Einstieg bei Hafenterminal

„Nichts aus Russlandpolitik gelernt“: Grünen-Fraktionschefin Dröge enttäuscht über Cosco-Entscheidung

Katharina Dröge beim Bundesparteitag der Grünen

Katharina Dröge beim Bundesparteitag der Grünen

Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Entscheidung des Bundeskabinetts zu einem chinesischen Einstieg bei einem Hamburger Containerterminal kritisiert. Sie sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: „Der Verkauf eines Anteils des Hamburger Hafenterminals an das chinesische Unternehmen Cosco ist und bleibt ein Fehler. Die Finanzbeteiligung unter 25 Prozent begrenzt zwar den Schaden. Vetorechte und eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sind damit erstmal eingedämmt. Aber auch eine Beteiligung unter 25 Prozent bedeutet wirtschaftliche Abhängigkeit und beeinträchtigt unsere Souveränität bei kritischer Infrastruktur.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige
ARCHIV - 01.04.2020, China, Qingdao: Der Containerfrachter «Cosco Hamburg» der chinesischen Reederei Cosco liegt im Containerhafen der chinesischen Stadt Qingdao. (zu dpa: «PwC-Logistikexperten sehen Tendenzen zur De-Globalisierung») Foto: Yufangping/SIPA Asia via ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Pekings langer Arm auf den Weltmeeren: Wer ist der umstrittene Investor für den Hamburger Hafen?

Chinas staatliche Reederei Cosco hat die letzten Jahre einen spektakulären Aufstieg hingelegt. Die mögliche Investition in Deutschlands größten Hafen ist jedoch vor allem politisch motiviert.

Dröge sagte weiter: „Diejenigen, die diese Investition zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verklären, haben nichts aus der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gelernt. Es darf bei kritischer Infrastruktur und Schlüsseltechnologien keine Abhängigkeit von autoritären und undemokratischen Staaten geben.“

Wirtschaftsminister Habeck kündigt neue China-Handelspolitik an

Die Bundesregierung wird in der Handelspolitik künftig einen schärferen Kurs gegen China fahren.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Dröge: Chinapolitik darf Abhängigkeiten nicht zementieren

Es brauche jetzt in der Koalition eine Verständigung auf eine „gemeinsame und kohärente Chinapolitik“, die strategische Abhängigkeiten reduziert und nicht zementiert, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des Außenwirtschaftsgesetzes und eine Verständigung in der EU auf eine gemeinsame Infrastrukturstrategie.“

Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann, eine solche Genehmigung zu erteilen.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnte unterdessen eine Neubewertung des Verhältnisses zu dem Land an. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei sei die Frage, „ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur“, sagte Merz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische. Und wir müssen hier zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen.“

Merz verweist auf Sicherheitsinteressen

Merz verwies unter anderem auf Warnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und mehrerer Bundesministerien davor, eine solche Investition zuzulassen. Es gehe um einen grundsätzlichen Aspekt der Sicherheitsinteressen Deutschlands. „Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann, eine solche Genehmigung zu erteilen“, sagte Merz

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch in dem Streit auf einen Kompromiss verständigt. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent. Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten.

RND/dpa

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen