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Kommentar

Uiguren in China – dem Grauen mit klarer Kritik begegnen

Uiguren und Sympathisanten bei einer Demonstration in Amsterdam. Sie setzen sich gegen die Unterdrückung der Uiguren in China durch die Regierung dieses Landes ein (Archivbild).

Berlin. Berichte über das Schicksal der Uiguren in China sind Dokumente des Grauens und der Machtlosigkeit, immer wieder von Neuem. Zehntausende Menschen lässt China in der Provinz Xinjang seit Jahren einsperren. Die Vorwürfe gegen sie sind hanebüchen. Es gibt glaubwürdige Berichte über Folter. Die Religion, die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe wird gleichsam zur Straftat.

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Dass die chinesische Regierung mit Terrorabwehr argumentiert, taugte selbst dann nicht als Begründung, wenn es wahr wäre: Terror bekämpft man nicht mit Terror. Und Gefangenenlager als Umerziehungs- oder gar Bildungseinrichtungen schön zureden, ist mehr als perfide.

Allerdings: Hinweise auf den Umgang mit den Uiguren gibt es seit Jahren. Menschenwürde und Grundrechte stehen in ganz China weit hinter der Forderung nach Linientreue. Lange haben demokratische Staaten wie die Bundesregierung davor die Augen verschlossen. Menschenrechte wurden weggenuschelt, um die finanzstarken Partner nicht mit ihrer eigenen Rabiatheit zu erschrecken.

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Quad-Gipfel einig über Notwendigkeit eines freien Indo-Pazifik-Raums

Die Staats- und Regierungschefs von Japan, Indien, Australien und den USA haben ihre Haltung für die Notwendigkeit eines freien Indo-Pazifik-Raums betont.

Diese Blauäugigkeit ist mittlerweile größerer Nüchternheit gewichen. Die Bundesregierung bezeichnet China nun als „systemischen Rivalen“. Den Olympischen Winterspielen in Peking Anfang des Jahres blieben deutsche Regierungsmitglieder fern, vermieden aber das Wort „Boykott“.

Immer noch einen Gesprächskanal offenhalten, das ist sicher gut. Aber auf diesem Kanal müssen deutliche Worte fallen. Und die, die zum Schweigen oder gar um ihr Leben gebracht werden, eine Bühne bekommen. Das muss auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet beherzigen, der bei ihrem Besuch in Xinjang vermutlich ein Idyll präsentiert wird. Die chinesische Staatsführung mag schwer zu beeindrucken sein. Aber mit Sicherheit ändert sich erst recht nichts, wenn Elend, Ungerechtigkeit und Unterdrückung ignoriert oder vergessen werden.

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