Von der Landtagswahl bis zur Beziehung zur CDU

Die Herausforderungen des Markus Söder

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Markus Söder steht vor den bayerischen Alpen und lacht der Sonne entgegen. Die Alpen seien ein „Schatz im Herzen Europas“, den Bayern seit 50 Jahren schütze. „Bin selbst gerne dort, um Kraft zu tanken“, teilte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef im September mit seinen Instagram-Fans.

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Wenn Söder am Freitag und Samstag vor die Delegierten des CSU-Parteitages in Augsburg tritt, dürfte er vorher wieder Kraft getankt haben. Söder dreht auf Parteitagen gern rhetorisch auf und heizt den Delegierten mit lockeren Sprüchen ein: So findet er es beispielsweise witzig, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gargamel nach dem Schlümpfe-Bösewicht zu bezeichnen oder über die Haarfrisur des Grünen-Politikers Anton Hofreiter herzuziehen.

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Neben spöttischen Sprüchen erwarten die Delegierten am Wochenende aber auch, wie Söder die Partei in Zeiten des russischen Krieges in der Ukraine und der Energiekrise aufstellen will. Die Herausforderungen für die CSU und ihren Chef sind groß.

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Herausforderung 1: Landtagswahl 2023

Parteitage sind Momente der Selbstvergewisserung, insbesondere vor einem anstehenden Wahlkampf. Und Bayern wählt im Herbst 2023 einen neuen Landtag – Söder will um seine Wiederwahl als Ministerpräsident kämpfen. Die Christsozialen stehen in den Umfragen derzeit stabil da: In der jüngsten Befragung des Meinungsforschungsinstitutes GMS bekommt die CSU 39 Prozent – mit weitem Abstand zu den Grünen, die 18 Prozent erhalten. Die SPD liegt bei 9 Prozent und der Koalitionspartner der Christsozialen, die Freien Wähler, kommt auf 10 Prozent.

Doch auch wenn 39 Prozent ein vergleichsweise starkes Umfrageergebnis ist, für die CSU zählt eigentlich nur die absolute Mehrheit. Sie ist in weiter Ferne. Bei der Wahl 2018 stürzte sie von 47,7 auf 37,2 Prozent ab – mit Söder. Das Ziel, die absolute Mehrheit erneut zu erlangen, rufen die Christsozialen nun vorsichtshalber gar nicht aus – die Fallhöhe für Söder wäre damit viel zu hoch. Nun soll schlicht Platz eins gehalten werden. „Unser Ziel muss sein, die mit Abstand stärkste Partei zu werden, um aus einer guten Position heraus wieder eine Regierung bilden zu können“, sagt CSU-Parteivorstandsmitglied Anja Weisgerber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dafür müsse die Partei „Zukunftspläne“ ausarbeiten, wie nach den Krisen etwa mit Klima- und Umweltinnovationen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Herausforderung 2: Profil der CSU

Die Partei will ihr Profil mit einem neuen Grundsatzprogramm schärfen, bei dem es vor allem um die Rückbesinnung auf ihre Werte geht. „Die Corona-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine und die Energiekrise sind unglaubliche Belastungen für unser Land, und wir wollen als Volkspartei CSU Sicherheit geben. Gerade in einer solch schwierigen Zeit wollen wir uns mit dem neuen Grundsatzprogramm auf unser Wertefundament, auf unseren Kompass besinnen und den Menschen deutlich machen, wofür wir stehen“, betont die Co-Chefin der Grundsatzkommission, Weisgerber.

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Die Migrationspolitik – ein Konfliktthema, das 2018 fast zur Spaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte – soll darin keine große Rolle spielen. „Der Titel des letzten Grundsatzprogrammes war ‚Die Ordnung‘, weil es im Lichte der Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Herausforderungen geschrieben worden ist. Im neuen Grundsatzprogramm soll das verbindende Miteinander der Schwerpunkt sein“, sagt Weisgerber.

Flüchtlingspolitik war die Sollbruchstelle der CSU: In der Vergangenheit hatte Söder versucht, mit Begriffen wie „Asyltourismus“ AfD-Wähler von der CSU zu überzeugen. Er forderte eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Später verlor die Partei bei der Landtagswahl 2018 aber rund 160.000 Stimmen an die AfD. Er selber räumte später ein, das Fischen am rechten Rand sei ein „Trugschluss“ gewesen.

Herausforderung 3: Aufgeschobener Richtungsstreit in der CSU und EVP

Über die Grundfrage – wie umgehen mit rechts auf europäischer Ebene? – gibt es keinen Konsens unter allen Präsidiumsmitgliedern. So hatte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), im September für Ärger gesorgt, weil er Silvio Berlusconis Partei „Forza Italia“ vor der Italienwahl unterstützte. Berlusconi wiederum wollte ein Bündnis mit der postfaschistischen „Fratelli d‘Italia“ eingehen – sie regieren nun auch zusammen. Söder übte scharfe Kritik. „Forza Italia ist nicht der Partner, den wir als richtig erachten“, sagte er und betonte, es sei nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen.

Doch Weber lässt sich bis heute nicht von seiner Unterstützung abbringen, wohl auch, weil er sich den Rückhalt Berlusconis in der Familie der europäischen Konservativen sichern will. Auf dem Parteitag soll Webers Unterstützung für Berlusconi nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kein Thema sein. Spätestens zur Europawahl 2024 und bei einer eventuellen erneuten Spitzenkandidatur Webers dürfte das Thema wieder an Fahrt aufnehmen. Gelöst ist der Konflikt nicht, eher vertagt.

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Herausforderung 4: Söders Konkurrenten in den eigenen Reihen

Söders zweite Landtagswahl als Spitzenkandidat ist auch eine Abstimmung über seine persönliche Leistung. Bundesweit fällt der CSU-Politiker mehr mit Kritik an der Ampel im Bund auf als durch bayerische Initiativen. Dobrindt gab nach der für die CDU verlorenen Niedersachsenwahl zu, die Großwetterlage in Berlin reiche als Wahlkampfthema nicht aus. Die Union habe ein erhebliches Mobilisierungsproblem. Aus diesem Defizit müsse sie Schlüsse ziehen.

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Zieht Söder jedoch die falschen Schlüsse und verliert die CSU dadurch erneut an Zustimmung, wird ein Machtkampf um den Parteivorsitz ausbrechen. Da wäre zum Beispiel die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die wie Söder als Nachfolger von Horst Seehofer gehandelt worden war und sich jüngst wieder selbst als „Landesmutter“ bezeichnet hat. Erst kürzlich machte sie Söder in einem „Zeit Online“-Interview für den schleppenden Ausbau der Stromtrassen mitverantwortlich. Auch Manfred Weber hat Ambitionen auf den Parteivorsitz.

Herausforderung 5: Beziehung zur CDU

Nach der Bundestagswahl 2021 war die Beziehung Söders zur CDU schwer beschädigt. Er hatte nach dem verlorenen Machtkampf mit Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur keine Gelegenheit ausgelassen, ihm zu schaden, statt sich mit der Niederlage abzufinden und die Union im Wahlkampf zu stärken. Am Ende stützte die Union auf 24,1 Prozent ab, die Macht im Bund nach 16 Jahren Angela Merkel war weg. Söder gab auch in diesem Fall eigene Fehler zu.

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Söder ist anpassungsfähig: Seit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteivorsitzenden demonstriert er Zusammenhalt. Beiden ist klar, dass sie einander brauchen: Söder ist für die Landtagswahl auf den Rückenwind aus Berlin angewiesen. Merz kann sich Verstimmungen mit der CSU nicht leisten, immerhin stellen Christsoziale ein Viertel der Unionsbundestagsfraktion.

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder (r).

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder (r).

Eine essenzielle Frage ist allerdings nach wie vor ungeklärt: Wie die Union das nächste Mal ohne öffentlich ausgetragenen Machtkampf einen Kanzlerkandidaten finden wird. Ein Frage, die viele in der CDU weit vor der nächsten Bundestagswahl gelöst sehen wollen. Auch dafür werden die Schwesterparteien Kraft tanken müssen – vielleicht ja in den bayerischen Alpen.

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