Migrationspolitik der Bundesregierung

„Völlig falsches Signal“: CDU-Politiker kritisiert neues Aufenthaltsrecht

Drei junge Geflüchtete arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education an der Verdrahtung eines Schaltschranks. Die Bundesregierung will Tausenden seit Jahren in Deutschland lebenden Ausländern ohne gesicherten Aufenthaltstitel eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht (Archivbild).

Augsburg. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene sogenannte Chancen-Bleiberecht setze ein „völlig falsches Signal“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Augsburger Allgemeinen“ am Donnerstag. Es würden Menschen belohnt, „die nicht verfolgt beziehungsweise schutzbedürftig sind, ausreisen müssten und sich trotzdem beharrlich weigern“.

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Throm kündigte an, dass die CDU/CSU-Fraktion dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen wird. Die Bundesregierung will damit die Hürden für ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig in Deutschland nur geduldete Ausländer senken und sogenannte Kettenduldungen für jene vermeiden, die zwar keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, wegen persönlicher Gründe oder der Situation im Herkunftsland aber auch nicht abgeschoben werden können.

Regelung gilt für ein Jahr

Ein Bleiberecht soll bekommen, wer am 1. Januar seit fünf Jahren ohne sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland lebte. Das waren 136.605 Menschen. Die Regelung soll jeweils für ein Jahr gelten, in dem Betroffene die Chance bekommen, alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, wies die Kritik der Union zurück. „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Mit dem neuen Aufenthaltsrecht könnten Menschen, die sich gut integriert haben, dabei helfen, dem akuten Arbeitskräftemangel zu begegnen.

RND/epd

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