CDU im Umbruch: alte Zöpfe, neue Köpfe
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Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, gaben bekannt, dass sie auf ihre Bundestagsmandate verzichten, um eine Erneuerung der Partei zu ermöglichen.
© Quelle: Katja Sponholz/dpa
Berlin. Die CDU geht neue Wege. Sie will die Parteibasis in die Entscheidung über den nächsten Vorsitzenden einbeziehen. Die Kreisvorsitzenden werden die Richtung vorgeben, ob es zu einer Mitgliederbefragung kommt oder nicht. Und der gerade erst gewählte Vorstand will sich beim Sonderparteitag in einigen Wochen komplett neu zur Wahl stellen. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Aber das sagt noch gar nichts darüber aus, ob sich die Christdemokraten inhaltlich und personell erneuern werden.
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Zur bisher bekannten möglichen Auswahl für die Nachfolge des gescheiterten Parteichefs Armin Laschet gehören fünf ähnlich sozialisierte Bewerber: männlich, katholisch, nordrhein-westfälisch. Frauen werden nicht genannt. Und sie wollen offenbar auch – noch – nicht um die Macht in der Partei kämpfen.
Der Union müsste etwa das Bild von der Konferenz ihrer Fraktionsvorsitzenden in Bund, Ländern und Europa vom Sonntag peinlich sein. Sie schämt sich aber nicht. Sie hat gar kein Bewusstsein dafür, dass eine Volkspartei im Jahr 2021 in Deutschland so nicht mehr auftreten kann, wie das Foto die traurige Realität von CDU und CSU abbildet: 17 Männer und eine Frau.
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Gruppenfoto der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden auf einer Treppe des Herrenkrug-Parkhotels Magdeburg.
© Quelle: Christoph Soeder/dpa
Es ist nur ein Synonym dafür, was bei den christlich-christsozial-liberal-konservativen Schwesterparteien im Argen liegt: Sie sind nicht mit der Zeit gegangen. Zu wenig Frauen, zu wenig Ostdeutsche, zu wenig Jugend. „Jünger, weiblicher, bunter“ hatte Peter Tauber, der von 2013 bis 2018 CDU-Generalsekretär war, die Partei machen wollen. Geglückt ist es nicht.
Die Rufe nach mehr Frauen und Ostdeutschen wurden damit beantwortet, dass die Union doch Angela Merkel an der Spitze habe, die beides sei: Frau und aus dem Osten. Und Merkel selbst ging auch erst zum Ende ihrer Amtszeit auf den Mangel an Frauen und Ostdeutschen und deren Benachteiligung in der Politik ein. Nun tritt sie ab und die Partei ist hier so gut wie blank.
Die Christdemokraten kochen weiter in ihrem eigenen Saft. Ein neues Rezept für Themen und Personen ist in dieser existenziellen Umbruchphase nach dem Wahldesaster erst einmal nicht absehbar.
CDU: Ohne neue Köpfe keine Erneuerung
Die CDU braucht jetzt große Disziplin, um aus ihrem Tief halbwegs lebendig herauszukommen. In Erneuerung steckt der Inhalt „neu“. Dazu gehören neue Köpfe und das Abschneiden alter Zöpfe.
So wie Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Platz im Bundestag für Jüngere geräumt haben und Armin Laschet den Neuanfang an der Spitze möglich macht, so sollten jene Kräfte in sich gehen, die der Partei in den vergangenen Monaten den Niedergang mit eingebrockt haben.
Wolfgang Schäuble, der Laschet als Kanzlerkandidaten durchgeboxt hatte, könnte den Misserfolg mit auf seine Schulter nehmen und das Präsidium verlassen. Dorthin gehört ohnehin endlich eine stärkere Vertretung der CDU im Osten.
Auch Friedrich Merz darf darüber nachdenken, was die beiden Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz die CDU an Kraft gekostet haben – und zwar nicht, weil es mehrere Bewerber gab, das stärkt die Demokratie in der Partei –, sondern weil die CDU nach der Wahl des Vorsitzenden gespalten war und blieb.
Jedenfalls ist das Vertrauen passé, dass die Union zu Zusammenhalt in der Lage ist, wenn sich zwei bis drei Bewerber um einen Posten gestritten haben und die Entscheidung für den Sieger denkbar knapp ausfiel. Der CDU würde eine Teamlösung guttun. Gestritten hat sie seit 2018 genügend. Für den dringend nötigen Neuanfang müsste sie zeigen, dass sie es im dritten Anlauf besser macht.