Berlin. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Entscheidung des Bundeskabinetts zu einem chinesischen Einstieg bei einem Hamburger Containerterminal kritisiert. Sie sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: „Der Verkauf eines Anteils des Hamburger Hafenterminals an das chinesische Unternehmen Cosco ist und bleibt ein Fehler. Die Finanzbeteiligung unter 25 Prozent begrenzt zwar den Schaden. Vetorechte und eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sind damit erstmal eingedämmt. Aber auch eine Beteiligung unter 25 Prozent bedeutet wirtschaftliche Abhängigkeit und beeinträchtigt unsere Souveränität bei kritischer Infrastruktur.“

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Chinas staatliche Reederei Cosco hat die letzten Jahre einen spektakulären Aufstieg hingelegt. Die mögliche Investition in Deutschlands größten Hafen ist jedoch vor allem politisch motiviert.

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Dröge sagte weiter: „Diejenigen, die diese Investition zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verklären, haben nichts aus der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gelernt. Es darf bei kritischer Infrastruktur und Schlüsseltechnologien keine Abhängigkeit von autoritären und undemokratischen Staaten geben.“

Dröge: Chinapolitik darf Abhängigkeiten nicht zementieren

Es brauche jetzt in der Koalition eine Verständigung auf eine „gemeinsame und kohärente Chinapolitik“, die strategische Abhängigkeiten reduziert und nicht zementiert, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des Außenwirtschaftsgesetzes und eine Verständigung in der EU auf eine gemeinsame Infrastrukturstrategie.“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnte unterdessen eine Neubewertung des Verhältnisses zu dem Land an. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dem Parteitag der Kommunistischen Partei sei die Frage, „ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur“, sagte Merz am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Und da stehen für mich nicht in erster Linie finanzielle Aspekte im Vordergrund, sondern politisch-strategische. Und wir müssen hier zu einer Neubewertung des Verhältnisses zu China insgesamt kommen.“

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Merz verweist auf Sicherheitsinteressen

Merz verwies unter anderem auf Warnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und mehrerer Bundesministerien davor, eine solche Investition zuzulassen. Es gehe um einen grundsätzlichen Aspekt der Sicherheitsinteressen Deutschlands. „Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann, eine solche Genehmigung zu erteilen“, sagte Merz

Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch in dem Streit auf einen Kompromiss verständigt. Konkret handelt es sich um eine sogenannte Teiluntersagung: Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent. Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten.

RND/dpa