Widerstand von sechs Ministerien

Kanzleramt will China-Geschäft am Hamburger Hafen offenbar durchdrücken

Das Containerschiff „Cosco Shipping Capricorn" liegt am Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafens.

Das Containerschiff „Cosco Shipping Capricorn" liegt am Containerterminal Tollerort des Hamburger Hafens.

Hamburg. Die Fachministerien warnen – dennoch will das Kanzleramt offenbar den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern durchsetzen. Das berichten NDR und WDR.

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Demnach haben sich Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungs-, Verkehrs- und Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt gegen den Verkauf ausgesprochen. Die Häuser verweisen laut des Berichts auf die veränderte geopolitische Lage, weisen jedoch auch daraufhin, dass durch den Verkauf für China ein „Erpressungspotential“ entstehen könnte. Denn das Land sei derzeit bereits wichtigster Kunde des Hafens.

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Zudem solle die chinesische Reederei Cosco durch den Verkauf nicht nur rein finanziell beteiligt werden, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Zuletzt hatte sich auch die EU-Kommission gegen die Beteiligung ausgesprochen.

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Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT). Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch ein HHLA-Sprecher sagte der dpa zu dem Bericht: „Kein Kommentar“.

Kanzleramt nimmt Ablehnung des Wirtschaftsministeriums nicht auf die Tagesordnung

Das Bundeswirtschaftsministerium habe ein Investitionsprüfungsverfahren eingeleitet, da es sich um kritische Infrastruktur handelt, heißt es weiter. Laut des Berichts habe das Ministerium das Thema bereits zur endgültigen Ablehnung im Bundeskabinett angemeldet – doch das Kanzleramt habe den Punkt gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen.

ARCHIV - 28.07.2019, Hamburg: Das chinesische Container-Frachtschiff COSCO Shipping Leo liegt am Conatinerterminal Steinwerder der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die China Ocean Shipping Company (COSCO) ist ein volkseigener Betrieb der Volksrepublik China. Foto: Markus Scholz/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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So konnte kein Kabinettsbeschluss zur Ablehnung gefasst werden, heißt es weiter. Demnach seien die beteiligte Häuser stattdessen damit beauftragt worden sein, nach einem Kompromiss zu suchen, um den Verkauf dennoch durchzubringen. Mit Verweis auf das laufende Verfahren wollte sich das Wirtschaftsministerium auf NDR- und WDR-Anfrage hin nicht äußern. Auch das Kanzleramt werde sich „mit Blick auf die Betroffenheit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen“ zu laufenden Investitionsprüfungsverfahren nicht äußern, wird ein Regierungssprecher zitiert.

Scholz wird zu China-Besuch erwartet

Pikant: Wenn das Bundeskabinett weder einen Beschluss fasst noch eine Fristverlängerung vereinbart wird, würde das Geschäft laut Gesetz automatisch zustande kommen. Das wäre bereits Ende Oktober der Fall - kurz vor einem geplanten China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dass Scholz am 4. November zu einem Besuch in China erwartet wird, ist bisher noch nicht offiziell bestätigt, geht allerdings aus übereinstimmenden Berichten hervor.

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Der öffentlich einsehbare Kalender des Kanzlers reicht aktuell nur bis Ende dieser Woche. Der Kanzler wäre der erste Regierungschef eines G7-Staates, der seit Ausbruch der Pandemie nach China reist. Käme es zu einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping, wäre Scholz auch der erste ausländische Regierungschef, der ihn nach seiner erwarteten Wiederwahl auf dem momentan in Peking laufenden Parteitag trifft.

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Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt sich weiter für eine Beteiligung des chinesischen Terminalbetreibers Cosco an einem Containerterminal im Hafen der Hansestadt ein. „In der Sache hat sich nichts verändert“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Donnerstag. Die Befürchtungen, dass China durch eine Minderheitsbeteiligung am HHLA-Containerterminal Tollerort Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht.

Tschentscher hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass weder China noch andere Länder Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben dürften. Grund und Boden im Hamburger Hafen blieben daher vollständig in öffentlicher Hand. Auch der Betrieb des Hafens insgesamt liege weiterhin zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. Insgesamt gibt es in Hamburg vier Containerterminals.

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„Mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT ist kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden. Die Betreibergesellschaft ist selbst nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleiben“, hatte der Bürgermeister betont.

Kritik von der FDP

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat den geplanten chinesischen Einstieg scharf kritisiert. „Die KP Chinas darf keinen Zugang zur kritischen Infrastruktur unseres Landes haben. Das wäre ein großer Fehler und auch ein Risiko“, sagte Djir-Sarai am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er warnte davor, naiv gegenüber den chinesischen Machthabern zu sein. Djir-Sarai: „Die knallharten Machtinteressen, die sie verfolgen, sind nicht in unserem Interesse. Es bleibt dabei: China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch systemischer Rivale. Danach sollten wir handeln.“

Auch bei den Grünen stößt das Vorhaben auf heftige Kritik. „Unsere kritische Infrastruktur darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen anderer werden. Europa ist ein starker Handels- und Wirtschaftsraum und auch unsere Häfen zählen zu besonders schützenswerten Einrichtungen“, sagte deren Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, am Donnerstag einer Mitteilung zufolge. „Wie Sigmar Gabriel damals Gasspeicher an Russland vertickte, will Olaf Scholz jetzt unbedingt Teile des Hamburger Hafen an China verhökern. Offenbar hat die SPD nichts gelernt.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sprach sich ebenfalls dagegen aus. Spahn sagte: „Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden.“ Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) wolle die Abhängigkeit offenbar noch vergrößern. „Das wäre ein fataler Fehler.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Recht. „Deutsche Häfen gehören nicht in chinesische Hand. Zumal Europäer sich in China nicht an Häfen beteiligen können.“

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Drittgrößter europäischer Seehafen

China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner im drittgrößten europäischen Seehafen. Der Cosco-Konzern, der auch eine der weltweit größten Containerreedereien betreibt, lässt seine Schiffe seit Jahrzehnten am CTT festmachen. CTT mit vier Liegeplätzen und 14 Containerbrücken ist eines von drei Containerterminals, die die HHLA im Hamburger Hafen betreibt. Cosco will im Gegenzug zum Einstieg dort seine Ladungsströme in der Hansestadt konzentrieren, CTT soll zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa werden.

Das ARD-Magazin Panorama (NDR) berichtet am Donnerstag, den 20. Oktober, um 21:45 Uhr zu dem Thema.

RND/sic/dpa

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