CDU-Präsidiumskandidatin Kemmer offen für Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Umstritten in der Union und darüber hinaus: Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Umstritten in der Union und darüber hinaus: Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Berlin. Kurz vor dem Parteitag mehren sich in der CDU die Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. „Ständige Provokationen und bewusstes Zündeln am rechten Rand sind kein politisches Mittel der Christlich Demokratischen Union“, sagte die Kandidatin fürs CDU-Präsidium, Ronja Kemmer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Herr Maaßen schadet uns dadurch erheblich. Es wäre nur anständig, wenn er die CDU verlässt. Falls nicht, würde ich ein Parteiausschlussverfahren befürworten.“

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Auch der Vizevorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), der Europaparlamentarier Dennis Radtke, sprach sich für ein Parteiausschlussverfahren aus, wenn Maaßen nicht aus der CDU austrete: „Wenn er die CDU nicht selbst verlässt, muss ein Parteiausschlussverfahren angestoßen werden, um für klare Verhältnisse zu sorgen.“

Der Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin aus der SPD habe gezeigt, dass Parteien von solchen Verfahren profitierten: „Auch wenn es ein schwieriger und langwieriger Prozess ist, es schadet einer Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nicht, sich eindeutig zu positionieren – ganz im Gegenteil“, sagte Radtke.

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In einer Volkspartei müsse man viele Meinungen aushalten, aber es gebe auch Grenzen. „Diese Grenzen übertritt Herr Maaßen regelmäßig, es ist sein Geschäftsmodell. Der Schaden, den er angerichtet hat, geht weit über seinen Wahlkreis hinaus“, sagte Radtke, der für den CDU-Vorstand kandidiert.

Zuvor hatte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, offen für ein Parteiausschlussverfahren gezeigt. CDU-Vorstand und -Präsidium hatten sich vergangene Woche von Maaßen distanziert, nachdem dieser ein Video geteilt hatte, das zum Stopp der Corona-Impfungen aufruft. Ein Parteiausschlussverfahren galt in der Parteispitze als schwierig. Intern wurden Warnungen vor einem möglichen Scheitern des Verfahrens geltend gemacht. Anstoßen müssten das Verfahren der Thüringer Kreisverband Schmalkalden-Meiningen, in dem Maaßen Mitglied ist, oder der Thüringer Landesverband.

Nach dem CDU-Parteitag soll es ein Gespräch der Thüringer CDU-Spitze mit Maaßen geben. Auch der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hatten Maaßen einen Parteiaustritt nahe gelegt. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die sich um einen der fünf Vize-Vorsitz-Posten der CDU bewirbt, plädiert für einen Parteiausschluss. Sie teile nicht die These, dass ein solches Verfahren nur angestrengt werden dürfe, wenn es sichere Aussicht auf Erfolg gebe.

Bereits seit Längerem ist Maaßen in der Partei wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD in der Kritik. Bei der Bundestagswahl hatte der Nordrhein-Westfale als Direktkandidat in Thüringen kandidiert, war aber gescheitert.

Auf dem CDU-Parteitag am Samstag wird die Spitze der Partei neu gewählt: Als Parteivorsitzender ist Friedrich Merz gesetzt. Auch Vizevorsitzende, Präsidium und Vorstand stellen sich neu auf.

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