ein geringer Teil der Mitglieder beteiligt. Eine Mindestbeteiligung sei jedenfalls nicht vorgesehen, sagt Laschet.

Noch drei knappe Monate ist er Parteichef. Und er nutzt die Zeit für Festlegungen und für eine Ansage an die CSU: Die fehlende Geschlossenheit der vergangenen Monate „lag aus meiner Sicht weniger bei der CDU“, sagt er. Es ist das Ende der Geschichte von der behaupteten Einigkeit von CSU und CDU, die Laschet und CSU-Chef Markus Söder sogar mit herzförmigen Würstchentellern feierten.

Eine Oppositionsstrategie fordert Laschet außerdem ein. Es passe nicht dazu, „über eine ampelfreie Zone zu sprechen“ – so hat es Söder vor wenigen Tagen intoniert. Schließlich regiere die CDU in vielen Bundesländern mit SPD, FDP oder Grünen. Man müsse „mit Intelligenz und Klarheit, nicht mit Lagerstrategien“ vorangehen, findet Laschet.

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Und den neuen Parteichef der CDU lässt er wissen, die geplanten Satzungsänderungen müssten nun nach monatelangem Verschieben beschlossen werden, ebenfalls auf dem Parteitag. Dazu gehört die Frauenquote für CDU-Gremien. Merz hat die bislang abgelehnt.

Laschet sagt, er sei zufrieden, dass er nun ein geordnetes Verfahren für die Neuaufstellung der CDU organisiert habe.

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