Kommentar

Endlich auf dem richtigen Weg: weniger Unsinn beim Infektionsschutz

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Infektionsschutzgesetz, das ab Oktober gelten soll, überarbeitet und am Mittwoch beschlossen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Infektionsschutzgesetz, das ab Oktober gelten soll, überarbeitet und am Mittwoch beschlossen.

Berlin. Es sind nicht der Kanzler und sein Vize, die sich gerade blamiert haben. Es sind die Liberalen, die sich wieder einmal lächerlich machen. Dass Olaf Scholz und Robert Habeck auf ihrer Reise nach Kanada mit der Flugbereitschaft keine Maske getragen haben, ist mitnichten ein Skandal. Alle Reisende mussten einen negativen PCR-Test vorweisen, und damit herrschte an Bord ein Schutzniveau, das mit normalen Flügen oder Bahnfahrten nicht vergleichbar ist. Der Skandal besteht vielmehr darin, dass die FDP in das Geschrei der Querdenker einstimmt und die Fotos ohne Maske als Begründung dafür nutzt, das neue Infektionsschutz­gesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren zu schleifen.

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Natürlich ist es nicht sonderlich klug von der Führung des Landes, derartige Missverständnisse zu provo­zieren. Sie sollte in jeder Hinsicht Vorbild sein und sich auch schärferen Regeln unterwerfen als den Vorschriften, die für die breite Masse gelten. Das muss die Konsequenz aus dem Vorfall sein – nicht aber ein niedrigeres Schutzniveau für die Gesamtbevölkerung. Allenfalls wäre eine Prüfung sinnvoll, ob die hocheffizienten Klima- und Filteranlagen von Flugzeugen ausreichen, um zumindest nach dem Start und vor der Landung, wenn diese Systeme mit voller Leistung arbeiten, generell auf eine Maskenpflicht verzichten zu können.

Aber wie bei allen Ausnahmen stellt sich die Frage, ob sie praktikabel handhabbar und kontrollierbar sind. Grundsätzlich gilt, dass Masken und auch Tests – gemessen am Verhältnis zwischen dem gesundheitlichen Nutzen und der verursachten Freiheitseinschränkung – bewährte und in der Bevölkerung weitgehend akzeptierte Mittel im Kampf gegen die Pandemie sind. Und diese ist leider noch immer nicht vorbei, auch wenn die Lage gegenwärtig entspannt scheint.

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Die „Mein Schiff 6“ ist bei der Reise ab dem 14. September in Kiel erstmals auch für ungeimpfte Passagiere buchbar.

Ungeimpfte dürfen dank der Kelly Family an Bord von Kreuzfahrtschiff

Im September gehen in Kiel erstmals seit fast einem Jahr wieder ungeimpfte Passagiere an Bord eines Kreuzfahrtschiffes. Die Lockerung geht auf die Kelly Family zurück.

Dreimonatsregelung gekippt

Es ist daher ein Sieg der Vernunft, dass die Ampelkoalition bei der nun beschlossenen Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die ursprünglich geplante, aber völlig unsinnige Regelung aufgegeben hat, wonach bei Verhängung einer Maskenpflicht zum Beispiel in Restaurants alle Personen ausgenommen werden müssen, deren letzte Impfung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.

Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz für eine derartige Fristenregelung. Unter den vorherrschenden Omikron-Varianten können sich frisch geimpfte beziehungsweise Genesene offensichtlich genauso anstecken wie Menschen, bei denen eine Immunisierung oder eine Infektion schon etwas länger zurückliegt. Das gilt auch für die Übertragung des Virus durch Geimpfte oder Genesene auf andere Menschen. Gerade Gesund­heits­minister Karl Lauterbach, der immer wieder die Bedeutung der Wissenschaft für politische Entschei­dungen betont, hätte einer derartigen Lösung nie zustimmen dürfen.

Lauterbach setzt auf Maskenpflicht ab Oktober – mit Ausnahmen

Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor allem eine Maskenpflicht vor.

Noch viel wichtiger ist, dass die Koalition auch den Plan aufgegeben hat, Beschäftigte oder Besucher von Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen von verpflichtenden Tests zu befreien, wenn sie frisch geimpft oder genesen sind. Auch hier fehlt der wissenschaftliche Beweis dafür, dass von ihnen keine Gefahr mehr für die Mitmenschen ausgeht. Dabei sind in dieser Frage die Anforderungen für eine Evidenz sogar noch höher als im Fall des Masketragens in der Gastronomie oder bei Veranstaltungen. Schließlich geht es um den Schutz von Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftigen, die hochgradig gefährdet sind.

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Es wäre fahrlässig, wenn der Bundestag auf Betreiben der FDP diese Verbesserungen gegenüber den ursprünglichen Plänen wieder kippen würde. Ausnahmen von Masken- und Testverpflichtungen sind weder sinnvoll noch notwendig, sondern ein vermeidbares Sicherheitsrisiko.

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