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Chef der Innenministerkonferenz verurteilt Gewalt in Leipzig

Mehrere Hundert Menschen protestierten am Samstag in Leipzig gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ – es kam zu Ausschreitungen.

Mehrere Hundert Menschen protestierten am Samstag in Leipzig gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ – es kam zu Ausschreitungen.

© Quelle: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbil

Thüringens Innenminister Georg Maier findet klare Worte für die Randalierer in Leipzig. Der Staat stehe hier in der Pflicht, der Gewalt entgegenzutreten. Die Einschränkung der Pressefreiheit sei nicht hinnehmbar.

Markus Decker
 

Berlin. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat die linksextremistischen Ausschreitungen am Samstag in Leipzig scharf kritisiert. „Ich verurteile die Gewalttaten und insbesondere die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten bei der Demonstration am Samstagabend in Leipzig aufs Schärfste“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Gewalttäter die Versammlungsfreiheit missbrauchen.“

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Maier fügte hinzu: „Der Staat ist in der Pflicht, solchen Umtrieben – egal welchem politischen Lager sie entstammen – konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten. Dies umso mehr, wenn wie offenbar in Leipzig geschehen, Journalisten bei ihrer Arbeit behindert oder gar bedroht werden."

Der Sozialdemokrat sieht alle Bürger in der Pflicht: „Ich erhoffe mir auch eine breite gesellschaftliche Ablehnung der Vorkommnisse in Leipzig. Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen ist unser aller Verpflichtung“, sagte Maier dem RND.

In Leipzig war es am Samstag im Zuge einer Demonstration gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ zu Gewalthandlungen gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Polizei 13 Beamte leicht verletzt. Mehrere Journalisten berichteten zudem, bedroht worden zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig will am Mittwoch (29. Januar) über Klagen gegen das Verbot der Plattform verhandeln.

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