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Münchner Sicherheitskonferenz

Chinas Plädoyer für Frieden: Röttgen nennt Appell „unehrlich“

Chinas Chefaußenpolitiker Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Kanzler Olaf Scholz.

Chinas Chefaußenpolitiker Wang Yi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Kanzler Olaf Scholz.

© Quelle: IMAGO/Xinhua

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Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Friedensinitiative für die Ukraine angekündigt. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen kritisiert dies. Schließlich habe China den größten Einfluss auf Russland.

Markus Decker
und
 

München. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das jüngste Plädoyer des obersten chinesischen Außenpolitikers Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz für Frieden zwischen Russland und der Ukraine kritisiert. „Wang macht es sich einfach“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „China ist das Land, das Einfluss auf Russland hat, den Krieg zu beenden. Sein Appell an Russland und die Ukraine, den Krieg zu beenden, ist unehrlich. Russland führt Krieg, die Ukraine will diesen Krieg nicht, die Ukraine ist Opfer.“

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Auch Stoltenberg ist skeptisch

Wang hatte gesagt, „dem Frieden sollte doch eine Chance gewährt werden“, und eine Friedensinitiative Chinas angekündigt. „Wir werden etwas vorlegen. Und zwar die chinesische Position zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise. Wir werden auf der Seite des Friedens und des Dialoges standfest stehen.“

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Für eine sicherere Welt seien „die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen“, sagte Wang weiter. Das Chaos und die Konflikte, die die Welt im Moment schmerzen ließen, seien hervorgerufen worden, weil die Prinzipien der UN-Charta nicht aufrechterhalten worden seien.

Neben Röttgen zeigte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg skeptisch. Er sagte, China werde sich ganz genau anschauen, welche Konsequenzen der Angriff auf die Ukraine für Russland haben werde – um daraus womöglich Schlussfolgerungen für das eigene Handeln in Asien zu ziehen. Viele Experten halten einen Angriff Chinas auf Taiwan für möglich.

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