G7 rufen China zur Zurückhaltung auf – USA rechnen mit weiteren „Muskelspielen“ Pekings
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Menschen gehen in Taipei an einem Plakat vorbei, das die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi, willkommen heißt. Mit diesem Plakat wurde Nancy Pelosi in Taiwan begrüßt. Foto: Chiang Ying-Ying/AP/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++
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Washington. Die Außenminister der G7-Staaten haben China im Konflikt um Taiwan zur Zurückhaltung aufgefordert. „Wir rufen die Volksrepublik China auf, den Status quo in der Region nicht einseitig gewaltsam zu ändern, und Differenzen ... friedlich beizulegen“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Außenminister der USA, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Japans, Großbritanniens und des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik am Mittwoch.
In der Stellungnahme, die am Mittwoch vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde, heißt es mit Blick auf die chinesischen Reaktionen auf den Taiwan-Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi: „Es gibt keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive militärische Aktivitäten in der Taiwanstraße zu benutzen.“
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Bei dem Treffen mit Präsidentin Tsai sprach sich die US-Politikerin für den Erhalt der Demokratie in Taiwan aus. China reagierte mit Militärmanövern.
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Man sei besorgt über die Militärmanöver Chinas sowie wirtschaftliche Erpressung als Reaktion auf den Besuch der US-Spitzenpolitikerin. Solche Schritte könnten zu einer unnötigen Eskalation der Lage führen, hieß es in der Stellungnahme. Die G7-Staaten hätten ihre jeweiligen Positionen zu Taiwan und ihre Ein-China-Politik nicht geändert.
USA rechnen mit angekündigten Militärmanövern und anderen Aktionen
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Mittwoch dem US-Sender ABC, die USA glaubten nicht, dass man an der Schwelle eines größeren Konflikts stehe. Und es gebe keinen Grund über eine solche Schwelle zu sprechen. Man rechne aber sehr wohl mit den angekündigten Militärmanövern und anderen Aktionen, mit denen Peking seine „Muskeln spielen“ lasse.
Als Reaktion auf den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses will China bis Sonntag Manöver mit Schießübungen rund um die Insel abhalten. Dazu wurden sechs Sperrgebiete ausgewiesen. Pelosi war am Dienstag als ranghöchste Besucherin aus den USA seit einem Vierteljahrhundert in der demokratisch regierten Inselrepublik eingetroffen. Inzwischen ist sie wieder abgereist. Peking sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik an.
RND/AP/dpa