Fallzahlen steigen

EU‑Kommissarin schlägt Alarm: Für Corona-Welle in Herbst und Winter wappnen

Stella Kyriakides, die für Gesundheit zuständige EU‑Kommissarin, spricht während einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission.

Stella Kyriakides, die für Gesundheit zuständige EU‑Kommissarin, spricht während einer Pressekonferenz am Sitz der Europäischen Kommission.

EU‑Gesundheits­kommissarin Stella Kyriakides schlägt wegen befürchteter Corona-Wellen im Laufe des Jahres Alarm. Der Sommer müsse dazu genutzt werden, sich auf Herbst und Winter vorzubereiten, heißt es in einem Schreiben der Zypriotin an die Gesundheits­minister der 27 EU‑Staaten vom Montag.

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„Angesichts einer möglichen Verschlechterung der epidemio­logischen Situation ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir alle aufmerksam bleiben.“ Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vor.

Während die Bürger einen wohlverdienten Sommer ohne die Einschränkungen der vergangenen zwei Jahre genössen, müssten die Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie fortgesetzt werden. In den vergangenen Wochen habe man einen besorgnis­erregenden Anstieg der Fallzahlen erlebt mit mehr schweren Erkrankungen, mehr Einweisungen ins Krankenhaus und mehr Behandlungen auf der Intensivstation.

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Kyriakides verweist in ihrem Brief auf mehrere Maßnahmen, die die EU‑Staaten ergreifen sollten. Dazu gehören etwa verstärkte Impfbemühungen, die Vorbereitung künftiger Impfkampagnen mit angepasstem Impfstoff, der Aufbau von Testkapazitäten und einer ganzjährigen Überwachung der Corona-Lage sowie die Bevorratung mit ausreichend Medikamenten.

Justizminister Buschmann erwartet für den Herbst Maskenpflicht für Innenräume

Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren solle es jedoch nicht mehr geben.

In Deutschland wächst der Druck gen Berlin, bald größere Eingriffs­möglichkeiten bei einer kritischen Pandemielage festzulegen. Bundes­gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte die Stoßrichtung. „Die Bundesländer müssen bei den Schutz­maß­nahmen entfesselt werden“, schrieb er am Montag bei Twitter. Neben einer Rechts­grundlage dafür im Infektions­schutz­gesetz sollen zum Herbst unter anderem auch noch eine größere Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Medikamenten und genauere Daten parat stehen.

Das Herbstszenario: Das Gesundheits­ministerium rechnet angesichts der ansteckenderen Virusvariante BA.5 nach dem Sommer mit einer „prekären Situation“, wie es aus Kreisen des Ressorts hieß. Es sei wie bei einer an beiden Enden zugleich brennenden Kerze: einerseits nicht nur viele, sondern sogar sehr viele Infektionsfälle in der Bevölkerung – und andererseits ebenfalls viele infiziert ausfallende Pflegekräfte oder Ärzte. Um diese Kerze zu löschen, werde „ein breites Repertoire von Schutz­maß­nahmen“ notwendig sein. Die Länder müssten vieles machen können, um auf die Lage reagieren zu können.

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Der Druck der Länder: Niedersachsens Minister­präsident Stephan Weil (SPD) verlangte baldige Klarheit über den Rechtsrahmen. „Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er hätte sich gewünscht, nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinzulaufen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte weitreichende Handlungs­spiel­räume und klare, einheitliche Regeln. „Da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel“, sagte er der dpa.

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Der Rechtsrahmen: In der Bundesregierung verhandelt Lauterbach mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über ein Konzept. Denn die zum Frühjahr vor allem auf Drängen der FDP deutlich zurück­gefahrenen Corona-Bestimmungen im Infektions­schutz­gesetz laufen am 23. September aus. Sie sind Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und nennen mögliche Instrumente. Zuletzt fielen damit allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen weg, ebenso Zutrittsregeln wie 2G oder 3G. Die Koalition strebt eine Einigung noch im Juli an. Der Bundestag kommt nach der Sommerpause ab 5. September wieder zur ersten Sitzungswoche zusammen und könnte das Gesetz dann beschließen.

Der Instrumentenkasten: Weil sagte, für den Winter, dessen Verlauf man noch nicht kenne, müssten unterschiedliche Instrumente parat stehen. „Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun.“ Brandenburgs Gesundheits­ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“: „Wir bräuchten unter anderem eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln.“ Buschmann hat „eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen“ in Aussicht gestellt.

Die nächste Impfkampagne: Seit Wochen plätschern die Impfungen nur noch vor sich hin. Zum Herbst sollen sie auf Touren kommen, auch mit Impfstoffen, die an neue Virusvarianten angepasst sind. Erwartet werden wohl vier Präparate, wie es aus dem Gesundheits­ministerium hieß. Ziel sei, einen dann möglicherweise besonders gut geeigneten Impfstoff auch allen anbieten zu können. Der Preis dieser Strategie sei, dass von anderen Impfstoffen dann viel verfallen würde. Alternativ müsste man sich aber auf ein Präparat festlegen, das dann womöglich angesichts der Virusvariante nicht optimal wäre.

Die anderen Bausteine: Konkret werden sollen mehrere praktische Regelungen, die Lauterbach angekündigt hat. So sollen viel häufiger Medikamenten­behandlungen bei Infizierten genutzt werden, wie es vom Ministerium hieß. Dafür sollen Ärzte das Präparat Paxlovid abgeben dürfen, nicht nur Apotheken. Kliniken sollen ab Mitte September an ein digitales Meldesystem angeschlossen sein müssen, um tagesaktuelle Daten zu freien Betten zu liefern. Bisher seien es weniger als 100 von rund 2000 Kliniken. Im Kampf gegen Abrechnungsbetrug bei Tests soll auch das Robert Koch-Institut (RKI) Plausibilitäts­überprüfungen übernehmen. Corona-Abwasser­untersuchungen als Frühwarn­instrument sollen von jetzt bundesweit 48 auf 150 Standorte ausgedehnt werden.

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Der internationale Austausch: Lauterbach reist in dieser Woche für sechs Tage zu einem Erfahrungs­austausch über den Corona-Kurs in die USA. Gehen soll es um den Herbst, aber auch langfristige Strategien. Ab Mittwoch stehen Termine mit mehreren Wissen­schaftlern auf dem Programm, darunter Anthony Fauci, der Pandemieberater des Weißen Hauses. Geplant sind Gespräche mit US‑Amtskollege Xavier Becerra, Weltbankpräsident David Malpass, Besuche in Gesundheits­einrichtungen und beim Impfstoff­hersteller Moderna. Auch während der Reise sollen aber die Arbeiten am Konzept für den Herbst weitergehen, wie es aus Ministeriums­kreisen hieß.

RND/dpa

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