Ende des Transsexuellengesetzes

CDU-Politikerin Breher kritisiert Pläne für neues Selbstbestimmungsgesetz

Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, will psychologische Gutachten zur Geschlechtsänderung beibehalten.

Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, will psychologische Gutachten zur Geschlechtsänderung beibehalten.

Berlin. Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat sich gegen eine Abschaffung der psychologischen Gutachten im Rahmen der Geschlechtsänderung ausgesprochen. „Es ist heutzutage glücklicherweise allgemein anerkannt, dass Trans- und Intergeschlechtlichkeit tief in der Psyche der betroffenen Menschen verankert sind und sich auch anhand objektivierbarer Kriterien feststellen lassen“, sagte Breher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Breher gegen Abschaffung der Gutachten

„Dass nun das neue Selbstbestimmungsgesetz nach den heute vorgestellten Eckpunkten gerade diese Tatsache zu bagatellisieren scheint, indem es gänzlich auf unterstützende psychologische Gutachten verzichtet, finde ich sehr schade.“

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten erste Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes am Donnerstag vorgestellt. Im Mittelpunkt der Pläne der Ampelkoalition steht, dass künftig jeder eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages per Selbstauskunft beim Standesamt vornehmen kann.

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CDU/CSU will Unterstützung für Eltern

Für Jugendliche ab 14 Jahren soll das mit Zustimmung beider Elternteile möglich sein. Gerade für die Sorgeberechtigten wäre daher psychologische Unterstützung notwendig, so Breher. „Insbesondere für Eltern, die für ihre Kinder unter 14 Jahren richtigerweise die Erklärung abgeben und den Erklärungen Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahren zustimmen müssen, wäre eine unterstützende psychologische Begutachtung aus Sicht der Union zwingend notwendig“, sagte die CDU-Politikerin dem RND.

„Eine gänzliche Abschaffung halten wir daher weiterhin für falsch. Darüber kann auch die angekündigte Stärkung der Beratungsstrukturen nicht hinweghelfen.“ Man sehe im Eckpunktepapier grundsätzlich allerdings auch positive Ansätze. „Bei denen sind wir gerne bereit, diese im kommenden parlamentarischen Verfahren konstruktiv zu diskutieren“, so Breher.

Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), begrüßte die geplanten Regelungen. „Mit den vorgestellten Eckpunkten sind wir ein gutes Stück weiter auf dem Weg zu einem echten Selbstbestimmungsgesetz ohne demütigende Zwangsbegutachtungen, staatliche Bevormundung und diskriminierender Gängelung“, sagte Lehmann. „Ich bin mir sicher, dass die staatliche Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt auch zur gesellschaftlichen Akzeptanz im Alltag beitragen wird.“

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