Lambrecht in der Kritik

Ministerin der Selbstverteidigung

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einer Übung Anfang Februar.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einer Übung Anfang Februar.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) steht inzwischen auch in den Reihen der Ampelkoalition massiv in der Kritik. Ende vergangener Woche blitzte sie beim Finanzministerium mit dem Wunsch nach mehr Geld für Munitionsbeschaffung ab. Das Ressort ließ die Ministerin in dem öffentlich gewordenen Brief wissen, dass es ihrem Haus nicht an Geld fehle sondern an der Bewältigung der eigenen Aufgaben. Auch der Kanzler sieht seine Parteifreundin ganz offensichtlich bei der Munitionsbeschaffung überfordert und hat vor einer Woche zum Gipfel ins Kanzleramt geladen. Laut Bundeswehrverband fehlt Munition im Wert von 20 bis 30 Milliarden Euro.

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Die Zweifel an Lambrecht wachsen

Während in den ersten Wochen und Monaten von Lambrechts Amtszeit teils politisch motiviert über Äußerlichkeiten gelästert und der Ministerin vorgeworfen wurde, dass sie sich mit Dienstgraden und Waffensystemen nicht auskennt, wachsen nun die Zweifel an der Befähigung der Ministerin. Die Zeitenwende sei zwar bei den Soldaten, aber noch nicht in der Führungsebene des Ministeriums angekommen, heißt es.

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Gleich an diesem Montag muss sich Lambrecht den nächsten Vorwürfen bei einer Krisensitzung mit den Haushältern im Bundestag stellen. Die Parlamentarier sind gerade aufgebracht über Lambrecht, weil sie aus ihrer Sicht viel zu spät von Problemen bei der Anschaffung des Tarnkappenbombers F-35 erfahren haben. „Bis das Kampfflugzeug kommt, sind die verantwortlichen Beamten im Ruhestand“, heißt es aus den Reihen der Parlamentariern. „Ich erwarte vom Ministerium umfassende Aufklärung, wie es die Risiken in den Griff kriegen will. Hier wird gerade versucht, Verantwortung loszuwerden“, sagte der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz der „Bild am Sonntag“.

Unter der Kritik von allen Seiten wird Lambrecht zur Ministerin der Selbstverteidigung. „Der F-35 wird erwartungsgemäß einsatzfähig sein“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Auch die Arbeiten am Flugplatz Büchel, wo der Kampfbomber stationiert werden soll, lägen „im Zeitrahmen“. Die Abgeordneten im Bundestag allerdings sind alarmiert. Die „Problemanzeige“, von der sie erst jetzt erfahren haben, ist aus ihrer Sicht „heftig“.

Die Bundeswehr soll vom US-Hersteller Lockheed Martin F35-Tarnkappen-Jets bekommen.

Die Bundeswehr soll vom US-Hersteller Lockheed Martin F35-Tarnkappen-Jets bekommen.

Irritation im In- und Ausland

Für Irritationen im In- und Ausland hat offenbar gesorgt, dass Lambrecht die Pläne der Bundesregierung öffentlich machte, Polen Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot anzubieten. „Ich habe mich gewundert, dass ich von dem Angebot Deutschlands an Polen zur Lieferung von Patriot Abwehrraketen aus den Medien erfahren habe“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Aktuell habe Deutschland keine großen Mengen dieses Systems zur Verfügung. „Die Abwehrraketen sind entweder schon verplant oder aufgestellt“, sagte Nanni. Wenn Deutschland liefern wolle, dann müsse man möglicherweise eine geplante große Nato-Übung mit den Abwehrraketen im kommenden Jahr anpassen. Kurzum: Der Deal ist gar nicht reif für einen Abschluss.

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Auch in Polen stieß das Angebot nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ nicht auf Gegenliebe. Deutschland solle die Abwehrsysteme lieber in der Ukraine aufstellen, hieß es von dort. Kiew braucht die Abwehrsysteme, wie die Ukraine zuletzt beim Nato-Außenministertreffen in der vergangenen Woche deutlich gemacht hat. Eine Stationierung dort ist aber aus Sicht der Nato heikel, die keinesfalls zur Kriegspartei werden will.

Wehrbeauftragte fordert abgestimmten Plan

Zurück zum Thema Munition: Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, forderte an diesem Wochenende in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, einen mehrjährigen und mit der Industrie abgestimmten Plan. Högl kritisierte demnach, dass die umfangreiche und drängende Beschaffung von Artilleriegranaten, Raketen und anderen Munitionssorten nicht schon wesentlich als Teil des 100-Milliarden-Sondertopfes für die Vollausrüstung der Streitkräfte angelegt wurde. „Expertinnen und Experten, die sich schon etwas länger mit Munition befassen, wissen um diesen enormen Mangel. Deswegen war ich verwundert, dass das im Sondervermögen nicht abgebildet war“, sagte Högl.

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Die Formulierung „verwundert“ gebrauchen immer mehr Abgeordnete der Ampelkoalition, wenn es um das Verteidigungsministeriums geht – es ist die diplomatische Umschreibung ihrer Fassungslosigkeit.

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