Erste China-Reise seit 17 Jahren

Warum der China-Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin ein Propagandasieg für Peking war

Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet per Videoschalte.

Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Treffen mit der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet per Videoschalte.

Schon vergangene Woche haben UN-Mitarbeitende in Hintergrundgesprächen angedeutet, dass die China-Reise von Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wohl enttäuschende Resultate produzieren würde. Doch die abschließende Pressekonferenz vom Samstag geriet regelrecht zum Fiasko: Die 70-Jährige hielt sich fast ausnahmslos mit direkter Kritik an der chinesischen Regierung zurück und übernahm sogar Teile der offiziellen Staatspropaganda.

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Ihr Besuch war der erste Aufenthalt einer UN-Menschenrechtskommissarin in China seit 17 Jahren. Die ehemalige chilenische Präsidentin bereiste in der letzten Woche auch die nordwestchinesische Region Xinjiang, wo Hunderttausende Muslime in politischen Umerziehungslagern weggesperrt wurden. Dort hatte sie laut eigenen Angaben unbewachte Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Experten.

Doch was Bachelet von sich gab, war in Teilen eine Wiederholung der chinesischen Propagandalinie: Sie sprach von „Ausbildungszentren“, die zur Terrorismusbekämpfung dienen. Die Maßnahmen sollten überprüft werden, damit sie internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen, sagte die UN-Kommissarin. Mehr an direkter Kritik war nicht aus Bachelet herauszubekommen.

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Für viele Angehörige eines der schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen der Gegenwart war der öffentliche Auftritt eine Verhöhnung. Die uigurische Menschenrechtsanwältin Rayhan Esat, die mittlerweile in den USA lebt, schrieb auf Twitter von einem „totalen Verrat“: „Macht sie Witze? Sie übernimmt wortwörtlich Chinas Argumentation.“

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Der deutsche Xinjiang-Forscher Adrian Zenz, dem zuletzt das als „Xinjiang Police Files“ Datenleck zugespielt wurde, zeigte sich ebenfalls bestürzt: „Die wichtigste Erkenntnis ist, dass Bachelet die Regierung von Xinjiang als einen rationalen Akteur behandelt, der seine eigene Deradikalisierungspolitik überprüfen sollte.“ Die Pressekonferenz beschreibt er als „desaströs“.

Die chinesische Regierung hingegen dürfte mit dem Verlauf von Bachelets sechstägigem Besuch durchaus zufrieden sein. Am Sonntag teilte Chinas Vizeaußenminister Ma Zhaoxu mit, die UN-Vertreterin hatte die Gelegenheit, das „echte Xinjiang aus erster Hand zu beobachten und zu erleben“. Er sprach in einer Stellungnahme von der „gesamtheitlichen Demokratie“ seines Landes und von Chinas „Erfolg bei der Entwicklung von Menschenrechten“.

Auch die Staatsmedien des Landes schlachteten die Ereignisse für ihre Agenda aus. Am Sonntag publizierte die Parteizeitung „Global Times“ einen Leitartikel, in dem es zu den Vorwürfen zur Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang heißt: China sei „im Einklang mit dem Gesetz“ gegen terroristische Aktivitäten vorgegangen und habe die „Menschenrechte der Bewohner geschützt“. Mittlerweile leben und arbeiten die Menschen in Xinjiang „in Glück und Frieden“.

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Es ist geradezu zynisch, dass ausgerechnet die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet der chinesischen Regierung eine Steilvorlage geliefert hat, um ihre Politik in Xinjiang zu verteidigen. Doch ganz offensichtlich waren Bachelet und ihr Team der systematischen Inszenierung Pekings nicht gewachsen: Bei der Abschlusspressekonferenz etwa haben die chinesischen Medien systematisch versucht, mit ablenkenden Fragen rhetorische Nebelgranaten zu zünden. Eine Journalistin des Fernsehsenders CCTV wollte etwa Bachelets Meinung zur Polizeigewalt gegen Afroamerikaner und das Schulmassaker in Texas wissen. Ihre Antwort zur „furchtbaren Menschenrechtssituation“ in den USA war bezeichnenderweise die offenste und ausführlichste des gesamten Abends. Für die Tragödie der Uiguren fand sie nicht einmal annähernd deutliche Worte.

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Internationale NGOs setzen nun sämtliche Hoffnungen auf einen lange erwarteten Bericht über die Situation in Xinjiang, der eigentlich bereits im Dezember 2021 hätte erscheinen sollen. Doch das UN-Hochkommissariat verschob die Publikation bis heute, offenbar auf Druck von Peking, das eine Bekanntgabe vor den Olympischen Winterspielen im Februar unbedingt verhindern wollte.

Wann der Bericht nun endlich erscheint, wollte Bachelet auch am Samstag nicht kommentieren. Auch für weitere kritische Fragen blieb keine Zeit, denn nach 45 Minuten hieß es, man müsse nun dringend zum Flughafen eilen. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Chilenin in den nächsten Wochen ausführlicher äußern wird. Denn ihr sechstägiger Besuch in China hat bisher mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert.

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